Ärzte Zeitung, 15.08.2016

Saarland

Pflegepakt vor dem Aus?

Die Pflegegesellschaft boykottiert den neuen Pflegepakt im Saarland. Ihre Begründung: es sei kein neues Gremium nötig. Für die Landesregierung ist das ein schwerer Dämpfer.

SAARBRÜCKEN. Im Saarland hat der von der Landesregierung mit-initiierte neue Pflegepakt einen schweren Dämpfer erhalten - noch bevor er richtig in Gang gekommen ist. Denn der Vorstand der Saarländischen Pflegegesellschaft hat beschlossen, sich an dem Pakt nicht zu beteiligen.

Die Pflegegesellschaft vertritt im Saarland nach eigenen Angaben alle stationären und teilstationären Altenhilfeeinrichtungen, alle ambulanten Dienste der Wohlfahrtsverbände sowie mehr als 90 Prozent der privat-gewerblichen Pflegedienste.

"Alle relevanten Akteure sind bereits im Landespflegeausschuss vertreten", erklärte der Vorsitzende der Pflegegesellschaft, Harald Kilian. Allerdings friste der Landespflegeausschuss im Saarland im Gegensatz zu anderen Bundesländern "ein recht stiefmütterliches Dasein".

Statt ein neues Gremium zu gründen, solle man den Landespflegeausschuss lieber aufwerten. Darüber hinaus fehle im Saarland seit über zehn Jahren eine Schiedsstelle, die strittige Fragen bei Vertragsverhandlungen zwischen den Trägern der Altenhilfeeinrichtungen und den Kostenträgern entscheiden soll.

"Pakt ein Hohn"

Das saarländische Gesundheitsministerium und der Landespflegerat hatten den Pflegepakt Ende Mai initiiert. Wesentliche Ziele des Paktes sollen unter anderem der Einsatz für eine generalistische Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege, die Akademisierung des Pflegeberufs, der Einsatz für mehr Personal und die Stärkung der "Pflege am Bett" sein.

Die Pflegegesellschaft beklagt beim Pflegepakt jedoch eine "mangelnde Differenzierung zwischen Altenpflege und Krankenhauspflege".

"Im Vordergrund der aktuellen pflegepolitischen Diskussion steht die Lage der Pflege in den saarländischen Krankenhäusern", meinte Kilian. Deshalb sollten auch jene Akteure darüber sprechen, die dafür die Verantwortung tragen.

Der neue Pflegepakt im Saarland war schon zu Beginn von der Opposition im Land heftig kritisiert worden. Die Landesvorsitzende der Linken, Astrid Schramm, nannte den Pakt einen "Hohn".

Sie kritisierte, dass das Land den Kliniken nach wie vor keinen verbindlichen Personalschlüssel vorgibt und sie so zwingt, mehr Pflegekräfte einzustellen.

Das hätte die im Saarland regierende Große Koalition aus CDU und SPD längst tun können. Die Gewerkschaften beklagen seit langem, dass in den saarländischen Krankenhäusern rund 3000 Pflegekräfte fehlen. (kin)

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