Ärzte Zeitung, 15.05.2013

Prävention

Hausärzteverband will Sonderfonds

Am heutigen Mittwoch hört der Gesundheitsausschuss Experten zum geplanten Präventionsgesetz. Dem Hausärzteverband geht der Entwurf nicht weit genug. Er fordert einen Sonderfonds - um die Kassen zu mehr Prävention zu zwingen.

Von Sunna Gieseke

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Kinder- und Jugendärzte als Lotse: Ihre Position als Erstversorger will die SPD stärken.

© Alexander Raths / fotolia.com

BERLIN. Ein Sonderfonds "Prävention" soll es richten: Nur die Kassen, die ihren Mitgliedern tatsächlich Präventionsleistungen erstatten, sollen entsprechende Mittel erhalten.

Das hat der Hausärzteverband in seiner Stellungnahme zu einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages gefordert. Am Mittwoch werden dort Experten zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention angehört.

Der Hausärzteverband begrüßt zwar den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition, hält jedoch einige Regelungen für unzureichend. Aufgrund des besonderen Stellenwertes von Prävention bedürfe es einer stringenteren und transparenteren Finanzierung der Präventionsleistungen.

Die Mittel dafür sollen in einem Sonderfonds bereitgestellt werden. Das Bundesversicherungsamt erhielte dann die Aufgabe, diesen Topf zu verwalten. Zudem seien ärztliche Leistungen in der Prävention und Gesundheitsförderung "gesondert und zusätzlich zu vergüten", heißt es in der Stellungnahme.

Kritik am Gesetzentwurf kommt auch seitens der kommunalen Spitzenverbände: Zu viel Gewicht liege in dem Entwurf auf der Förderung von zentralen Strukturen, die örtlichen und lebensweltnahen Strukturen auf kommunaler Ebene blieben hingegen außen vor. Gerade hier lägen jedoch erhebliche Chancen für Gesundheitsförderung und Prävention.

Zahlreiche Kritik

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (bda) kritisiert vor allem die Tatsache, dass die Kassen künftig sechs statt bislang knapp drei Euro für Prävention ausgeben sollen.

"Einfach nur die Ausgaben zu erhöhen, sichert noch keine Erfolge", heißt es in der bda-Stellungnahme. Die geplante pauschale Anhebung der Präventionsausgaben sei zudem ein massiver Eingriff in die Entscheidungsautonomie der Kassen.

Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass die Kassen mit einer Zwangsabgabe von jährlich rund 35 Millionen Euro zusätzliche Maßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zahlen sollten.

Die SPD sieht wiederum bei der Kinder- und Jugendgesundheit noch gravierende Versorgungslücken. In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten, dass die Position von Kinderärzten als Erstversorger gestärkt werden müsse. Sie sollten auch stärker in die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung eingebunden werden.

Der Bundesrat hatte Anfang Mai eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. Dieser sehe lediglich Änderungen im Sozialgesetzbuch V vor, ohne ein eigenständiges Präventionsgesetz zu schaffen.

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