Ärzte Zeitung online, 15.05.2014

Merkel

VdK soll Pflege-Klage bleiben lassen

Der VdK will eine bessere Pflege einklagen. Kanzlerin Merkel hat jetzt den Sozialverband aufgefordert, die Verfassungsklage zu unterlassen.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sozialverband VdK aufgefordert, von einer erwogenen Verfassungsklage gegen das deutsche Pflegesystem Abstand zu nehmen.

"Machen Sie doch zuerst noch ein bisschen Druck auf uns, bevor Sie zum Bundesverfassungsgericht gehen", sagte Merkel auf dem Verbandstag des VdK am Donnerstag in Berlin.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher bekräftigte, der Verband prüfe eine solche Klage gegen die Zustände in der Altenpflege. Zudem unterstützten mehr als 200.000 Menschen eine VdK-Petition für den Bundestag in dem Bereich.

Merkel: "Es geht um Menschen"

Nötig sei vor allem eine rasche Umsetzung der Pläne für eine umfassende Besserstellung von Demenzkranken durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, forderte Mascher. Union und SPD wollen diesen Reformschritt bis 2017 umsetzen. Mascher hingegen forderte: "Große Pflegeversicherung jetzt!"

Merkel machte deutlich, dass der neue Pflegebegriff zügig kommen soll. Voraussetzung sei aber, dass dann niemand weniger aus der Pflegeversicherung bekomme als heute. Andernfalls werde sie einer flächendeckenden Einführung nicht zustimmen.

"Es geht um Menschen, es geht nicht um die Einführung eines Theoriegebäudes", betonte die Kanzlerin. "Es muss in der Praxis klappen." (dpa)

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[28.05.2014, 14:19:03]
Barbara Riethmueller 
Verfassungsbeschwerde des VdK
Es gibt eine ausführliche Rezension der Dissertation von Dr. Susanne Moritz "Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen"

Ihre Rezension zum Buch
Susanne Moritz: Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2013. 253 Seiten. ISBN 978-3-8487-0722-5. D: 59,00 EUR, A: 60,70 EUR, CH: 83,90 sFr.Reihe: Schriften zum Sozialrecht - Band 29.

ist unter folgender URL bei den socialnet Rezensionen veröffentlicht worden:
www.socialnet.de/rezensionen/16184.php zum Beitrag »
[16.05.2014, 02:17:29]
Barbara Riethmueller 
Erst mal Verfassungsbeschwerde zur Kenntnis nehmen
Dr. Schätzler ist unbedingt zuzustimmen. Und darüber hinaus: Gerade auch als Physikerin sollte die Kanzlerin wissen, dass man erst etwas zur Kenntnis nehmen sollte, bevor man davon redet. Die Verfassungsbeschwerde(n) des VdK kennt noch niemand!!!! Aber den Anlass dazu, die Grundlage dafür könnte man zur Kenntnis nehmen. Das ist die Dissertation von Dr. Susanne Moritz "Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen". Sie hat immerhin einen von zwei 1. Preisen, den 18. Wissenschaftspreis der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e.V. (GRPG) bekommen. Staatliche Schutzpflichten - das ist ein ganz neuer Ansatz, die Misere der Pflege anzugehen. Sie müssten der Kanzlerin bekannt sein, denn gerade staatliche Schutzpflichten haben dazu geführt, dass Sicherungsverwahrte und Asylbewerber in Karlsruhe Gehör gefunden haben. Dass sie schon in den Urteilen zum Schwangerschaftsabbruch deutlich gemacht wurden, muss sie dagegen als jemand der in der damaligen DDR groß geworden ist nicht wissen. Missstände in den Pflegeheimen sind u. a. in den Qualitätsberichten des MDK nachzulesen. An der Verfassungsbeschwerde des VdK ist nur verwunderlich, dass die Rechtsberater / Juristen des VdK nicht schon längst darauf gekommen sind, diese Missstände über die Figur der staatlichen Schutzpflichten anzugehen. So brauchte es 20 Jahre, bis sich "die junge Rechtswissenschaftlerin der Uni Regensburg" (wie sie in der Presse tituliert wird) des Themas annahm und in Ihrer Dissertation darlegt: "Das systemische Zusammenwirken sowie die praktische Umsetzung des Pflegerechts in den Pflegeheimen führen jedoch zu einem Resultat, das die Grenze zu einer menschenwürdigen Existenz insgesamt offensichtlich unterschreitet. Dabei verstärkt gerade auch die Zersplitterung der Gesetzgebungskompetenzen für das Pflegerecht die systemischen Fehlwirkungen. Die Aufteilung der Kompetenzen im Pflegerecht erweist sich in vielerlei Hinsicht als misslich und problematisch. Sie erschwert insbesondere auch erheblich die Behebung von Missständen in der stationären Altenpflege."
Es geht also gerade nicht um eine Klage gegen Pflegekräfte, auch nicht - nur - um Erhöhungen der Leistungen usw., sondern um GESETZE, die keinen wirksamen Schutz bieten und um die Legislative, die dies - in Kenntnis der Zustände - nicht verbessert, also ihren Schutzpflichten nicht genügt! Politiker 1 Woche im Pflegeheim, wie Herr Vaith meint, nützt gar nichts, im Gegenteil, sie werden den Pflegekräften - und deshalb den Pflegebedürftigen - nur NOCH MEHR Zeit stehlen! Es braucht gerade Distanz und den Blick auf's GANZE um diese systemischen Bedingtheiten zu erkennen. Warten wir also einfach den Spruch aus Karlsruhe ab. Selbst wenn die Beschwerden abgewiesen werden würden: Grundrechte der Pflegebedürftigen ins Gedächtnis zu rufen und z. B. die Not und den Verlust der Würde anzuprangern, die entsteht, wenn keine rechtzeitige Hilfe garantiert werden kann, wenn "man muss", das sollte uns allen zu denken geben - wir könnten selbst einmal davon betroffen sein!
In diesem Sinne zum Beitrag »
[15.05.2014, 22:28:03]
Guy Hofmann 
Der Druck steigt - das Thema WIRD
Was ist das für eine sonderbare "Aufforderung". - Schon mal etwas von Gewaltenteilung gehört Frau Bundeskanzlerin?

