Ärzte Zeitung, 22.02.2012

Politiker nehmen Wunschliste der Pflegeverbände auf

In Schleswig-Holstein hat der Wahlkampf begonnen - und die Pflegeverbände haben ihre Wünsche vorgetragen. Von den Gesundheitspolitikern gab es viel Zuspruch.

Von Dirk Schnack

Politiker nehmen Wunschliste der Pflegeverbände auf

Plädoyer für eine Pflegekammer: Andreas Westerfellhaus vom Deutschen Pflegerat.

© Schnack

KIEL. Eine eigene Kammer, bessere Bezahlung und mehr Wertschätzung erwarten Pflegekräfte von der Politik. Im Wahlkampf zeigen sich Politiker geneigt, die Wunschliste zu erfüllen.

"Die meisten haben noch nicht verstanden, was demografischer Wandel bedeutet. Es wird noch immer ein Wünsch-dir-was produziert", sagte Schleswig-Holsteins Sozialminister Dr. Heiner Garg (FDP) auf einer Veranstaltung des Pflegerats Schleswig-Holstein in Kiel.

Er blieb der einzige Politiker, der vor der Landtagswahl am 6. Mai klar stellte, dass nicht jede Forderung erfüllt werden kann. Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats, umriss die Erwartungen der Pflegekräfte.

Pflege nicht mehr isolieren

Pflege muss nach seiner Ansicht zu einem zentralen politischen Thema der kommenden Jahre werden und darf nicht länger isoliert von anderen Gesundheitsthemen behandelt werden.

Pflege müsse in der Gesellschaft, besonders aber in der Politik und auch von anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen die Wertschätzung erhalten, die ihre Rolle in der Versorgung verlangt. Zu dieser Wertschätzung gehört für ihn nicht nur, aber auch eine angemessene Vergütung der Tätigkeit. Derzeit fühlen sich viele Pflegekräfte unterbezahlt.

Um die Forderungen besser durchsetzen zu können, wünschen sie viele Pflegekräfte eine eigene Kammer. Westerfellhaus zeigt sich überzeugt, dass sein Berufsstand diese Forderung trotz vieler Hindernisse langfristig durchsetzen wird.

Ginge es nach den in Kiel auf dem Podium sitzenden Sozialpolitikern, wird die Wunschliste der Pflegekräfte weitgehend erfüllt.

Antje Jansen (Die Linke), Dr. Marret Bohn (Bündnis 90/Die Grünen), Birte Pauls (SPD) und Flemming Meyer (SSW) lagen mit ihrer Befürwortung einer Pflegekammer auf einer Linie und zeigten außerdem Sympathien für eine bessere Bezahlung, für eine gebührenfreie Ausbildung und für mehr Wertschätzung, ohne allerdings konkrete Lösungs- und Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten.

Zurückhaltender mit Zusagen zeigten sich Anita Klahn von der FDP und Katja Rathje Hoffmann von der CDU.

Keine zu tiefe Gräben aufreißen

Einige scharfe Töne gab es in der Veranstaltung in Richtung Ärzte. Westerfellhaus erinnerte mehrfach an die  Tarifsteigerungen für Ärzte und die dort selbstverständlichen Kammern. Er ließ durchblicken, dass die ärztlichen Organisationen bislang wenig hilfreich bei der Durchsetzung der Pflege-Interessen waren und dass auf Bundesebene zum Teil gegeneinander gearbeitet wird.

Dr. Marret Bohn sorgte dafür, dass keine zu tiefen Gräben aufgerissen wurden. Die derzeit einzige Ärztin im Kieler Landtag berichtete aus ihrer Klinikzeit, in der Ärzte und Pfleger vertrauensvoll zusammengearbeitet hätten.

"Es bringt nichts, uns gegenseitig auszuspielen. Bei Pflege und Gesundheit kommen wir nur gemeinsam weiter", sagte Bohn. Nach ihren Beobachtungen ist das Verhältnis zwischen den beiden Berufsgruppen keinesfalls so angespannt, wie Westerfellhaus anklingen ließ.

