Klinik Report, 09.03.2015

Bundesländer im Check

So steht's um eine Pflegekammer

An der Pflegekammer scheiden sich in Deutschland die Geister: Einige Bundesländer forcieren eine Gründung, manche sind unentschlossen und andere lehnen sie ab. Wir liefern den Überblick.

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Kann die Kammer die Pflegenden stärken?

© Sanders / fotolia.com

NEU-ISENBURG. Die Debatte um Nutzen und Nachteile einer Pflegekammer hat vor kaum einem Bundesland Halt gemacht. Die Ergebnisse könnten unterschiedlicher nicht sein.

Wo wird die Pflegekammer bald Realität - und wo ist die Idee schon vergessen? Wir liefern den Überblick:

Baden-Württemberg

Erst berät die Pflege-Enquete

Eine Pflegekammer ist für die rund 115.000 Beschäftigten in der Pflege nicht absehbar. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) stehe ihrer Einrichtung "aufgeschlossen gegenüber", so ein Sprecher. Einen Beschluss gibt es bisher aber nicht. Denn der Landtag hat eine Pflege-Enquete eingesetzt, die das Thema diskutieren und voraussichtlich Handlungsempfehlungen abgeben will. Im Dezember hat der Landespflegerat eine Petition gestartet, in der für eine Kammer geworben wird - diese hat bis dato 8500 Unterzeichner. (fst)

Bayern

Es herrscht keine Einigkeit

Um die Einführung einer Pflegekammer in Bayern ist es auffallend ruhig geworden. Im Dezember 2013 präsentierte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage durch TNS Infratest unter Pflegekräften in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen und der ambulanten Pflege, bei der 50 Prozent der 1118 Befragten für eine Pflegekammer waren. 34 Prozent lehnten eine Verkammerung ab, 16 Prozent machten keine Angaben oder wollten sich nicht festlegen.

Sie wertete seinerzeit die Ergebnisse der Befragung als Befürwortung für die Einrichtung einer Pflegekammer und rief daraufhin einen Runden Tisch ins Leben. Es gebe "geringe Fortschritte, große Einheit unter den Pflegeverbänden (und) keinen Durchbruch", verlautete aus Teilnehmerkreisen. Ein Förderverein zur Gründung einer Pflegekammer in Bayern ordnete im August 2014 die Positionen der im Landtag vertretenen Parteienso ein: "Grüne eindeutig dafür, SPD indifferent dagegen, CSU indifferent, wobei der Ministerpräsident nicht gegen die Wohlfahrtsverbände agieren wird und sich Pflegeministerin Huml auffällig zurückhält".

Weil beruflich Pflegende nicht registriert werden, gibt es für Bayern keine verlässlichen Daten über die Zahl der in diesem Bereich Tätigen. TNS Infratest ist in seiner Befragung 2013 davon ausgegangen, dass es in Bayern rund 135 000 beruflich Pflegende mit einem dreijährigen Examen gibt. (sto)

Berlin

Studie läuft seit November

Die Pflegekammer hat es zwar nicht in den Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Landesregierung geschafft, die SPD war dagegen. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) unterstützt jedoch den Aufbau und hat deshalb eine repräsentative Befragung in Auftrag gegeben, um die Akzeptanz einer Kammer unter den rund 26.000 Pflegekräften des Landes zu eruieren. Die Studie wird seit Ende November von der Alice-Salomon-Hochschule durchgeführt und soll Ende März abgeschlossen sein.

Ein Bericht über die Ergebnisse der Befragung wird für Juni erwaet.Gegner einer Kammer finden sich bislang in den Arbeitgeberverbänden sowie bei verdi. In Berlin gibt es rund 26000 Pflegekräfte mit Examen nach dreijähriger Ausbildung in den Bereichen Kranken- und Altenpflege sowie im ambulanten Pflegedienst. Sie arbeiten in 84 Krankenhäusern, 376 Pflegeheimen und bei 524 ambulanten Pflegediensten. (juk)

Brandenburg

Andere Länder als Vorbilder?

