Pflege: Unions-Länder wollen Kinderlose rannehmen
Die unionsgeführten Länder preschen bei der Pflegereform vor: Mit einem eigenen Pflegekonzept erhöhen sie den Druck auf die schwarz-gelbe Koalition. Das Motto der Unions-Länder: Wer einzahlt, darf nicht leer ausgehen. Dafür sollen unter anderem Kinderlose mehr löhnen.
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Mehr Pflege zu Hause: Die unionsgeführten Länder wollen dafür mehr Geld.
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BERLIN. Die unionsgeführten Länder drängen die schwarz-gelbe Koalition darauf, den Ankündigungen zur Pflegereform nun auch Taten folgen zu lassen.
Dabei legen sie gleichzeitig einen umfassenden Wunschkatalog vor: Ganz oben auf der Liste stehen eine rasche Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Stärkung der häuslichen Pflege und eine Demografiereserve.
Das geht aus einem gemeinsamen Papier der Unions-Länder hervor, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.
Junge Beitragszahler sollten von überproportional hohen Beiträgen verschont bleiben
Die Länder setzen bei den Pflegeleistungen auf Generationsgerechtigkeit. Schließlich müssten die Leistungsversprechen der sozialen Pflegeversicherung auch für die "jetzt jungen Beitragszahler gelten", heißt es in der Vorlage.
Diese sollten auch künftig von überproportional hohen Beiträgen verschont werden. Aus diesem Grund plädieren die Länder für den Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks - dieser sei sozial gerechter, heißt es.
"Ziel muss sein, das Leistungsspektrum zu erhalten - bei immer mehr Betroffenen", sagte Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) der "Sächsischen Zeitung" (Montag).
Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff kostet Geld
Das bedeute, dass die Leistungen der Pflegekassen dynamisiert werden müssten, denn sonst steige der Eigenanteil immer weiter.
Allerdings: Eine Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und ein Aufbau einer Demografiereserve in Form eines kollektiven Kapitalstocks kosten Geld - das ist auch den Ländern klar.
Allein bei der Umsetzung der geplanten fünf Pflegestufen könnten Kosten von bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich entstehen. Allerdings seien die Mehrkosten und Auswirkungen auf die Länderhaushalte schwer abschätzbar.
Kinderlose sollen weitere 0,25 Prozentpunkte zahlen
Bislang wird die Pflegeversicherung aus einem Beitragssatz von 1,95 Prozent zuzüglich eines Zuschlags für Kinderlose von Höhe von 0,25 Prozentpunkten finanziert. Kinderlose sollen - geht es nach den Ländern - künftig vermehrt zur Kasse gebeten werden: Deren Beitrag soll um bis zu 0,25 Prozentpunkte erhöht werden.
Hieraus könne sich ein Finanzvolumen von 0,7 Milliarden Euro ergeben, heißt es in der Länder-Vorlage.
Finanzielle Spielräume durch Absenkung der Renten- und Arbeitslosenversicherungen
Darüber hinaus spekulieren die Länder auf finanzielle Spielräume für die Pflege durch die geplante Absenkung der Renten- und Arbeitslosenversicherungen.
Insgesamt sei hier ein Finanzvolumen von etwa neun Milliarden Euro denkbar - vorausgesetzt natürlich die Absenkung kommt.
"Moderate Beitragserhöhung"
Außerdem planen die Länder, die Reserven des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung anzuzapfen. Diese beträgt laut Angaben der Länder momentan 5,13 Milliarden Euro. Auf diesem Wege erwarten die Unions-Länder weitere 2,5 Milliarden Euro für die Pflege.
Letztlich werden man "um eine moderate Beitragserhöhung" nicht herumkommen, betonte Clauß. Wer jetzt ins System einzahle, dürfe am Ende nicht leer ausgehen.
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