Ärzte Zeitung, 16.05.2013

Premiere

Saarland hat ersten unabhängigen Pflegebeauftragten

Als erstes Bundesland hat das Saarland einen unabhängigen Pflegebeauftragten eingesetzt. Anlass dafür gab ein Skandal in einem Pflegeheim.

Saarland hat ersten unabhängigen Pflegebeauftragten

Den Pflegebeauftragten Jürgen Bender (r.) begrüßt Saarlands Gesundheitsminister Andreas Storm.

© privat

SAARBRÜCKEN. "Ich hatte jahrelang mit Mühseligen und Beladenen zu tun", sagte Jürgen Bender bei seiner Vorstellung als Pflegebeauftragter des Saarlandes.

Zum ersten Mal installiert ein Bundesland einen unabhängigen, vom Landesparlament gewählten Pflegebeauftragten. Bender erhielt die Stimmen der Abgeordneten aller Parteien. Am Donnerstag nahm er seine ehrenamtliche Arbeit auf.

In seiner Ansprache spielte der parteilose 66-jährige Jurist nicht nur auf seine Zeit als Präsident des Landessozialgerichts an, sondern auch auf seine 20-jährige Erfahrung als Leiter einer örtlichen Sozialstation.

Zurzeit engagiert sich Bender als Vorsitzender des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen und der Schiedsstelle in Fragen der Sozialhilfe. Für die neue Aufgabe erhält er monatlich 1000 Euro und kann auf die Infrastruktur des Sozialministeriums zurückgreifen.

Ansprechpartner für die rund 30.000 Pflegebedürftigen

Anstoß für die Bestellung eines Pflegebeauftragten und Verbesserungsmaßnahmen in der Pflege war ein Skandal in einem AWO-Seniorenzentrum im vergangenen Sommer. Dabei sollen zwei Pfleger Patienten gequält haben und womöglich für Todesfälle verantwortlich sein.

Die Ermittlungen dauern bis heute an. Die AWO setzte einen eigenen Ombudsmann ein. Ihm wurde auch der Posten als Pflegebeauftragter angeboten. Dies scheiterte aber an Differenzen über die Höhe der Aufwandsentschädigung.

Im März wurde die gesetzliche Grundlage für den Pflegebeauftragten geschaffen.

Danach soll er als Ansprechpartner für die etwa 30.000 Pflegebedürftigen im Land, deren Angehörige und die über 14.000 Pflegekräfte fungieren. Im Einzelnen nennt das Gesetz folgende Aufgaben:

› die Belange der Beteiligten zu vertreten und auf eine größere Wertschätzung hinzuwirken,

› eine Weiterentwicklung und Optimierung der Pflege anzustreben, gegebenenfalls Missständen entgegenzuwirken und

› eine Pflegekonferenz einzurichten.

Ehrenamtlich tätig

Nach Angaben von Landesgesundheitsminister Andreas Storm (CDU) soll die ambulante Pflege dabei einbezogen werden. Als Grundsätze seiner Arbeit nannte Bender Unabhängigkeit und Diskretion.

Dabei schließe er nicht aus, Mängel unter Wahrung der Anonymität öffentlich zu machen. Nach seinem Eindruck gebe es aber nicht so viele Missstände wie vermutet. "Auf jeder Wiese weiden schwarze Schafe", sagte er. Er verwies aber auf die geringe Zahl einschlägiger Gerichtsverfahren.

Bisher hat nur Bayern einen Pflegebeauftragten. Er ist aber als stellvertretender Amtschef im Sozialministerium verankert und wird von der Hausspitze eingesetzt.

Das Saarland setzt dagegen auf Ehrenamtlichkeit und strikte Unabhängigkeit, die mit der Wahl durch den Landtag für die gesamte Legislaturperiode gesichert werden soll. (kud)

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