Ärzte Zeitung, 21.03.2013

Kabinett sagt Ja

Präventionsgesetz nimmt weitere Hürde

Präventions- und Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz haben am Mittwoch das Kabinett passiert.

BERLIN. Die Ministerrunde um Angela Merkel hat dem Entwurf des Präventionsgesetzes zugestimmt. "So weit war in Deutschland ein Präventionsgesetz noch nie," kommentierte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Beschluss nach der Sitzung.

Ab 2014 sollen die Kassen je Versicherten im Jahr doppelt so viel wie heute für die Prävention ausgeben, nämlich sechs Euro. Schwerpunkte liegen auf der Förderung der betrieblichen Prävention, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen.

Niedergelassene Ärzte sollen als Präventionslotsen ihren Patienten Gesundheitskurse vermitteln und verstärkt Schulkinder untersuchen.

Kommt das Gesetzt noch vor der Wahl?

Bahr appellierte an den Bundesrat, dem Entwurf zuzustimmen. So habe das Gesetz eine Chance, noch in dieser Legislaturperiode in Kraft zu treten.

Am Freitag will die Länderkammer auf Antrag von Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein eigene Vorstellungen zur Gesundheitsprävention beraten.

Für die Länder ist Prävention demnach nicht nur Sache der Kassen. Auch Renten- und Unfallversicherer sollten dafür aufkommen.

Das sieht auch die Spitze des GKV-Spitzenverbandes so. "Wir wollen, dass die Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gestärkt wird. Prävention muss eine Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, der Länder und Kommunen und aller Sozialversicherungsträger sein", sagte Verbandsvorstand Gernot Kiefer.

Auch Entwurf des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes abgenickt

Ebenfalls gebilligt hat das Kabinett den Entwurf des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes. Rund 120 Millionen Euro mehr im Jahr sollen die Apotheker erhalten, die die Notdienste auch auf dem Land sicherstellen.

Die neue Pauschale sei eine Anerkennung für das Wahrnehmen einer Gemeinwohlaufgabe, sagte Bahr.

Den Löwenanteil der Kosten soll der GKV-Spitzenverband tragen. Dort stoßen die neuen Regeln nicht auf uneingeschränkte Zustimmung.

"Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob es nach der jüngsten Erhöhung der Vergütung durch die Änderung der Arzneimittel-Preisverordnung angemessen ist, jetzt noch einmal die Beitragszahler mit rund 114 Mio. Euro zur Kasse zu bitten. Schließlich ist der Notdienst keine neue Leistung, sondern bestand bereits bei der letzten Erhöhung und war somit Gegenstand der entsprechenden Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums," sagte Verbandssprecher Floruian Lanz der "Ärzte Zeitung". (af)

[22.03.2013, 00:38:36]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Ich glaub', mich tritt ein Pferd? - Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention gibt es n i c h t zum Nulltarif!
Nach dem Willen des Bundeskabinetts soll mit dem Entwurf eines vagen Präventionsgesetzes den hausärztlichen Allgemeinärzten und Internisten die Rolle eines Präventionslotsen zufallen. Sie sollen eher koordinieren, delegieren und organisieren. Doch was passiert, wenn präventionsgestimmte und -gewillte Individuen die abweisenden Glaspaläste ihrer Krankenkassen aus Beton, Stahl, Klimaanlage erreichen bzw. die muffigen Büros der Sozial- und Gesundheitsbehörden aufsuchen? Reine Demotivation wird die Folge sein.

Wie perfekt passt dazu die Vorstellung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), sekundiert von einer ahnungslosen Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Vertragsärzten solle durch die E r w e i t e r u n g des "Check-up 35" auf a l l e Versicherte und z u s ä t z l i c h e Gesundheitsuntersuchungen aller Kinder bis zum Alter von zehn Jahren k e i n zusätzlicher Aufwand entstehen? Und sie sollten für diese Herkulesaufgabe auch n i c h t mehr Geld bekommen?

Und warum soll überhaupt alleine die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für Gesundheitspädagogik, Umerziehung und Umsteuerung, Primärprävention mit gesunder Ernährung, Bewegung, Sport, Fitness und Gewichtsregulierung finanziell einstehen? Während sich Alkoholproduzenten und -Lieferanten, Zigaretten- und Lebensmittelindustrie, Junk-Food-Ketten, Süßwarenindustrie und Hersteller von "Pferdig"-Gerichten nur noch ins Fäustchen lachen können? Ich glaub' tatsächlich, mich tritt ein Pferd!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Mauterndorf/A)
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