Ärzte Zeitung, 15.12.2011

Pflege-Kongress diskutiert Kammern

Landespflegekammern mit einer Bundespflekammer als Dachverband? Darüber und über viele andere Themen wird beim Kongress Pflege diskutiert, der Ende Januar 2012 in Berlin stattfinden wird.

Pflege-Kongress diskutiert Kammern

Altenpflege - Herausforderung für die Zukunft. Das ist eines von vielen Themen beim Kongress Pflege in Berlin.

© gilles lougassi / fotolia.com

BERLIN (eb). Pflegekammern in Deutschland - das wird ein Kernthema auf dem Kongress Pflege 2012 sein, der am 27. und 28. Januar 2012 in Berlin das neue Pflegejahr einläuten wird.

Wie könnte die Struktur einer Bundespflegekammer aussehen? Darüber zum Beispiel soll diskutiert werden.

"Die Grundstrukturen der Landespflegekammern sollten möglichst einheitlich sein, deshalb muss sich eine Bundespflegekam-mer als Dachorganisation parallel zur den Landespflegekammern entwickeln", fordert Peter Bechtel, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Pflegepersonen (BALK).

Mehrheit befürwortet Kammern

Die BALK ist neben dem Deutschen Pflegerat (DPR) und weiteren führenden Berufsverbänden Kooperationspartner des Kongresses, der von Springer Medizin und dem Pflegemagazin Heilberufe veranstaltet wird.

Kammer-Befürworter verweisen auf Umfragen, wonach 70 Prozent der Pflegekräfte für eigene Kammern sind. 14 Verbänden haben sich inzwischen zusammengetan, um für die Einrichtung dieser Gremien zu trommeln.

Eines ihrer Kernargumente: ausgerechnet der größten Gruppe von Beschäftigten im deutschen Gesundheitswesen werden bisher Kammern verwehrt. Das macht es Betroffenen schwer, mit anderen Berufsgruppen auf Augenhöhe zu kooperieren.

Rund 1000 Besucher erwartet

Auf dem Berliner Kongress treffen sich jedes Jahr etwa 1000 Pflegemanager und Pflegekräfte aus dem ambulanten und stationären Bereich, um sich über die aktuelle Pflegepolitik zu informieren und sich zum Beispiel in den Bereichen Pflegemanagement, Pflegerecht und Pflegepraxis fortzubilden.

Weitere Schwerpunkte des Berliner Pflege-Kongresses im Januar 2012: IT in der Pflege, Kommunikation und Konfliktmanagement, Personalbedarfsberechnung und Personalrecruiting. Aktuelle Entwicklungen in Sachen Pflegereform und Berufsgesetz werden die Pflegeexpertinnen und -experten aufgreifen.

Die Teilnahme am Kongress Pflege 2012 wird mit bis zu sechs Fortbildungspunkten pro Tag honoriert.

Weitere Infos / Kongressanmeldung: Andrea Tauchert, Tel.: 030 / 827875510.
www.heilberufe-kongresse.de

[16.12.2011, 07:11:03]
Lutz Barth 
Pflegekammern - ein Wunsch insbesondere der Funktionäre?
Wie es scheint, wollen die Funktionäre der Pflegeberufsverbände die Gunst der Stunde nutzen, um sich endlich den Traum von einer Pflegekammer – auch eine solche auf Bundesebene – erfüllen zu können. Ob tatsächlich mehr als 70% der Berufsangehörigen sich eine „Kammer“ wünschen, ist beachtlich und da darf denn auch erwartet werden, dass diesbezüglich von den Berufsverbänden „Beweis angetreten“ wird. Dies deshalb, weil jedenfalls die Zahlen der bisher freiwillig Registrierten dafür sprechen, dass das Interesse der beruflich Pflegenden an einer Verkammerung eher dürftig ist.
Vielleicht sieht sich im Übrigen der neue Präsident des DPR dazu in der Lage, interessierte Fachkreise über den aktuellen Organisationsgrad des DPR und der ihm angeschlossenen Verbände zu informieren. Bis dato erscheint es mir persönlich ein stückweit als „unlauter“, damit zu werben, dass ein Verband ca. 1,2 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen vertritt, obgleich sich ein solches so nicht in der „sozialen Mächtigkeit“ der Verbände widerspiegelt. Gerade in dieser Frage der „sozialen Mächtigkeit“ dürfte sich auch die basisdemokratische Legitimation des „Kammergedankens“ durch eine breite Zustimmung der beruflich Pflegenden dokumentieren.

Nun sprechen sich allerdings prominente Fürsprecher für eine Verkammerung aus, auch wenn allgemein anerkannt wird, dass es wohl kaum eine Aufgabe gibt, die die Pflegeberufsverbände nicht auch in „privater Regie“ bewältigen könnten.