Es wird genau beobachtet, was in den anderen Bundesländern in puncto Pflegekammer passiert - "insbesondere in Bezug auf die Konzeption, die Durchführung und die Ergebnisse von Umfragen", heißt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Die Möglichkeit, die Einstellung der insgesamt rund 28.000 Pflegenden in einer Befragung zu evaluieren, werde von der Landesregierung geprüft. Das Gesundheitsministerium setzt sich in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass Mittel für eine Befragung bereitgestellt werden.

Zudem, so das Ministerium, sei die Fachabteilungsebene mit dem Landespflegerat im Gespräch, um die Berufsgruppe der Pflegenden in die Planung weiterer Schritte einzubinden. Die CDU-Opposition forderte die Pflegekammer 2013.In dem Jahr gab es in Brandenburg 6721 Altenpfleger, 19700 Krankenpfleger sowie rund 1950 Kinderkrankenpfleger. (juk)

Bremen

Pflegerat als einsamer Rufer

Schon lange fordert der Bremer Pflegerat eine Kammer für die Pflege und eine entsprechende Umfrage unter den insgesamt rund 18.000 Pflegenden. Aber er konnte sich bisher kaum Gehör verschaffen. Auch Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos) unterstützt die Kammer nicht. Anders die CDU in der Bürgerschaft. Sie hatte vor zwei Jahren eine entsprechende Anfrage eingebracht. Die Kritiker verweisen auch auf die Arbeitnehmerkammer, eine Institution, die außer Bremen nur noch das Saarland hat. Dort sind alle eigentlich nicht verkammerten Arbeitnehmer organisiert. Mitglieder einer Pflegekammer müssten gegebenenfalls doppelte Beiträge zahlen.

Auch ver.di will keine Pflegekammer, man fürchtet Mitgliederschwund. Aus der Sebstverwaltung kommt ebenfalls Kritik: "Eine Pflegekammer schafft Overhead, bedeutet Doppelstrukturen und nützt niemandem", sagt der Vorstandsvorsitzende der KV Bremen, Dr. Jörg Hermann. Ende Februar wird das nächste Gespräch des Pflegerates mit dem Senat zum Thema stattfinden. (cben)

Hamburg

Pflegekammer auf Eis gelegt

Eine Umfrage hat eine ablehnende Haltung zur Pflegekammer gezeigt. Die Sozialbehörde beschäftigt sich seitdem nicht mehr offiziell mit der Kammergründung. Ob das Thema nach der Bürgerschaftswahl noch einmal auf die Tagesordnung kommt, ist offen. SPD und Grüne gelten als Anhänger einer Pflegekammer, ebenso der Pflegerat.

Die ablehnende Haltung kam für sie überraschend. Das Ergebnis wird auch auf nicht ausreichende Information über die Aufgaben einer Kammer zurückgeführt. In Hamburg arbeiten nach einer groben Schätzung rund 25.000 Menschen in der Pflege. Die Gesundheitsbehörde betont allerdings, dass keine verlässlichen Zahlen hierzu vorliegen. (di)

Hessen

Stillstand beim Thema Kammer

Der Landespflegerat macht sich seit langem für eine Pflegekammer stark - und hat diese Forderung auch in seiner jüngsten Sitzung bestärkt. Die Kammer hatte es sogar in den Koalitionsvertrag des schwarz-grün regierten Landes geschafft - als Wunsch der Grünen. Nach Auffassung von Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) jedoch stellt die Pflichtmitgliedschaft "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Berufsgruppe dar", teilte er als Antwort auf eine parlamentarische Anfrageim Juli mit.

Hessen werde unter Beteiligung der Betroffenen aber die Einführung einer Pflegekammer prüfen. Das Gesundheitsministerium verweist nach wie vor auf diese Formulierung. So könnte es bei Grüttners Aussage bleiben, der im Juni zwar auch sagte, die Entwicklung in anderen Bundesländern im Auge zu behalten, jedoch eindeutig erklärte, dass die Nachteile einer Einrichtung einer Pflegekammer "außer Verhältnis" zu ihren Vorteilen stünden.

