Ärzte Zeitung, 16.05.2010

"Pflege-Mindestlohn endlich umsetzen!"

BERLIN (dpa). Im Streit um die Einführung eines Mindestlohnes für die Pflegebranche haben jetzt auch Gewerkschaft und Arbeitgeber die Regierung zum Handeln aufgefordert. Es gebe keinerlei Gründe, den Pflege-Mindestlohn "zu torpedieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Verdi, Caritas, Diakonie, dem Arbeitgeberverband Deutschland der Arbeiterwohlfahrt und dem Arbeitgeberverband Pflege. Der Streit geht um den von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geltend gemachten Vorbehalt, nur einer Mindestlohnregelung zustimmen zu wollen, die bis 31. Dezember 2011 gilt. Die Bundesregierung solle den einvernehmlich festgelegten Beschluss für einen Mindestlohn in der stationären und ambulanten Altenpflege durch Rechtsverordnung zum 1. Juli "endlich" in Kraft setzen, heißt es in dem Appell.

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