Ärzte Zeitung, 15.02.2012

Kommentar

Die Windelsteuer als Zukunftsfrage

Von Florian Staeck

Wie in Berlin über Straf- oder Sonderabgaben für Kinderlose gestritten wird, wirft ein schlechtes Licht auf die Debattenkultur über Zukunftsfragen. Keine Frage: Die Art und Weise, wie eine Gruppe junger CDU-Abgeordneter die Idee einer "solidarischen Demografie-Rücklage" lanciert hat, war auf Krawall angelegt.

Alle Kinderlose über 25 Jahre sollen demnach eine Abgabe in Form eines prozentualen Anteils ihres Einkommens zahlen. Weil die Parlamentarier nassforsch die Kanzlerin gleich mit ins Boot nehmen wollten, war Angela Merkels Distanzierung von dieser Idee programmiert.

Dass es ein Ungleichgewicht zwischen Familien und Kinderlosen in einer umlagefinanzierten Sozialversicherung gibt, ist keine Erkenntnis junger Unionsabgeordneter.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2001 gefordert, die Erziehungsleistung im Beitragsrecht der Pflegeversicherung zu berücksichtigen. In Union und FDP wird nun versucht, die Debatte mit teils erbarmungswürdigen Vorschlägen vom Tisch zu bekommen - wie dem, Windeln nicht mit 19, sondern mit sieben Prozent zu besteuern.

An den Kern des Problems, ein Steuersystem, das Familien systematisch benachteiligt, traut sich niemand ran. Das Brett ist zu dick.

Lesen Sie dazu auch den Bericht:
Kinderlosen-Abgabe: Merkels Machtwort verhallt

[15.02.2012, 22:16:47]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Typisch Deutsch?
Es ist so typisch Deutsch! Kinderreichtum führt zu finanzieller und ideeller Mehrbelastung, bei Alleinerziehenden gar zu sozialem Abstieg. Eltern mit Kindern scheinen gestraft genug, wenn sie nicht diesen Nachwuchs hätten, auf dem alles eigene Wiedererkennen, alle Perspektiven, Entwicklungen, Chancen, Risiken, Probleme, Hoffnungen, Visionen, Zukunft und Freude am Leben ruhen.

Und dann gibt es "eine Gruppe junger CDU-Abgeordneter", die offenbar derart grün hinter den Ohren sind, dass sie gar nicht wissen, wer den "Gebärzwang" mit mindestens 2 Kindern bis zum 25. Lebensjahr bei uns erfunden hatte? Wer die Kinderlosigkeit bei den Einen mit nationalsozialistisch-rassistisch motivierter Menschenverachtung stigmatisiert hatte und bei den Anderen mit Zwangssterilisationen und Vernichtungsfeldzügen nicht nachkam?

Ob Kinder oder Keine, muss in demokratischen, säkularen Demokratien jeder Mensch frei von Zwang, Fundamentalismus und Strafsteuerandrohung eigen- und partnerschaftsverantwortlich entscheiden. Aber die sich f ü r Kinder entscheiden, erwerben Rechtsansprüche auf Kindergeld, Gesundheitsförderung, Kinder- und Jugendschutz, familiengerechte Wohn- und Lebensumstände, Nachhaltigkeit bei Umwelt- und Naturschutz. Vorgehalten werden müssen Kindergarten-, Hort-, Schul-, Studien- und Ausbildungsplätze mit altersgerechten Infrastrukturen.

D a s sind Bereiche, um die sich national-konservative CDU-"Grünschnäbel" kümmern sollten: Das Leben mit Kindern so kreativ, fantasievoll und nachhaltig zu gestalten, dass unsere gesamte Gesellschaft wieder mehr Lebensfreude und Vitalität verspürt!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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