Ärzte Zeitung, 01.11.2012

Pflegeberuf

Ohne Solidarität keine Pflegekammer

Seit Jahren kämpft die Pflege für die Verkammerung des Berufs. Geändert hat sich bisher nichts. Beim 10. Gesundheitspflege-Kongress hat der Präsident des Deutschen Pflegerates die Pflegeberufe zu Solidarität aufgefordert.

Von Dirk Schnack

Ohne Solidarität keine Pflegekammer

Pflegekräfte, -schüler und Verbandsfunktionäre lauschten insgesamt 65 Experten beim Gesundheitspflege-Kongress in Hamburg.

© Schnack

HAMBURG. Zehn Jahre Gesundheitspflege-Kongress von Springer Medizin - und (k)ein bisschen weiter?

In einer Podiumsdiskussion zu diesem Thema kürzlich in Hamburg waren sich die meisten Experten einig, dass es in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen Fortschritte gegeben hat.

So ist etwa Joachim Prölß, Pflegedirektor im Hamburger UKE, sicher, dass die Akademisierung in der Pflege nicht mehr aufzuhalten ist.

Eine Einschätzung, die so vor zehn Jahren nicht unbedingt zu erwarten war. Prölß gehört zu denjenigen, die die Pflege in den vergangenen Jahren "ordentlich weiter gekommen" sehen.

Deutlich wurde auf dem zweitägigen Kongress aber auch, dass sich in den vergangenen zehn Jahren längst nicht alle Erwartungen erfüllt haben - und dass man in manchen Punkten schlicht auf der Stelle tritt.

Westerfellhaus wirbt um Gründung einer Kammer

Gertrud Stöcker vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe etwa beschrieb, wie in Deutschland immer wieder versucht wird, einen "barrierefreien Zugang" in den Pflegeberuf zu öffnen und damit Bemühungen um eine hohe Qualifikation - wie sie in fast allen EU-Ländern selbstverständlich ist - konterkariert werden.

Ein anderes Beispiel ist die besonders von Funktionsträgern angemahnte Gründung der noch immer nicht etablierten Pflegekammer.

Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR), wurde nicht müde, vor Politikern und seinen eigenen Kollegen für die Gründung einer Kammer zu werben.

Westerfellhaus weiß aber auch, dass eine solche Gründung getragen werden muss von einer repräsentativen Mehrheit seiner Kollegen.

"Wir müssen verstehen, dass tatsächliche Veränderungen unseres beruflichen Alltags nur aus der Berufsgruppe heraus und mit ihrer gesamten solidarischen Unterstützung möglich sind. Und wir müssen begreifen, dass der Wille zur Umsetzung aus uns heraus kommen muss", sagte der DPR-Präsident.

Lohmann dämpft Erwartungen

Für seinen Appell an die Einsicht und Solidarität erhielt Westerfellhaus zwar großen Applaus, praktische Hürden sind damit aber nicht aus dem Weg geräumt, wie einige Kongressbeiträge zeigten.

Ein Beispiel: Fordern Politiker wie Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) vor der Kammergründung ein repräsentatives Votum der Pflegenden, stellt dies die Verantwortlichen vor große Probleme.

Denn ohne die Kammer ist ein Überblick über die Meinungsbildung in der Berufsgruppe schwer zu erstellen - keine Institution erreicht alle in der heterogenen Gruppe der Pflegenden.

Erschwerend kommt hinzu, dass seriöse Stimmen den Mehrwert einer Kammer für die Pflegenden bezweifeln. Professor Heinz Lohmann etwa hält die großen Erwartungen, die manche Funktionsträger an eine Verkammerung knüpfen, für übertrieben.

"Ich habe die Sorge, dass hier viel Kraft in etwas gesteckt wird, das nur nach innen wirkt", sagte Lohmann. Er riet: "Machen Sie das, aber seien Sie anschließend nicht frustriert."

Selbst Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, warnte vor übertriebenen Erwartungen. "Wenn Sie darin einen Mehrwert sehen, machen Sie das. Aber ich glaube nicht, dass das weiterhilft", sagte Windhorst.

Er erinnerte daran, dass bei Ärzten die freien Verbände das "aggressive Durchsetzen von Interessen" übernehmen.

"Mächtiges Symbol für Selbstbestimmung"

Trotz der Skeptiker sind wichtige Experten aus der Pflegeszene davon überzeugt, dass eine Kammer ihrem Berufsstand helfen wird. Prölß etwa hält eine Kammer schon deshalb für sinnvoll, weil sie als "mächtiges Symbol für Selbstbestimmung steht", das auch politische Lobbyarbeit leisten könne.

Professor Uta Gaidys von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg könnte sich einen Verzicht auf eine eigene Kammer nur vorstellen, wenn andere Berufe wie Ärzte auch keine hätten.