Druck ist schon vorhanden und steigt weiterhin.

Die "Beweislage" über menschenunwürdige Zustände in Heimen bundesweit ist "erdrückend".
Wissenschaftliche Studien,
Dokumentationen und Reportagen,
Berichte von Insidern ("Whistleblowern wie Brigitte Heinisch, die erst vor dem EuGH recht bekam - eine juristische Ohrfeige für den BGH !

Natürlich soll der VdK diese Klage anstrengen - oder warum legen sich seit Oktober 2013, seit acht Monaten, bundesweit in über 80 Städten Menschen einmal im Monat auf den Boden? -

Die Pflege liegt buchstäblich am Boden! zum Beitrag »
[15.05.2014, 21:39:11]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Wenn Merkel mal merklich "menschelt"?
Oooch nööö, verehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. rer. nat. Angela Merkel, es mag ja gut sein, dass in Ihren "Theoriegebäuden" der Physik und Politik Alles mit Allem irgendwie zusammenhängt. Aber schon nach den Hauptsätzen der Thermodynamik sind energieärmere Aggregatzustände wesentlich wahrscheinlicher als energiereichere.

Nach der allgemeinen Staatsrechtslehre gibt es in einer verfassten Demokratie eine grundgesetzlich verankerte, grundsätzliche Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative!

Und wenn eine VdK-Petition an den Deutschen Bundestag von mehr als 200.000 Menschen unterzeichnet wird, die eine raschere Umsetzung einer umfassenden Besserstellung von Demenz-Kranken durch einen neuen Pflegebedürftigkeits-Begriff fordert, ist es primäre Aufgabe der L e g i s l a t i v e, sich darum zu kümmern.

Die Bundesregierung als Vertreterin der Exekutive hat dazu vornehmlich zu schweigen. Und schon gar nicht, die allen freien Bürgerinnen und Bürgern mögliche Anrufung der Judikative sozusagen präjudikativ unterbinden zu wollen. Das mag zwar im Staatsbürgerkunde-Unterricht der DDR so gelehrt und dort politisch praktiziert worden zu sein, hat aber mit unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit eines geeinten Deutschlands nichts mehr gemein.

Das muss man doch mal klar stellen dürfen. Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »
[15.05.2014, 18:40:10]
Karl-Georg Vaith 
Pflegeversicherung jetzt !
Aufgrund der Alterspyramide muß das Pflegesystem schnellstens ausgebaut werden. Ja, es geht um Menschen, darum sollte niemand bis 2017 abwarten müssen.
Da Krankheiten wie Krebs, chron. Herz-Kreislauf Erkrankungen, Demenz, Apoplex, Depressionen usw. eine neue Regelung der Pflegeversicherung erfordern, würde diesen Menschen ein würdiges Leben ermöglicht werden.
Darum sollten auch die Pflegeberufe finanziell höher eingestuft werden, um nicht nur Idealismus, sondern auch um weitere Anreize zu schaffen.
Wenn nur jeder Politiker/Politikerin eine Woche in einem Pflegeheim bzw. in der Palliativtherapie beschäftigt würde, so wären die heutigen Zustände in der Pflegeversicherung schnellstens behoben.

Grüsse K.-G.-V.  zum Beitrag »

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