Ärzte Zeitung, 22.03.2016

Laumann

Mehr Personal in Pflegeheimen!

CDU-Pflegeexperte Laumann mahnt mehr Personal pünktlich zum Stichtag 1. Januar 2017 an.

BERLIN. Für mehr Pflegepersonalin Heimen zum 1. Januar 2017 hat sich der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann (CDU) ausgesprochen.

An diesem Tag tritt der neue, im Pflegestärkungsgesetz II verankerte Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft - und mit ihm der einheitliche Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5. Er steigt mit zunehmender Pflegebedürftigkeit nicht mehr wie bisher an, sondern bleibt konstant.

Im Bundesdurchschnitt beträgt der pflegebedingte Eigenanteil 580 Euro, wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im August 2015 nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett erklärt hatte.

Die Bewohner in den stationären Pflegeeinrichtungen profitierten von der Einführung, betont Laumann. Die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen müssten aber zum Stichtag selbst schon "merken, dass es einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gibt, der spürbar zur Verbesserung der Versorgung und Betreuung führt", schreibt der Gesundheitspolitiker in einem Positionspapier: "Ich erwarte daher von allen Vereinbarungspartnern auf Landesebene, die bisherigen Personalschlüssel in den Landesrahmenverträgen als veraltet anzusehen."

Laumann schreibt, dass in den individuellen Pflegesatzverhandlungen und in den Verhandlungen der Landespflegesatzkommissionen für 2017 neue, angemessene Personalschlüssel vereinbart werden müssten, die den bisherigen, defizitbezogenen Pflegebedürftigkeitsbegriff hinter sich ließen.

Geld für mehr Personal sei vorhanden, erinnert Laumann - und verweist auf die Erhöhung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung. Er steigt zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent und auf 2,8 Prozent für Kinderlose.

Der Pflegebevollmächtigte mahnt an, dass die 330 Millionen Euro jährlich, die ab 2019 durch das Krankenhausstrukturgesetz für stationäre Pflege bereitgestellt werden, nicht "wirkungslos versickern" dürften. (aze)

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