Insgesamt sind in Hessen rund 46.000 Menschen in der stationären, 22.000 in der ambulanten Altenpflege beschäftigt. Darunter sind fast 13.000 staatlich anerkannte Altenpfleger.In der Krankenpflege sind nach den Daten der Krankenhausstatistik des Hessischen Statistischen Landesamtes im Jahr 2011 insgesamt 29.588 Pflegekräfte in den Krankenhäusern Hessens beschäftigt. Den weitaus größten Teil bildeten mit knapp 24.000 Personen Gesundheits- und Krankenpfleger. (jk)

Mecklenburg-Vorpommern

Politik hat noch keine Position

Eine Umfrage im Auftrag des Sozialministeriums, in der Pflegekräfte auch zur Pflegekammer befragt wurden, wird derzeit noch ausgewertet. Mit den Ergebnissen rechnet das Ministerium in den kommenden Wochen. Die große Koalition in Schwerin hat sich noch nicht eindeutig positioniert. Sie will das Votum der Pflegenden abwarten und dann gemeinsam mit Verbandsvertretern an einer Lösung arbeiten.

Die Verbandsvertreter im Nordosten geben sich in dieser Frage eher moderat und erscheinen bislang im Vergleich zu anderen Bundesländern auch zu Kompromissen bereit. Am Runden Tisch Pflege, an den das Ministerium Vertreter regelmäßig einlädt, sind die Meinungen in dieser Frage noch nicht aufeinander geprallt. In den Pflegeeinrichtungen im Nordosten arbeiten laut Schweriner Sozialministerium insgesamt rund 29000 Menschen. (di)

Niedersachsen

Initiative wird vorbereitet

Von den 70.000 Pflegenden im Land haben sich 67 Prozent für eine Kammer ausgesprochen, aber nur 42 Prozent für eine Pflichtmitgliedschaft samt Kammerbeitrag. Unterstützung für die Kammer kommt von Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD). Derzeit wird eine Gesetzesinitiative für eine Errichtung vorbereitet. Das Ministerium hat Mitte 2014 ein positives Rechtsgutachten, eine Evaluationsstudie und ein Eckpunktepapier vorgelegt.

Seit Jahren unterstützen ein Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen und der niedersächsische Pflegerat die Idee. Dagegen sind verdi, der Gesamtpersonalrat der Stadt Hannover und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste. Sie sammelten im vergangenen Sommer 5000 Unterschriften gegen die Kammer. Der Grund: Eine Pflegekammer werde die Versorgung auf den Stationen nicht verbessern. (cben)

Nordrhein-Westfalen

Pflegerat will, Politik wartet

Eine Pflegekammer ist nicht in Sicht. "Nordrhein-Westfalen wird zunächst die Entwicklungen in anderen Bundesländern abwarten", teilte das Landesgesundheitsministerium auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" mit. Im Jahr 2009 hatte der Landtag nach einer Debatte und einer Expertenanhörung fraktionsübergreifend beschlossen, das Thema erst einmal nicht weiter zu verfolgen.

Beim Pflegerat NRW steht das Thema aber weiter oben auf der Agenda, betont der Vorsitzende Ludger Risse. "Wir verfolgen es mit Nachdruck." Auch der 1997 gegründete Förderverein Pflegekammer hat zum Ziel, eine Gesetzesinitiative zur Errichtung einer Kammer auf den Weg zu bringen. Nach der "Landesberichterstattung Gesundheitsberufe 2013" waren im bevölkerungsreichsten Bundesland im Jahr 2011 in allen Sektoren insgesamt 168.120 Personen in einem qualifizierten Pflegeberuf tätig. (iss)

Rheinland-Pfalz

Auf der Zielgeraden

In keinem anderen Bundesland ist die Gründung einer Pflegekammer so weit gediehen wie in Rheinland-Pfalz. Bereits am 5. Januar ist der Gründungsausschuss zusammengetreten. Die 13 Mitglieder (sowie ihre 13 Stellvertreter) sollen feste Strukturen aufbauen, die ersten Kammerwahlen vorbereiten und organisieren sowie die Grundlagen für die erste Kammerversammlung Anfang 2016 schaffen.