Ihr zufolge können Pflegeberufe ihren Nutzen für Patienten besser entfalten und zeigen, wenn sie über eine eigene Kammer verfügen.

Aber sind die Pflegeberufe an der Basis in der Lage und gewillt, ihre Funktionsträger im gewünschten Ausmaß zu unterstützen? Westerfellhaus machte deutlich, dass er Engagement von seinen Kollegen erwartet und nur dann Aussicht auf eine Umsetzung der Verbandsforderungen besteht.

Sein Appell hatte zugleich einen unüberhörbaren drohenden Unterton an die Politik: "Klären wir die Menschen in dieser Gesellschaft darüber auf, was passiert, wenn professionelle Pflege nur an einem einzigen Tag in Deutschland fehlt."

Unterstützung dafür gab es durch Applaus und durch vereinzelte Wortmeldungen aus dem Publikum. "Wir sollten selbstbewusst in die Kommunikation mit anderen Berufen gehen und uns nicht selbst klein machen", lautete ein Ratschlag. "Wir können nichts von Institutionen erwarten, was wir selbst nicht erfüllen", ein anderer.

Fest steht: Der 10. Gesundheitspflege-Kongress hat sich auch in der zehnten Auflage, zu der 650 Teilnehmer und noch einmal genauso viele Schüler sowie 65 Referenten kamen, als ein wichtiger Treffpunkt für Experten und Basis für den Meinungsaustausch bewährt.

[02.11.2012, 14:46:57]
Lutz Barth 
Die Pflegekammer: ein Evergreen der Verbandsfunktionäre!
Mit Verlaub: Die Debatte um die Verkammerung der Pflege zeigt einmal mehr, dass insbesondere Verbandsfunktionäre angesichts der „mangelnden Solidarität“ resp. Identifizierung der beruflich Pflegenden mit den Zielen ihrer Berufsvertretung in der zwangsweisen „Mitgliederrekrutierung“ ein geeignetes Mittel erblicken, endlich ihre Visionen von einer Kammer konkrete Gestalt annehmen zu lassen.

Hierbei wird geflissentlich übersehen, dass auch renommierte Rechtswissenschaftler, die bereits ihren „Segen“ zur Verkammerung erteilt haben, unmissverständlich darauf hinweisen, dass im Kern alle Aufgaben – mit Ausnahme des verbindlichen Berufsrechts – einer angedachten Pflegekammer auch von privaten und zudem wirkmächtigen Verbänden und Organisationen wahrgenommen werden können.

Die Verkammerung allein biete allerdings einen durchaus zweifelhaften Vorteil: „Der Vorteil einer öffentlich-rechtlich fundierten Selbstverwaltung liegt darin, die Mitglieder der Selbstverwaltungskörperschaft rechtlich bindend zu bestimmten Tun oder Unterlassen zu verpflichten. Solches ist zwar auch in der Rechtsform des Vereins durch entsprechende Bindungen in der Satzung möglich. Bei einer Selbstverwaltungskörperschaft, die auf Zwangsmitgliedschaft beruht, ist aber die Abstimmung „mit Füßen“, d.h. der Austritt aus der Körperschaft, nicht möglich.“ (S. Igl, Gutachten, “Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit - Voraussetzungen und Anforderungen” (2008) S.106).

Und in der Tat: Ist einmal eine Selbstverwaltungskörperschaft institutionalisiert, ist ein Austritt nicht mehr möglich und die Körperschaft beginnt, ein reges Innenleben zu entfalten – hoffentlich stets in dem Bewusstsein, einem übergeordnetem Wohl der zu Pflegenden verpflichtet zu sein, mithin also die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe.

Allerdings wird hierbei völlig übersehen, dass gerade den öffentlich-rechtlichen Körperschaften gewissermaßen auch durch den Status Grenzen gesetzt sind und – soweit ersichtlich – gerade diese Grenzen zum Tragen kommen, wenn und soweit es darum geht, vitaler für die Arbeitsbedingungen etwa der beruflich Pflegenden einzutreten. Die beruflich Pflegenden, aber auch in erster Linie ihre Verbandsfunktionäre sollten den Hinweis eines Präsidenten einer Landesärztekammer ernst nehmen, wonach gerade freie Verbände in der Lage sind, aggressiv für die Interessen ihrer Mitglieder einzutreten.

Das Problem der Akzeptanz in der eigenen Berufsgruppe dadurch lösen zu wollen, in dem über die Verkammerung auf einen Schlag alle beruflich Pflegenden zwangsrekrutiert werden sollen, halte ich persönlich für wenig glücklich, mal abgesehen davon, dass es offensichtlich den Verbandsfunktionären nicht gelungen ist, ihren eigenen Berufsstand bisher für ihre Vision von einer Kammer mehrheitlich zu begeistern und es nachhaltig zu hinterfragen ist, ob es allein mit einem Appell an die Solidarität getan ist. Solidarität – wofür? Etwa für das Ansinnen einiger Verbandsfunktionäre, im „Haifischbecken der großen Selbstverwaltungskörperschaften“ mit schwimmen zu wollen, ohne dass hiermit ein ganz konkreter Beitrag für die auskömmlichen und vor allem hinreichenden (Arbeits-)Bedingungen der beruflich tätigen Pflegende geleistet wäre?

