Ärzte Zeitung online, 12.08.2015

Kabinett gibt Startschuss

Zweite Stufe der Pflegereform gezündet

Das Pflegestärkungsgesetz II ist auf dem Weg, das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf verabschiedet. Im nächsten Jahr soll die umfassende Reform in Kraft treten - und ab 2017 dann vieles besser werden.

Von Julia Frisch

Zweite Stufe der Pflegereform gezündet

Im Fokus stand Gesundheitsminister Hermann Gröhe bei der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause.

© Kumm / dpa

BERLIN. Zufrieden stellte sich Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwochvormittag der Presse, nachdem die Bundesregierung seinem Gesetzentwurf grünes Licht gegeben hatte.

Das Pflegestärkungsgesetz II sei ein Kraftakt, der zur Verbesserung der Situation nicht nur der Pflegebedürftigen, sondern auch der Angehörigen führe.

Vor allem der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren (beide sollen ab 2017 wirksam werden) sorgen nach Angaben von Gröhe dafür, dass besonders Menschen mit Demenzerkrankungen gleichberechtigt Zugang zu Pflegeleistungen erhalten.

Für die Verbesserungen, die das Gesetz Pflegebedürftigen und ihren pflegenden Angehörigen bringen sollen, stehen laut Gröhe ab 2017 jährlich rund fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Zudem soll die gesetzlich vorgeschriebene Dynamisierung der Leistungen um ein Jahr auf 2017 vorgezogen werden, sodass im kommenden Jahr weitere 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

"Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung macht es möglich, die Beitragssätze bis ins Jahr 2022 stabil zu halten - zwei Jahre länger, als bisher angenommen", betonte Gröhe.

Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen

Künftig sollen Pflegebedürftige durch ein neues Begutachtungsverfahren in fünf Pflegegrade statt bisher drei Pflegestufen eingeordnet werden. Vorgesehen sind intensivere Befragungen der Betroffenen und Angehörigen, eine aktivere Einbindung als bisher etwa von Hausärzten ist aber nicht vorgesehen.

Nach Aussagen von Gröhe wird es weiter vor allem Aufgabe der Familie sein, für die richtige Einstufung des Angehörigen notfalls mit Widersprüchen zu kämpfen.

Der Gesundheitsminister betonte, dass die Unterstützung deutlich früher ansetzen soll als bisher. So könnten in den Pflegegrad 1 schon Menschen aufgenommen werden, die eine Pflegeberatung, den altersgerechten Umbau ihrer Wohnung oder allgemeine Betreuung benötigen. Mit 500.000 zusätzlichen Anspruchsberechtigten rechnet dadurch das Gesundheitsministerium.

Gröhe unterstrich, dass kein Pflegebedürftiger durch die Umstellung der Systematik schlechter gestellt werde. Jeder, der bereits Leistungen der Pflegeversicherung bekomme, erhalte diese "auch weiterhin mindesten in gleichem Umfang".

Ende 2016 sollen alle Pflegebedürftigen automatisch in die neuen Pflegegrade eingestuft werden, ohne neue Antragstellung und Begutachtung. Der Gesetzentwurf sieht dann allerdings vor, dass bis zum 1. Januar 2019 keine Wiederholungsgutachten mehr vorgenommen werden.

Pflegebedingter Eigenanteil liegt im Schnitt bei 580 Euro

Mit dem Gesetz will Gröhe auch die Menschen im stationären Bereich vor "Überforderung" schützen. "Bislang sind viele vor einer Neubegutachtung zurückgeschreckt, weil sie Angst hatten, in eine höhere Stufe zu kommen und dann einen höheren Eigenanteil zahlen zu müssen", sagte Gröhe.

Der Eigenanteil soll nun nicht mehr automatisch steigen, vielmehr ist vorgesehen, dass alle Pflegebedürftigen der Grade zwei bis fünf in einem Pflegeheim den gleichen Eigenanteil zahlen. Im Bundesdurchschnitt betrage dieser pflegebedingte Eigenanteil 580 Euro, so Gröhe.

Das Gesetz wird zudem die Rehabilitation in den Vordergrund rücken, um so Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder deren Verlauf positiv zu beeinflussen. Pflegekassen werden unter anderem dazu verpflichtet, Angehörigen kostenlose Pflegekurse anzubieten.

Grüne: "Es riecht nach Symbolpolitik"

Kritik am Gesetzentwurf kam von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Scharfenberg. Zwar solle endlich ein Personalbemessungsverfahren eingeführt werden.

Dessen Entwicklung und Erprobung soll aber bis 2020 dauern. "Das riecht gewaltig nach Symbolpolitik. Das muss viel schneller gehen", so Scharfenberg.

Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssten schnell verbessert werden. Sie forderte zudem die sofortige Abschaffung des "völlig nutzlosen" Pflegevorsorgefonds. Dieses Geld werde jetzt benötigt, so die Grünen- Abgeordnete.

Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) bemängelte, dass "an keiner Stelle auf die Begleitung sterbender Menschen Bezug genommen" werde. Er forderte zudem, die Altenpflege fachlich-personell sowie finanziell adäquat auszustatten.

Lob von vdek und Kassen

Begrüßt wurde der neue Gesetzentwurf vom Verband der Ersatzkassen (vdek). Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und die neuen Pflegegrade seien "die wichtigsten pflegepolitischen Maßnehmen seit vielen Jahren", heißt es in einer Mitteilung.

Positiv äußerte sich auch die AOK Baden-Württemberg. Das Gesetz beende die Ungleichbehandlung von Menschen mit körperlichen Beschwerden und kognitiven Einschränkungen.

In die gleiche Richtung gehen Reaktionen des BKK-Dachverbandes. Er erwartet, dass auf Grundlage eines neuen Verständnisses von Pflege sogar innovative Pflegekonzepte "Fahrt aufnehmen" könnten.

[16.08.2015, 16:39:32]
Carmen P. Baake 
Mein Tipp: Machen Sie sich selbst ein Bild!
Das PSG II kann man zu Recht als Mammutprojekt bezeichnen. Darum ist es auch nicht leicht, die geplanten Änderungen und ihre Wechselwirkungen auf den ersten Blick zu erfassen.

Ich stimme Frau Probst zu: Das PSG II beinhaltet auch einige Änderungen, die die Situation Pflegebedürftiger verschlechtern, z. B. die von ihr genannnten niedrigeren Leistungsbeträge für Heimpflege in den Pflegegraden 2 und 3. Die persönliche Zuzahlung für Heimpflege wird jedoch nicht bei 580 € gedeckelt. Es wird lediglich pro Pflegeheim ein Eigenanteil für die Pflege ermittelt, der für alle Heimbewohner in den Pflegegraden 2 bis 5 gleich ist. Dieser Eigenanteil trägt im Gesetz den sperrigen Namen "einrichtungseinheitlicher Eigenanteil" und kann je nach den für die Einrichtung vereinbarten Pflegesätzen auch weitaus höher sein, als die genannten 580 €.

Auch der so hoch gepriesene Besitzstand weist Lücken auf, die zu einer Schlechterstellung der bereits heute Pflegebedürftigen führen.

@Frau Hinken:Für die Pflege durch Angehörige können Pflegebedürftige Pflegegeld erhalten. Das bleibt auch weiter so. Ein Entgelt ähnlich dem eines Arbeitnehmers wird es aber auch künftig nicht geben.

Auf jeden Fall empfehle ich jedem, sich selbst eine Meinung zu bilden und nicht den lückenhaften Verlautbarungen der Politik zu vertrauen. Das bei amazon erhältliche eBook "Die große Pflegereform 2016 / 2017." ist dafür eine wichtige Arbeitshilfe.


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[13.08.2015, 15:22:21]
Astrid Probst 
Weniger Geld für P2 und P3 in stationären Einrichtungen
Das neue Pflegestärkungsgesetz wird viele Veränderungen mit sich bringen, die in den Medien so nirgends angesprochen werden. Neben der Einführung der Pflegegrade wird sich etwas Wesentliches ändern, nämlich die Höhe der Leistungen - und das nicht zum Positiven. Den heutigen Pflegestufen 1, immerhin 30 - 40% der in den stationären Einrichtungen lebenden Bewohner und zukünftige P2, werden vom bisherigen Pflegesatz in Höhe von 1064.-€ knapp 300.-€ gekürzt. Sie erhalten zukünftig nur noch 770.-€/Monat. Zusätzlich wird die persönliche Zuzahlung bei 580.-€ gedeckelt, sodass man sich leicht vorstellen kann, was das nach sich ziehen wird. Die P2 und P3 (P3 wird um 68.-€ gekürzt) werden aus den Heimen verschwinden, weil deren Versorgung dort nicht mehr finanzierbar wird. Gerade auf dem Land wird das für viele Menschen zur Katastrophe, allein die Versorgung mit Lebensmitteln ist ohne Fahrzeug abenteuerlich, viele haben keine Familienangehörigen in der Nähe und sind somit auf sich allein gestellt. Es bleibt abzuwarten, was diese Kürzungen unterm Strich für das Leben dieser Menschen bedeuten werden.  zum Beitrag »
[12.08.2015, 12:17:25]
Ria Hinken 
Werden pflegende Rentner benachteiligt?
Stimmt es, dass pflegende Rentner auch weiterhin keine finanzielle Entschädigung bekommen, wenn sie Angehörige pflegen? zum Beitrag »

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