Ärzte Zeitung online, 28.12.2012

Pflegereform

Pflegebranche und Kassen wollen mehr

Zum zweiten Mal nach 2008 wird die Pflegeversicherung reformiert. Ab dem 1. Januar bekommen Demenzkranke höhere Leistungen, dafür steigen die Beiträge. Den Krankenkassen und der Pflegebranche geht die Reform aber nicht weit genug.

Pflegebranche und Kassen wollen mehr

Ministerielle Punkte: Daniel Bahr bei der Vorstellung der Pflegereform.

© Rainer Jensen / dpa

BERLIN. Kurz vor dem finalen Inkrafttreten der Pflegereform haben Krankenkassen und Branchenvertreter bereits weitere Reformschritte angemahnt. "Wir hätten mehr erwartet", sagte die Vorsitzende des Ersatzkassen-Verbands vdek, Ulrike Elsner, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

"Dass Demenzkranke in der Pflegestufe 0 Leistungen beantragen können und in den Stufen 1 bis 2 künftig mehr Leistungen erhalten, ist gut", sagte Elsner. "Aber die großen Baustellen der Pflege sind nicht abgearbeitet."

Dazu zählt laut Elsner die Einstufung der Betroffenen nach ihrer Bedürftigkeit. Die müsse an moderne Erkenntnisse angepasst werden.

Elsner kritisierte auch die staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherung: "Der Pflege-Bahr droht zum Papiertiger zu werden, für eine nachhaltige Finanzierung ist er jedenfalls nicht geeignet."

Künftig wird der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall steuerlich gefördert. Bei einem monatlichen Mindestbeitrag von 10 Euro für die Police erhalten die Versicherten einen Zuschuss von 5 Euro. Die Zulage wird erstmalig Anfang 2014 rückwirkend für 2013 durch die Versicherungsunternehmen beantragt.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte der dpa: "Das ist ein reines Marktanreizprogramm für die Versicherungsindustrie." Ausgerechnet diejenigen, die zusätzliche Absicherung bräuchten, könnten es sich nicht leisten, sagte sie mit Blick auf Geringverdiener und ALG-II-Bezieher.

Bahr lobt Bruch mit dem MDK-Monopol

Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, kritisierte: "Die Pflegereform ist nicht der große Wurf." Er wünsche sich insbesondere mehr marktwirtschaftliche Elemente.

"Die Kommunen als Kostenträger betreiben Preisdumping", kritisierte Meurer gegenüber der dpa. "Sie setzen ihre ganze Macht ein, um die Preise zu drücken."

Die Grundsätze des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit würden immer mehr zurückgefahren. "Wir bräuchten einen besseren Personalschlüssel", forderte Meurer zudem.

Teile des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes traten bereits Ende Oktober in Kraft: Zum Beispiel werden neue Wohnformen, wie die Demenz-WG, zwischen ambulant und stationär seither stärker gefördert.

Ab dem 1. Januar erhalten insbesondere demenziell erkrankte Menschen höhere Leistungen, und es gibt die Möglichkeit einer flexibleren Inanspruchnahme von Leistungen.

Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent. Außerdem soll sich die Zeit verkürzen, in der die Pflegebedürftigkeit ermittelt wird.

Künftig soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) innerhalb von fünf Wochen über die Einstufung in die Pflegegruppe entscheiden. Schafft der MDK das nicht, können die Pflegebedürftige andere Gutachter beauftragten.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht in diesem Schritt "die Monopolstellung des MDK aufgebrochen", wie er der "Saarbrücker Zeitung" sagte. "Künftig haben die Angehörigen klare Rechte und sind keine Bittsteller mehr." (dpa/eb)

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