Abgeordnetenhaus berät über Pflegekräfte

BERLIN. Die Personalausstattung im Pflegedienst der Berliner Uniklinik Charité und die Bezahlung der Pflegekräfte beim kommunalen Klinikkonzern Vivantes werden zum Politikum. Beides will die Fraktion der Linken am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus einbringen.

"Es bedarf endlich einer gesetzlichen Regelung für Mindeststandards in der Personalausstattung der Krankenhäuser", sagte der Gesundheitsexperte der Linken und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Wolfgang Albers, der "Ärzte Zeitung".

Damit unterstützt er eine Forderung der Gewerkschaft Verdi. Auch Gehaltserhöhungen in der Pflege seien nötig. "Die Beschäftigten zahlen doppelt durch Arbeitsverdichtung und Gehaltsverzicht", so Albers.

Das für sie bestimmte Geld müsse nicht selten zur Querfinanzierung von Investitionen verwendet werden, weil die öffentlichen Investitionszuschüsse nicht fließen. Auch hier fordert er Verbesserungen.

Zudem spricht er sich dafür aus, dass Kliniken am Berliner Stadtrand Vorhaltepauschalen erhalten, damit die Notfallversorgung besser finanziert ist. "Das ganze Krankenhaus-Finanzierungssystem muss auf den Prüfstand", sagte Albers.

Beim größten kommunalen Klinikkonzern Vivantes hat am Montag ein eintägiger Warnstreik stattgefunden. Dazu hatte die Verdi aufgerufen, um ihre Forderungen in den Gehaltstarifverhandlungen mit den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zu untermauern.

In diesem Rahmen finden weitere Streiks bundesweit statt. Die Gewerkschaft fordert Entgelterhöhungen um 100 Euro und zusätzlich 3,5 Prozent, eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro monatlich und die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Die Verhandlungen werden am Donnerstag und Freitag in Potsdam fortgesetzt. (ami)