Auch Rüddel für neue Pflegefinanzierung

BERLIN. Die Finanzierungssystematik der Pflegeversicherung steht auf dem Prüfstand. Am Dienstag hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) sich Forderungen aus seiner Fraktion angeschlossen, die Eigenanteile in der stationären Pflege „auf ein zumutbares Maß“ zu begrenzen. Dafür sollten Steuermittel aufgebracht werden.

Gegenfinanziert werden könne das Modell aus eingesparter Sozialhilfe. Rüddel schlug vor, eine Kommission beim Bundesgesundheitsministerium einzurichten, um Vorschläge für den Systemwechsel auszuarbeiten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im Interview mit der „FAZ“ (Dienstag) eine grundsätzliche Diskussion über das Thema angeregt.

Das Thema aufgebracht hatte Emmi Zeulner (CSU). Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen, Kordula Schulz-Asche forderte am Dienstag, ebenfalls die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, allerdings auf anderem Weg. Alle Einkommensarten sollten zur Finanzierung herangezogen werden.(af)