Ärzte Zeitung online, 25.04.2012

Spahn: Pflegeheime notfalls schließen

BERLIN (dpa). Angesichts weiter bestehender Missstände in Pflegeheimen hat die SPD grundlegendere Reformen und höhere Versicherungsbeiträge gefordert.

"Wir alle werden für die Pflege in Zukunft mehr zahlen müssen", sagte die stellvertretende Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, der "Passauer Neuen Presse".

"Die Einführung der Zwei-Klassen-Pflege mit einer privaten Zusatzversicherung durch Herrn (Gesundheitsminister Daniel) Bahr (FDP) lehnen wir ab."

"Das Personal hat immer weniger Zeit, die Menschen zu betreuen, die Bezahlung ist nicht gut. Wir müssen Bürokratie abbauen und die Anerkennung für den Beruf der Pfleger stärken", sagte Schwesig.

Es müsse auch genauer definiert werden, wer welche Leistungen erhält. "Die Anwendung eines verbesserten Pflegebedürftigkeitsbegriffes würde rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten."

Pflegeverbände verlangen Zuwanderung

Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn, forderte die zuständigen Behörden zu mehr Konsequenz gegenüber den beaufsichtigten Pflegeheimen auf.

"Dort wo es Missstände gibt, muss die Aufsicht hart durchgreifen und notfalls endlich auch Einrichtungen schließen", verlangte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

CSU und Arbeitgeber unterstützten die Pläne von Gesundheitsminister Bahr, die Zuwanderung für Altenpfleger aus dem Ausland zu erleichtern.

"Wir müssen uns diesem Anliegen widmen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Financial Times Deutschland". "Ob wir das mit einer Senkung der Einkommensgrenzen machen, müssen wir prüfen."

Der Präsident des Arbeitgeberverband Pflege, Thomas Greiner, erklärte in derselben Zeitung: "Wir brauchen dringend Zuwanderer aus Osteuropa und dem außereuropäischen Ausland, um den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen zu bewältigen."

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