Ärzte Zeitung, 03.02.2009

Pflege-Mindestlohn für private Anbieter "staatliches Diktat"

BERLIN (hom). Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der mehr als 6000 ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen vertritt, hat die Einführung von Mindestlöhnen in der Altenpflegebranche als "staatliches Lohndiktat" kritisiert.

"Wenn man einen Mindestlohn einführt, darf dieser nicht der Mehrzahl der Pflegeeinrichtungen übergestülpt werden", erklärte bpa-Präsident Bernd Meurer. Etwa 60 Prozent aller ambulanten Pflegedienste und rund 40 Prozent der Pflegeheime befänden sich derzeit in privater Trägerschaft.

Die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege gehe zudem hinter geltendes Recht zurück und sei angesichts des "gravierenden Kräftemangels" auch nicht erforderlich, so Meurer weiter. Sein Verband werde das vom Bundestag beschlossene Mindestlohn-Gesetz, das noch den Bundesrat passieren muss, genau prüfen. Auch einen Gang vor Gericht schloss der bpa nicht aus.

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