Schleswig-Holstein

Pflegekammer beschäftigt Landtag erneut

KIEL. Die Diskussion um eine Pflegekammer wird in Schleswig-Holstein neu entfacht. Auf Antrag der FDP wird sich der Landtag in der Kalenderwoche 28 erneut mit dem Thema beschäftigen, obwohl sich die Pflegenden in einer repräsentativen Umfrage bereits mit knapper Mehrheit für die Errichtung einer Kammer ausgesprochen hatten.

Die Oppositionspartei will erreichen, dass das Parlament die Landesregierung auffordert, von der Errichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft Abstand zu nehmen und Alternativen zur Kammer zu prüfen.

Der frühere Landesgesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP), der seit Kurzem wieder gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, befürchtet eine Spaltung der Pflegeberufe durch die Errichtung einer Kammer und sieht diese nicht in der Lage, Probleme wie etwa Nachwuchsgewinnung zu lösen.

Zwangsbeiträge hält er für unzumutbar für abhängig Beschäftigte, "deren monatliches Einkommen sich im unteren Einkommensbereich ansiedelt."

Unter den Pflegekräften selbst und unter ihren Verbänden ist die Gründung einer Kammer nicht unumstritten. Die Kritik daran hat auch durch die repräsentative Umfrage nicht abgenommen.

Allerdings war schon zu Jahresbeginn ein Versuch von CDU und Piratenpartei, die Kammergründung zumindest auszusetzen, im Kieler Landtag an den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW gescheitert. Derzeit wird die Errichtung vorbereitet, mit der Kammergründung wird 2016 gerechnet. (di)