[22.02.2012, 14:30:02]
Christof Oswald 
Politiker nehmen Wunschliste der Pflegeverbände auf
Wenn Herr Barth, leider hat er seinen Beruf nicht genannt, gegen Pflegekammern argumentiert und das kann man durchaus, vergisst er dabei einige wesentlichen Punkte, die sich am Beispiel der Ärztekammer zeigen lassen:
1. Das Argument, man müsste erst alle Pflegenden von der Kammer überzeugen sticht kaum, da viele Ärzte ebenfalls nicht von der Verkammerung überzeugt sind, ihre positiven Seiten aber natürlich hinnehmen.
2. Die 100% Organisation der Ärzte führte über die Jahre zu einem hohen berufsständischen und politischen Gewicht. Warum sonst wären Einlassungen der Bundesärztekammer mit so raschen politischen Folgen begleitet? Da fällt mir gerade der milliardenschwere Geldsegen für Landärzte ein, der natürlich nicht zu Lasten überversorgter Stadt-Regionen gegangen ist, sondern die Versicherten belasten wird. Dagegen sieht sich man sich außerstande der Pflegereform (wann immer sie kommt) mehr als eine halbe Milliarde zuzugestehen.
3. Die gewerkschaftliche Selbstorganisation der Ärzte über den Marburger Bund ist u.a. dem hohen zwanghaften Organisationsgrad und der darüber möglichen Kommunikation und Information zu verdanken.
4. Das Angebot die Pflege als Medizin light Position in die BÄK zu integrieren ist zwar sehr freundlich, zeugt aber eher von dem Verständnis des ärztlichen Assistenzberufes Pflege. Da helfen auch keine Erfahrungsberichte von Fr. Dr. Marret Bohn, die mit der Pflege in der Klinik vertrauensvoll zusammengearbeitet hat. Dies tun wir auf meiner Intensivstation am Klinikum Nürnberg ebenfalls, doch darum geht es in der Pflegediskussion doch überhaupt nicht.

Letztlich treibt die gesundheitspolitischen Mehrheit, die einerseits die wahlkampftaktische Aufwertung der Pflege probagieren, doch nur die Angst vor einer selbstbewussten Pflege um, die dann auch noch, wie bislang bereits die Ärzteschaft oder die Pharmaindustrie, die notwendigen Rahmenbedingungen für ihre Aufgaben fordern und am Ende auch noch durchsetzten kann. Da der Gesundheitsfond-Kuchen nicht größer werden dürfte, sind alle bisherigen Verhandlungspartner des GBA in höchster Alarmbereitschaft. Wehe, wenn die Pflege aufsteht und sich selbst um eine Antwort auf die demographische Gesellschaftsproblematik kümmert, statt sich dies von sgn, Gesundheitsexperten, Politikern etc. vorschreiben zu lassen, die genaugenommen nur eines im Auge haben, es darf nichts kosten.

Noch eines zum Schluss. Die dessaströsen Bedingungen der Pflege werden angefeuert durch den demographischen Wandel auch in der Pflege zu massiven Einbrüchen vieler Krankenhäuser, Heime usw. führen und neben einem Pflegenotstand für die Bedürftigen zu gigantischen Erlösausfällen führen. Dann, und ich bin überzeugt erst dann wird sich etwas ändern. Leider wird es dann viel zu spät sein.

Christof Oswald
Dipl. Pflegewirt zum Beitrag »
[22.02.2012, 08:01:51]
Lutz Barth 
Wünsch-Dir-was: Berufsverbände der Pflege beharren auf ihren Visionen!
Mit Verlaub – derartige Verlautbarungen des „Dachverbandes“ der Pflege kommen einer Insolvenzerklärung aller ersten Ranges gleich.

Dass die Berufsverbände sich sehnlichst eine Kammer wünschen, um im sog. „Haifischbecken der Selbstverwaltungskörperschaften“ mit schwimmen zu können, ist hinlänglich bekannt, wohl auch insbesondere deswegen, weil es die Berufsverbände bisher verabsäumt haben, die Basis mit ihrem berufspolitischen Engagement hinreichend zu überzeugen.

