Ärzte Zeitung, 17.10.2012

Änderungsantrag

Kabinett geht gegen Pflegekorruption vor

BERLIN (af). Das Kabinett will Korruption in der Pflege erschweren. Sozialhilfeträger sollen künftig einen Anspruch auf Auskunft bei den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten in der Pflegeversicherung erhalten.

Das Kabinett hat am Mittwoch einen dementsprechenden Änderungsantrag der Regierungsfraktionen beschlossen. Die Regelung wird in den Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs aufgenommen.

Ziel sei, dass Ansprüche sachgerecht geprüft würden, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Missbräuchlichen Praktiken wie 2011 in Berlin solle damit vorgebeugt werden.

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