In Rheinland-Pfalz gibt es etwa 44 000 Pflegekräfte. Die SPD-Gesundheitsminister des Landes haben sich immer für die Gründung einer Pflegekammer stark gemacht. (chb)

Saarland

Arbeitskammer gibt es schon

Im Ringen um eine Pflegekammer wird nach einer "saarländischen Lösung" gesucht. Das Problem: Alle Arbeitnehmer sind hier bereits Pflichtmitglied in der Arbeitskammer des Saarlandes. Würde man für die rund 14.000 Pflegekräfte an der Saar eine eigene Kammer gründen, wären sie sozusagen "doppelt verkammert", müssten also auch zweimal Kammer-Beiträge zahlen. "Diese Problematik sowie die Kosten einer Kammer und ihre Aufgaben müssen in den weiteren Überlegungen Berücksichtigung finden", sagte eine Sprecherin des saarländischen Gesundheitsministeriums der "Ärzte Zeitung".

Auch ist unklar, ob die Pflege- Beschäftigten eine eigene Kammer überhaupt haben wollen. Eine Umfrage dazu hat es nach Ministeriums-Angaben bisher nicht gegeben.Dafür fand Ende vergangenen Jahres zum Thema Pflegekammer eine Anhörung des saarländischen Landtags statt. Dabei machten Arbeitskammer, DGB und Verdi den Vorschlag, den Bereich Pflege innerhalb der Arbeitskammer zu stärken- und zwar durch ein eigenes Referat Pflege und einen Pflegeausschuss in der Vertreterversammlung der Arbeitskammer. Außerdem solle ein Pflegeverein gegründet werden, um die Belange der Beschäftigten auch in der Öffentlichkeit stärker zu präsentieren. Dem Landespflegerat Saarland reicht das aber nicht aus.

So sei es nicht Aufgabe der Arbeitskammer, berufspolitische Interessen der professionell Pflegenden zu vertreten und sich um die Sicherung und Überwachung einer professionellen Pflege nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu kümmern. Die Arbeitskammer sei weder strukturell noch organisatorisch auf bestimmte Berufe und schon gar nicht auf Heilberufe ausgerichtet.Das saarländische Gesundheitsministerium will jetzt erst einmal abwarten, bis der Landtagsausschuss die Ergebnisse seiner Anhörung ausgewertet hat. Erst danach könne über das weitere Vorgehen verhandelt werden.(kin)

Sachsen

Kein Konsens in Sicht

In Sachsen stehen die Mühlen, wenn es zum Thema Pflegekammer kommt, still: Der Großteil der Pflegenden befürwortet die Errichtung einer Kammer, doch ein Konsens mit der Landesregierung konnte noch nicht erreicht werden. Bereits 2011 hat eine Querschnittstudie ergeben, dass fast 70 Prozent der Pflegenden eine pflegerische Selbstverwaltung wollen. Die Befragung war eine Konsequenz aus Gesprächen des Sozialministeriums und des Sächsischen Pflegerates (SPR). Von Seiten der Politik war angeregt worden, als Voraussetzung für die weitere Diskussion eine Umfrage in der Pflegebasis zu starten. Die Studie dauerte von November 2010 bis März 2011, insgesamt wurden 13.085 Fragebögen an Pflegende verteilt, davon 2600 zurückgesandt.

Bezogen auf die insgesamt rund 40.000 Pflegenden in Sachsen entspricht das einem Anteil von 6,4 Prozent. 23 Prozent der Befragten waren damals noch unentschieden, rund 7,5 Prozent waren gegen eine Pflegekammer.Seither wird das Thema Pflegekammer immer wieder thematisiert - jedoch erfolglos. Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hatte im Juni Mitglieder des Pflegerates zu sich eingeladen. Beim Thema Pflegekammer konnte jedoch erneut kein Konsens erzielt werden, die Einbeziehung weiterer Experten zu diesem Thema könnte sich jedoch vorstellen.Der Pflegerat setzt sich weiterhin stark für eine Pflegekammer ein.

