Sozialverband erhöht den Druck bei der Pflege

STUTTGART. Es  sei eine "Sauerei", dass sich die Koalition beim Parteiengipfel unter ferner liefen mit dem Thema Pflege beschäftigt habe und die Betroffenen immer wieder vertröste.

Auf der politischen Agenda dieser Koalition stimmten die Prioritäten nicht mehr, wetterte VdK-Landeschef Roland Sing beim Gesundheitsforum des Sozialverbands in der Stuttgarter Liederhalle. Unterstützung erhielt Sing von Landessozialministerin Katrin Altpeter.

Absage für Individualisierung des Risikos

Wenn bis zum vergangenen Wochenende der Kurs der SPD in Sachen Pflege-Finanzierung interpretationsfähig war, ließ die Ministerin keinen Zweifel daran, dass gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammengelegt werden sollten.

Vor den fast 800 Teilnehmern sprach sie sich dafür aus, dass alle Bürger die Lasten der Pflegeversicherung tragen müssten. Den Plänen der Koalition nach einer Individualisierung des Risikos erteilte sie eine Absage.

Dafür bekam die Ministerin nicht nur den Applaus der Teilnehmer, sondern auch die Rückendeckung von Sing. Darüber hinaus müsse die Bemessungsgrundlage erweitert werden, forderte der VdK-Chef.

 Höchste Zeit, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu überarbeiten

"Fakt ist, die Finanzlasten sind ungleich verteilt." Nicht wirklich gehe etwas voran. So bleibe die Koalition weit hinter den von ihr geweckten Erwartungen zurück, als sie 2011 zum Jahr der Pflege ausrief. Daran könne auch das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Pflegeteilzeit nichts ändern.

In einer Kampagne hat der VdK seine Forderungen zusammengefasst. Danach sei es höchste Zeit, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu überarbeiten, um damit auch an Demenz erkrankten Menschen besser gerecht zu werden, sagte Sing.

Ministerin Altpeter bedauerte, dass die Koalition erst jetzt wieder den Pflegerat mit dieser Aufgabe betraut habe. "Hier ist sehr viel Zeit verloren gegangen." Zentraler Punkt sei hier, die Pflegebedürftigen nicht nur nach ihren motorischen, sondern auch nach ihren kognitiven und integrativen Fähigkeiten zu beurteilen.

Pflegestützpunkte: Wichtige Anlaufstellen für "echte Hilfe"

Sing forderte darüber hinaus einen zügigen und flächendeckenden Ausbau der Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg. "Von unserem Ziel, pro 20.000 Einwohner einen Pflegestützpunkt zu etablieren, sind wir noch weit entfernt."

Derzeit gibt es in Baden-Württemberg knapp 50 Stützpunkte. Nach Auffassung von Altpeter sind die Stützpunkte wichtige Anlaufstellen, um pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen "echte Hilfe" zu bieten.

Und dabei gehe es nicht nur um die Beratung bei Anträgen, sondern auch um die Frage, ob der zu Pflegende zu Hause versorgt werden könne oder in einem Heim untergebracht werden müsse.

Für Tagespflegeeinrichtungen sind rund 1,2 Millionen Euro freigegeben worden

Dass auch ohne große Pflegereform die Bundesländer ihre Hausaufgaben machen können, zeigte die Ministerin an einigen konkreten Projekten in Baden-Württemberg. Besondere Aufmerksamkeit schenkt die Landesregierung etwa dem Ausbau von Tagespflegeeinrichtungen, der zu Beginn dieses Jahres gestartet worden ist.

Allein für sechs Projekte sind rund 1,2 Millionen Euro freigegeben worden. Altpeter: "Rund 80 neue Tagespflegeplätze zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen werden so geschaffen."

Ärztliche Versorgung wird auch unterstützt

Auch für die ärztliche Versorgung sind 1,5 Millionen Euro eingeplant. In fünf Regionen sollen Lösungsansätze zur Verbesserung der haus- und fachärztlichen Versorgung in Pflegeheimen erprobt werden. Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung müsse die Versorgung durch Fachärzte verbessert werden, sagte Sing.

Einig waren sich beide auch beim Einsatz altersgerechter Assistenzsysteme für ein selbstständiges Leben. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Sturzmatten, sondern auch von optischen und akustischen Warnsystemen. Dafür stellt das Land 1,6 Millionen Euro zur Verfügung.

Nach Angaben des VdK leben in Baden-Württemberg 240.000 pflegebedürftige Menschen, gut 150.000 davon werden zu Hause gepflegt.