Mit der beabsichtigten Verkammerung wird über den Weg der Zwangsmitgliedschaft zu 100% eine Berufsgruppe „organisiert“, während demgegenüber der bisherige Organisationsgrad mehr als bescheiden sein dürfte. Die Rekrutierung neuer Mitglieder auf freiwilliger Basis scheint nicht so recht zu gelingen, auch wenn im Übrigen die Berufsverbände mit gehörigem Pathos stets verkünden, doch nur helfen zu wollen!

Ob die große Basis der beruflich Pflegenden einschließlich der Hebammen bereit ist, die Wünsche ihrer „Pflegefunktionäre“ zu erfüllen, steht zwar nachhaltig zu bezweifeln an, soll hier aber nicht weiter vertieft werden. Dass ggf. die Pflegenden auf bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Vergütung drängen, ist durchaus nachvollziehbar und ein vorrangiges berufspolitisches Anliegen, welches sich allerdings nicht durch eine „Verkammerung“ einlösen lässt.

Die Berufsverbände haben offensichtlich noch immer nicht verinnerlicht, dass es sich bei einer „Kammer“ um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt und deren Aufgabe eben nicht darin besteht, für gerechte Arbeits- und Wortschaftbedingungen Sorge zu tragen. Sofern dann zu allem Überfluss auch noch darauf hingewiesen wird, dass die Ärzte es verstehen, ihre tarifpolitischen Forderungen durchzusetzen und dies möglichweise zu Lasten der beruflichen Pflegenden, wird es eigentlich geschmacklos. Den Berufsverbänden bleibt es unbenommen, in Anlehnung an Art. 9 GG wirkmächtige Organisationen zu gründen, die sich dann als sozialer Gegenspieler in tariflichen Auseinandersetzungen erproben und beweisen können; im Zweifel suchen hier die Pflegeberufsverbände das vertrauensvolle Gespräch mit den Gewerkschaften. Indirekt allerdings den privaten Organisationen der Ärzteschaft vorwerfen zu wollen, als nehmen diese auf die „Pflege“ als Profession nicht gebührend Rücksicht, ist mehr als nur grotesk, gestehen doch letztlich die Berufsverbände mit dieser Schelte ihr eigenes Unvermögen ein, sich nachhaltig für die besseren Arbeitsbedingungen einsetzen zu können.

Dass die Pflege mehr Wertschätzung bedarf und diese sich im Zweifel dadurch äußere, in dem die politisch Verantwortlichen ein weiteres Bürokratiemonster in Gestalt einer Pflegekammer absegnen, halte ich persönlich für einen völlig abwegigen Gedanken, nicht zuletzt auch deswegen, weil es durchaus andere Wege und Möglichkeiten gibt, die Pflege als Profession wertzuschätzen, so insbesondere durch bessere und damit auskömmlichere Arbeitsbedingungen. Die Pflegeberufsverbände beschreiten nach wie vor einen Irrweg und die Verkammerungsphilosophie trägt allenfalls dazu bei, dass sich künftig die Pflege als Profession einer handverlesenen Schar von Funktionären ausgesetzt sieht, aus deren „Händen“ es dann kein Entrinnen mehr gibt. Allein hierin scheint der einzige Vorteil einer „öffentlich-rechtlichen Verkammerung“ zu liegen, wie im Übrigen ein namhafter Rechtswissenschaftler, der die Verkammerung mitträgt, völlig zu Recht festgestellt hat, während es ansonsten dabei bleibt, dass alle andere Aufgaben einer „Kammer“ auch in privater Regie übernommen werden können.

Wenn es denn aber darum gehen soll, den Wünschen der Pflegeberufsverbände Rechnung tragen zu können, sollte über einen „Sitz“ in der BÄK und in den entsprechenden Landesärztekammern nachgedacht werden, zumal ohnehin schon der Weg in die „Medizin-Light“ beschritten worden ist und sich von daher die beruflich Pflegenden ein Stück weit auf „Augenhöhe“ mit ihren ärztlichen Kolleginnen und Kollegen befinden.
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