Pflegerat-Vorsitzender Michael Junge wertete das Gespräch im Juni als Signal in die richtige Richtung. "Wir sind im Gespräch und konnten erste konkrete Schritte vereinbaren. Wir werden aber auch nicht locker lassen und weitere Gespräche zur Umsetzung nach der Landtagswahl einfordern." (jk)

Sachsen-Anhalt

Keine Forderung laut geworden

In Sachsen-Anhalt gibt es noch keine Entscheidung pro oder contra Pflegekammer. Der Landtag wird sich erst noch mit dem Für und Wider befassen. Für eine breite Zustimmung der Berufsangehörigen zur Einrichtung einer solchen Kammer sind nach Einschätzung des Landesgesundheitsministeriums derzeit keine eindeutigen Anzeichen erkennbar.

Laut Statistischem Landesamt arbeiteten 2013 in den Krankenhäusern 11.440 Pflegekräfte, in stationärer Altenpflege und Behindertenhilfe 18.600 und in der ambulanten Pflege 8752 Beschäftigte. (zie)

Schleswig-Holstein

Die Errichtung ist in Gang

Eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage hat eine knappe Mehrheit für die Errichtung einer Kammer erbracht. Das entsprechende Gesetz ist auf den Weg gebracht, damit der Errichtungsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann. Vor 2016 ist nicht mit der Gründung zu rechnen. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW unterstützt die Kammer aufgrund des Votums. Der Pflegerat hatte sich im Vorfeld dafür starkgemacht.

Verdi und der Arbeitgeberverband bpa sowie die Oppositionsparteien haben sich eindeutig kontra Pflegekammer positioniert und sprechen zum Teil der Umfrage die Repräsentativität ab. Unter den mindestens 25000 Pflegekräften im Norden sind Gegner eher unter den Altenpflegern zu finden, unter den Krankenpflegern eher Befürworter. (di)

Thüringen

Kammer ist kein Thema

In Thüringen sind nach Daten des Statistischen Landesamtes rund 25.000 Menschen in der Altenpflege beschäftigt, an den Krankenhäusern und Reha-Kliniken arbeiten rund 12.000 Menschen im Pflegedienst. Eine Pflegekammer vergleichbar der Landesärztekammer ist in Thüringen bislang eher kein Thema, im Koalitionsvertrag der rot- rot-grünen Landesregierung heißt es zurückhaltend: "Eine Pflegekammer wollen wir dann einrichten, wenn die betreffenden Akteure dies einfordern und es zur Stärkung des Berufsfeldes der Pflege beiträgt."

Indes warnte der Branchenverband der privaten Pflegeanbieter bpa jüngst auf einem Kongress mit der neuen Sozialministerin Heike Werner (Linke) vor einer "Verkammerung" und äußerte Zweifel am Bedarf. "Dies würde die Probleme der Pflege nicht lösen, sondern vielmehr durch Zwangsbeiträge neue schaffen", so der bpa-Landesbeauftragte Thomas Engemann.Der Pflegewissenschaftler Stephan Dorschner von der Fachhochschule Jena hingegen befürwortet die Einrichtung einer Kammer. Aus seiner Sicht wäre der größte Vorteil einer Kammer die Fortbildungshoheit, womit sie bestimmte Qualitätsstandards bei der Pflegeweiterbildung abverlangen könnte. "Das wäre in Thüringen ein echter Gewinn."

Außerdem fehle es in Thüringen bislang an einer zentralen Anlaufstelle bei Pflegefehlern, vergleichbar den Schlichtungsstellen der Ärztekammern bei Behandlungsfehlern. Auch dafür sei eine Pflegekammer sinnvoll. (zei)

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