Schleswig-Holstein
Koalition fordert Pflegekammer
In Schleswig-Holstein pocht die Regierung im Wahljahr auf die Pflegekammer. Die Opposition im Landtag hält an ihrer Ablehnung fest.
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KIEL. Die Pflegekammer bleibt für die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein das beherrschende Thema. Trotz vieler Informationsveranstaltungen und der schon begonnenen Registrierung wird im Norden auch im Wahlkampf noch immer über die für nächstes Jahr anstehende Kammergründung diskutiert.
Deutlich wurde dies auf dem jüngsten Pflegefachtag des Pflegerates in Kiel, auf dem rund 150 Pflegende mit den sozialpolitischen Sprechern der sechs Landtagsparteien diskutierten. Die Vertreter der Oppositionsparteien – Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Dr. Heiner Garg (FDP) und Wolfgang Dudda (Piraten) – bezweifelten in der Veranstaltung, dass die Kammer Lösungen für die bestehenden Probleme der Pflegenden bieten kann. Die Vertreter der Regierungskoalition – Birte Pauls (SPD), Dr. Marret Bohn (Die Grünen) und Flemming Meyer (SSW) – halten die Kammer dagegen für unverzichtbar für die Pflegenden.
Die machten am Beispiel der Altersverteilung deutlich, warum: Verlässliche Zahlen über die tatsächliche Altersstruktur der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein gibt es nicht – in Rheinland-Pfalz, dem bislang einzigen Bundesland mit einer Pflegekammer, dagegen schon. Dort weiß man, dass rund ein Drittel der Pflegekräfte in den kommenden zehn Jahren ersetzt werden müssen, weil sie über 50 Jahre alt sind.
Keine Auskunft zum Thema "angemessene Bezahlung"
Einig sind sich die Sozialpolitiker in Schleswig-Holstein deshalb in dem Ziel, die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern und dafür auch mehr Geld über die Pflegeversicherung zu investieren. Eine dafür erforderliche Beitragssatzsteigerung halten alle sechs für gerechtfertigt. Zwar gehört zu einer Attraktivitätssteigerung nach ihrer Ansicht auch eine bessere Bezahlung – konkrete Angaben dazu konnten oder wollten die Politiker jedoch nicht machen. Auch die Pflegenden selbst hielten sich zu diesem Thema zurück und gaben keine Auskunft zu der Frage, was sie als angemessene Bezahlung empfinden.
Frank Vilsmeier vom Pflegerat zeigte, wie groß die Verdienstspanne derzeit je nach Arbeitgeber ist. Im ersten Monat nach Abschluss des Examens verdienten Gesundheits- und Krankenpfleger laut einer Umfrage in Schleswig-Holstein im Jahr 2014 zwischen 1701 und 2568 Euro brutto monatlich für eine Vollzeitstelle. Damit liegt die untere Grenze nur rund 200 Euro über dem Mindestlohn.
Neben Geld gab es konkrete Vorschläge der Politiker, wie den Pflegenden geholfen werden könnte: Dudda nannte als Beispiel fest vereinbarte Auszeiten in Form von Sabbaticals. Pauls verspricht sich Entlastung durch eine bessere Relation von Pflegekräften zu Betreuten, also mehr Pflegekräfte. In diesem Zusammenhang forderte der Pflegerat bundeseinheitliche Pflegeschlüssel – derzeit betreut ein Pflegender in Schleswig-Holstein deutlich mehr Patienten als etwa im benachbarten Hamburg.
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) sieht die Pflege trotz der noch vorhandenen Defizite in der vergangenen Legislaturperiode aber gut vorangekommen. Neben der Pflegekammer verwies sie auf die kostenlosen Pflegeausbildungsplätze, auf eine Stärkung der Hospizversorgung und die Entwicklung eines Demenzplanes.
