Pflege: SPD will PKV anzapfen
Mehr Geld braucht die Pflege - doch woher nehmen? Die SPD wärmt einen Vorschlag auf: Die private Krankenversicherung soll zahlen. Die PKV ist geschockt - und spricht von Enteignung.
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Der Geldhahn: Die SPD will ihn für die Pflege aufdrehen.
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BERLIN (fst). Die SPD will jährlich eine Milliarde Euro dem Kapitalstock der privaten Krankenversicherung entnehmen und diesen Betrag der gesetzlichen Pflegeversicherung zuführen.
Das sieht ein vorläufiges Positionspapier einer SPD-Arbeitsgruppe vor, das dem Vernehmen nach am 7. März in der Bundestagsfraktion beschlossen werden soll.
Damit solle das SPD-Modell der Bürgerversicherung auf die Pflegeversicherung übertragen werden, heißt es in dem Papier.
Gesetzlich Pflegeversicherte zahlen einkommensabhängige Beiträge, privat Versicherte dagegen nur eine feste Pauschale, im Durchschnitt rund 28 Euro im Monat.
Laut SPD-Modell sollen auch Privatversicherte einkommensabhängige Pflegebeiträge zahlen. Das soll den Pflegekassen von zwei Milliarden Euro jährlich bescheren.
FDP und Private Krankenversicherung reagierten empört. Diese "Enteignung" der Privatversicherten sei "verfassungswidrig", sagte Volker Leienbach für die PKV.
Die SPD-Führung habe den "Irrweg" der SPD-Arbeitsgruppe längst erkannt und ähnliche Ideen aus ihrem Konzept für die Bürgerversicherung in der GKV gestrichen, sagte Leienbach.
FDP pocht auf Eigentums-Grundrecht
Er verwies darauf, dass ein "Ausgleichsbetrag" von einer Milliarde Euro pro Jahr angesichts von Beitragseinnahmen der privaten Pflegekassen von 2,1 Milliarden Euro "illusorisch" sei.
Für die FDP kritisierte deren gesundheitspolitischer Sprecher, Heinz Lanfermann, die Forderung der SPD zerstöre "Die Pflegevorsorge von neun Millionen privat Versicherten".
Die Altersrückstellungen gehörten den Versicherten und seien "durch das Grundrecht auf Eigentum gesichert".
Dagegen argumentiert die SPD, die "von der PKV gern behauptete Überlegenheit des Systems" verdanke sich lediglich einer ungleichen Risikoverteilung in gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.
So sei die Alterskohorte über 80 Jahren in der PKV "dünn besetzt". Nur deshalb habe die PKV mittlerweile einen Kapitalstock von über 20 Milliarden Euro aufbauen können, heißt es im SPD-Papier.
Es ergänzt das im Juli vergangenen Jahres vorgelegte "Orientierungspapier", in dem konkrete Finanzierungsvorschläge ausgespart worden waren.
Ursprünglich sollte die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegekasse auf 5500 Euro angehoben werden. Doch dieser Vorschlag war SPD-intern nicht konsensfähig - und findet sich auch im neuen Papier nicht wieder.