Den Verzicht auf eine Pflegekammer daran anbinden zu wollen, dass dies nur möglich sei, wenn andere Berufe auch keine hätten, ist ein Argument, welches mehr überrascht, denn überzeugt.
Auch den Befürwortern einer Pflegekammer wird sicherlich nicht entgangen sein, dass nicht wenige Mitglieder in anderen Kammern sich mehr „Freiheiten“ wünschten und die mit einer Zwangsmitgliedschaft angebotene „kleine Demokratie“ – zumal bei einer Größenordnung von mehr als 1,2 Mio. Beschäftigten – doch eher fragwürdig ist und allein zur Beruhigung des Gewissens berufspolitischer Vollprofis dient, die dann im Zweifel auf ihre „basisdemokratische Legitimation“ verweisen können, wenn es darum geht, im Interesse ihrer Zwangsmitglieder entsprechende Erklärungen und Botschaften abgeben zu können, die im vermeintlichen Interesse der von ihnen vertretenen Profession zu liegen scheinen. Das „Wir der beruflichen Pflegenden“ wird durch das „Votum der Pflegefunktionäre einschl. der Delegierten“ ersetzt und es wird sich dann zeigen, ob ein möglicher Unmut der Basis auch über die Entscheidungen der Funktionäre und Delegierten entsprechend gehört wird.

Jedenfalls bleibt zu konstatieren, dass die Verbandsfunktionäre bisher es nicht geschafft haben, die Mehrheit der eigenen Profession für ihre Idee der Verkammerung der Pflegeberufe zu begeistern. Freilich setzt dies eine Überzeugungsarbeit voraus, die allerdings nicht dadurch entbehrlich wird, in dem seit Jahren der Ruf nach einer Kammer mit einer entsprechenden Zwangsmitgliedschaft ertönt.

Die politisch Verantwortlichen wären gut beraten, eine „Pflegekammer“ nicht als ein „Wahlgeschenk“ in Aussicht zu stellen, zumal ein neues Bürokratiemonster ins Leben gerufen wird, dass in der Tat – mehr noch als bei der Ärzteschaft oder anderen Standesvertretungen – eher mit sich selber beschäftigen würde, ohne die zentralen Probleme der Pflege lösen zu können.

Denn die Wirkmächtigkeit einer öffentlich-rechtlich organisierten Kammer ist mit Blick auf die entscheidenden Arbeitsbedingungen nicht nur bescheiden, sondern tendiert gar gen Null, zumal eine gewisse „Staatsnähe“ geradezu charakteristisches Kennzeichen für eine öffentlich-rechtliche Institution ist!

Dieses „Manko“ der öffentlich-rechtlichen Organisation kann freilich dadurch ausgeglichen werden, in dem ganz nach dem Vorbild der verfassten Ärzteschaft auch eine private Arbeitsgemeinschaft in Gestalt einer Bundespflegekammer gebildet wird.
Diese könnte dann die „Aufgabe“ übernehmen, jenseits der rechtlichen Bindungen einer öffentlich-rechtlichen Landespflegekammer die Interessen der Berufsangehörigen und der Kammern zu bündeln. Eine Bundespflegekammer könnte ein Forum dafür sein, dass die Verbandsfunktionäre etwas gelöster die tages- und berufspolitischen Themen angehen und hierbei hoffentlich der Versuchung widerstehen, sich mehr oder minder noch weiter von der Basis der 1,2 Mio. Beschäftigten zu entfernen und zu glauben, über eine Musterberufsordnung für die beruflich Pflegenden zentrale Rechte beschneiden zu können.

Was die Pflege gerade nicht braucht, sind Funktionäre, die die existentiellen Nöte der Pflegenden allenfalls pathetisch vortragen und anprangern, aber im Kern allein aufgrund einer Kammer nicht ansatzweise zu lösen vermögen. Hierzu ist das wirkmächtige Engagement privater und freier Verbände notwendig, die auch einen entsprechenden Druck auf den sozialen „Gegenspieler“ ausüben können, während demgegenüber es ansonsten den Verbandsfunktionären überantwortet ist, gebetsmühlenartig Sonntagsreden zu schwingen, die zuvörderst die eigenen Berufsangehörigen binden sollen, aber im Übrigen angesichts der Ökonomisierung der Pflegebranche den Gesetzgeber und freilich auch die Arbeitgeber unberührt lassen werden.

Die alte Dichotomie von „Kapital und Arbeit“ wird nicht dadurch überwunden, in dem sich die Pflege in einer öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaft verflüchtigt.
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