Es erscheint mir jedenfalls sinnvoller zu sein, für die Idee einer „Verkammerung“ (auch mit Blick auf das private Engagement) auf freiwilliger Basis zu werben als vielleicht auf den „angenehmen“ Aspekt einer Pflichtmitgliedschaft zu setzen, wie dies erkennbar von einigen Rechtswissenschaftlern favorisiert wird. Besonders „eindrucksvoll“ hat hierbei Igl in seinem Rechtsgutachten den „Vorteil“ (?) einer öffentlich-rechtlich fundierten Selbstverwaltung umschrieben:

„Stellt man die Formierung der beruflichen Interessenvertretung in Form von rechtsfähigen Vereinen der öffentlich-rechtlich organisierten Selbstverwaltung gegenüber, so wird deutlich, dass letztere eindeutige Vorzüge haben. Der Vorteil einer öffentlich-rechtlich fundierten Selbstverwaltung liegt darin, die Mitglieder der Selbstverwaltungskörperschaft rechtlich bindend zu bestimmten Tun oder Unterlassen zu verpflichten. Solches ist zwar auch in der Rechtsform des Vereins durch Herstellung entsprechender Bindung in der Satzung möglich. Bei einer Selbstverwaltungskörperschaft, die auf Zwangsmitgliedschaft beruht, ist aber die Abstimmung „mit den Füßen“, d.h. der Austritt aus der Körperschaft, nicht möglich“, so Igl in seinem Gutachten (Igl, Öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe, S. 106).

Nun – nicht selten kann gerade in der „Abstimmung mit Füßen“ eine besondere Form basisdemokratischen Handelns erblickt werden und da muss es schon verwundern, wenn mit dem Ausschluss der Austrittsmöglichkeit aus einer Zwangskörperschaft ein „Vorteil“ gesehen wird. Dieses Argument von Igl ist nicht nur nicht überzeugend, sondern muss allenfalls zur weiteren Nachdenklichkeit anregen, offenbart es doch schon jetzt die zu befürchtenden Funktionsdefizite einer „kleinen Demokratie“.

Ob im Übrigen dieses Argument entscheidend dazu beiträgt, die beruflich Pflegenden für einen gemeinsamen Weg für eine Pflegekammer zu gewinnen, möchte ich insofern bezweifeln, weil auch den beruflich Pflegenden nicht verborgen bleibt, dass es hier in der Tat wohl um den „Zwang“ zum Verbleiben in einer Kammer gehen dürfte, zumal Igl selber davon ausgeht, dass auch die Rechtsform eines Vereins eine Option sei und im Übrigen alle Aufgaben (mit Ausnahme der Sanktion) auch von diesen privaten Organisationen wahrgenommen werden können, mal ganz abgesehen davon, dass der Hinweis auf die „Abstimmung mit Füßen“ mehr „wertend“ – ich würde gar meinen, etwas „ungehörig“ - denn zielführend ist.

Es geht zuvörderst nicht darum, „Vorteile“ aus der Sicht der Zwangskörperschaft und ihrer dauerhaften Existenzsicherung zu benennen, sondern um solche der beruflich Pflegenden vor dem Hintergrund der zu sichernden Patienteninteressen und damit des Patientenwohls.

In der Zwangsmitgliedschaft allerdings einen „Beitrag“ zur gesellschaftlichen Anerkennung der Pflegenden im Allgemeinen zu sehen, erscheint mir persönlich jedenfalls sehr optimistisch zu sein, da die „Freiwilligkeit“ und damit auch ein stückweit die individuelle Entscheidungsfreiheit vollständig über Bord geworfen wird. Insofern könnte es auch darum gehen, „ideologische Barrieren“ kritischer als bisher zu reflektieren, auch wenn dies zunächst bei den Verbänden ein Gefühl des Unbehagens auslösen wird.

So gesehen könnten der DPR und die anderen Berufsverbände Zeichen setzen, in dem tatsächlich verstärkt das Gespräch mit der Basis gesucht und dort um Akzeptanz für eine „Pflegekammer“ geworben wird. Zuweilen entsteht nämlich der Eindruck, dass die Idee der „Zwangskörperschaft“ mit ihren fragwürdigen Vorteilen den Interessen einiger gewichtiger Verbandsfunktionäre gelegen kommt, die allzu gerne im „Haifischbecken der Selbstverwaltungskörperschaften“ mitschwimmen wollen.
In diesem Sinne wäre es also durchaus sinnvoll, entsprechende Zahlen vorzulegen, in denen sich der Wunsch nach einer Verkammerung widerspiegelt.
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