Modellprojekt
Wird Bremen zum Kiffer-Paradies?
Das geplante Bremer Modell zum kontrollierten Verkauf von Cannabis löst in der CDU einen Sturm der Entrüstung aus. Sie sehen die Hansestadt auf dem Weg ins Kifferparadies.
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Cannabiskonsum: Nach dem Willen der Bürgerschaft soll es künftig legal an Erwachsene abgegeben werden.
© Bowmer / AP Photo
BREMEN. Bremen als Kifferparadies an der Weser? Die CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft fürchtet, dass es bald so weit sein könnte. Denn der rot-grüne Senat hat in der Bremer Bürgerschaft mit den Stimmen der Linken und der FDP beschlossen, dass Bremen sich im Bundesrat für ein Bremer Modellprojekt zum kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene einsetzen soll.
Geplant ist eine Laufzeit von sechs bis zehn Jahren. Aus den Einnahmen sollen nach den Bremer Plänen Präventionsprojekte bezahlt werden. "Bremen wird dann irgendwann wie Amsterdam!", sagt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der "Ärzte Zeitung".
Zudem sollen nach dem Willen der Bürgerschaft zwei bis drei Cannabispflanzen im Eigenanbau nicht mehr strafbar sein. Außerdem beauftragte die Bürgerschaft den Senat, den Grenzwert festzulegen, der die strafbare von der straflosen Menge beim Cannabis-Besitz zum Eigengebrauch trennt.
"Sechs Gramm sind in Bremen straflos, aber die Staatsanwaltschaft ermittelt auch schon bei weniger", sagt Matthias Makosch, Sprecher der Grünen in der Bürgerschaft.
"Der Senat soll jetzt im Abgleich mit den anderen Ländern einen Grenzwert definieren. Vermutlich wird er bei zehn Gramm liegen." Schließlich soll bei geringen Mengen von Cannabis im Blut eines Autofahrers auf Bremer Straßen nicht mehr automatisch der Führerschein entzogen werden.
Für Bensch sind diese Entscheidungen, vor allem die Legalisierung für Erwachsene, "absurd und an der Realität vorbei: Da soll Cannabis verkauft werden, um den Gewinn in die Prävention zu stecken", kritisiert er. "Man kann aber doch nicht Drogen verkaufen und gleichzeitig ihren Konsum bekämpfen!"
Das Mittel der Wahl sei die Prävention, so Bensch. Er verwies auf die eben erschienene Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). "Danach sind Tabak- und Alkoholkonsum bei Jugendlichen zurückgegangen", sagt Bensch.
Für ihn ein Beleg dafür, dass Prävention funktioniert. Deshalb fordert er sie auch als Königsweg bei Cannabis. "Es geht um die Gesundheit, nicht um die Legalisierung", sagt Bensch.
Die Seite der Regierungsfraktionen sieht das anders. Sie löst mit der Senatsbeauftragung einen Passus des Koalitionsvertrags ein. "Das Verbot von Cannabis hat nichts gebracht", konstatiert Makosch.
Der Cannabiskonsum bei Jugendlichen nehme in Bremen zu. "Wir haben inzwischen jährlich 1000 Cannabis-Konsumenten, die vor Gericht landen. Der tatsächliche Konsum dürfte natürlich deutlich höher liegen." Auch für die Befürworter des Projekts sei "Kiffen ein Problem.
Aber wir wissen, dass Verbote nichts bringen." Die Bremer Regierung hofft, dass der legalisierte Verkauf den Straßenhandel austrocknet und so indirekt die Jugendlichen schützt.
Bensch sieht das Gegenteil heraufziehen: "Die Legalisierung ist reine Ideologie. Letztlich wird Rot-Grün irgendwann auch Heroin und Kokain legalisieren!"
