Ärzte Zeitung, 22.04.2013

Niedersachsen

Gesundheitsministerin fordert bessere Bezahlung für Pfleger

Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt will, dass Pflegekräfte mehr Geld erhalten. Die Kassen sind erbost.

Von Christian Beneker

Gesundheitsministerin fordert bessere Bezahlung für Pfleger

Cornelia Rundt war vor ihrer Wahl zur Sozialministerin hauptamtlicher Vorstand beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Niedersachsen.

© Lukas Schulze/dpa

HANNOVER. Niedersachsens neue Gesundheitsministerin, Cornelia Rundt (SPD), will die Pflegekräfte im Land besser entlohnen.

Sie fordert höhere Pflegesätze, damit die Einrichtungen den Pflegerinnen mehr Geld zahlen können. So will sie ein Versprechen des Koalitionsvertrages einlösen.

Allerdings verlässt sie damit ihre neutrale Position, die sie als Ministerin in den Verhandlungen zwischen Kassen, Kommunen und Anbietern halten müsste - zum Verdruss der Kassen.

"Ziel der Forderung ist es, den Bundesschnitt bei den Pflegesätzen zu erreichen", sagte ein Sprecher der Ministerin.

Rote Laterne für Niedersachsen

Nach Angaben der Bundespflegestatistik 2011 liegen die Pflegesätze in Niedersachsen etwa für die Pflegestufe 2 durchschnittlich bei 72,50 Euro pro Tag. Damit hat Niedersachsen die rote Laterne.

NRW zahlt 91,50 Euro, das Saarland 87,50 Euro. Die Folge sei, dass die Pflegekräfte aus Niedersachsen abwandern, so der Sprecher. Zum Teil leben sie in Niedersachsen und arbeiten in den Nachbarländern NRW oder Hamburg.

Hanno Kummer, Sprecher des vdek Niedersachsen, kritisierte Rundts Vorstoß. "Die Tarife für die Altenpflegerinnen werden in vielen Häusern bundesweit verhandelt", sagt Kummer.

"Wenn zum Beispiel die AWO die Löhne erhöht, dann für ganz Deutschland. Diese Tarifabschlüsse erkennen wir natürlich an."

Zeiteinheiten kaufbar

Wenn Kassen und Anbieter in Niedersachsen höhere Pflegesätze verhandeln, sei den Angestellten in Niedersachsen deshalb nicht unbedingt gedient, so Kummer.

Die Pflegesatzverhandlungen seien außerdem "Sache der Selbstverwaltung", so Kummer, also nicht die der Ministerin.

Auch in den Verhandlungen zu den neuen Stundensätzen ergreift Rundt Partei für die Anbieter. Laut Pflege-Neuausrichtungsgesetz können Versicherte statt einer Pflegekomplexleistung auch Zeiteinheiten kaufen.

 Damit soll Eile in der Pflege vermieden und mehr Zuwendung für die Pflegepatienten möglich werden.

Kassen misstrauen den Anbietern

Umstritten ist, was die Stunde kosten darf. Das Angebot von 25 Euro liegt auf dem Tisch, für Rundt "deutlich zu wenig". Der vdek warf der Ministerin darauf "einseitige Einflussnahme" vor.

Die Kassen wollen nicht mehr bieten, weil sie den Anbietern misstrauen. "Die Anbieter wollen die Stunde möglichst teuer machen, damit es für die Versicherten unattraktiv wird, Zeiteinheiten zu kaufen", mutmaßt Kummer.

"Die Anbieter wollen sich lieber die Chance erhalten, in festen Zeiten zügiger durchzuarbeiten und so mehr zu verdienen.

Cornelia Rundt war vor ihrer Wahl zur Sozialministerin hauptamtlicher Vorstand beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Niedersachsen.

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