Gesundheitsministerkonferenz
Beim Thema Zucker endet der Konsens
Die Gesundheitsminister der Länder wollen mehr junge Erwachsene zur Masernimpfung bewegen – und bitten den Bund um Hilfe. Uneins war sich die Konferenz in der Frage, wie der Zuckerkonsum reduziert werden soll.
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Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig: Die Bundesländer fordern vom Bund Hilfe für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.
© Jan Woitas / dpa-Zentralbild
LEIPZIG. Die Gesundheitsminister der Länder wollen die Impfquoten gegen Masern vor allem bei jungen Erwachsenen steigern. Die Gesundheitsministerkonferenz forderte am Donnerstag in Leipzig die Bundesregierung auf, sich an den Kosten für die Gesundheitsämter zu beteiligen.
„Wir haben das Problem, dass wir vor allem bei jungen Erwachsenen eine zu niedrige Impfquote feststellen müssen“, sagte Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), Gesundheitssenatorin in Hamburg.
Die Impfquote betrage in dieser Gruppe nur 40 Prozent. „Wir setzen uns für Aufklärungsmaßnahmen und niedrigschwellige Impfangebote ein“, so Prüfer-Storcks.
Streitpunkt Zuckerkonsum
Nachbesserungen verlangten die Gesundheitsminister bei der Gestaltung der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Hier verlangen die Minister und Senatoren vom Bund einfachere Verfahren, sinnvolle Vergütungen und regionale Experimentiermöglichkeiten.
„Der Referentenentwurf des Bundes von Mai ist ein wichtiger Schritt, aber wir wollen, dass die Länder stärker einbezogen werden und regionale Lösungen möglich sind“, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU).
Ein heftiger Streitpunkt bei der Konferenz war die Frage, wie der Zuckerkonsum reduziert werden kann. Prüfer-Storcks verlangte, dass Zucker in Babynahrung verboten werden solle und für Fertiglebensmittel und Getränke verbindliche Reduktionsziele für Zucker festgelegt werden müssten.
„Die höhere Besteuerung von Tabak und Alcopops hat gezeigt, dass damit der Konsum schnell und deutlich gesenkt werden konnte“, erinnerte sie. „Deshalb spreche ich mich für die Einführung einer Zuckersteuer aus.“
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) widersprach. Sein Land erwäge diesen Schritt nicht. „Es wird auf der Seite der CDU-geführten Gesundheitsministerien so sein, dass wir nicht über neue Steuern nachdenken und keine Bevormundungspolitik machen wollen.“
Konzept für Schulgeldfreiheit gefordert
Die GMK einigte sich auf die Formel, dass sie auf Initiative Hamburgs eine gemeinsame Strategie zur Reduktion des Zuckerkonsums erarbeiten wolle, ohne aber festzulegen, bis wann dies geschehen solle.
In einem weiteren Beschluss wird der Bund gedrängt, bis Jahresende ein Konzept für die Schulgeldfreiheit in allen nichtakademischen Gesundheitsfachberufen vorzulegen, wobei bei der Finanzierung auch die Krankenkassen einbezogen werden sollen.
Laumann bezifferte die Kosten auf bundesweit rund 80 Millionen Euro pro Jahr. Die Krankenkassen sollten deshalb zur Finanzierung mit herangezogen werden, weil sie schon jetzt die Kosten für das Schulgeld an Einrichtungen zahlten, die zu Kliniken gehörten, erläuterte Prüfer-Storcks.
Manche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg finanzieren das Schulgeld aus Landesmitteln, wollen aber wie auch die anderen Bundesländer erreichen, dass dies Bund und Krankenkassen übernehmen.
Tempo bei Masterplan Medizinstudium 2020
Weiterhin verlangen die Minister Tempo bei der Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020. „Vereinbarte Maßnahmen und Ziele des Masterplans sollten nicht erneut zur Diskussion stehen.“
Für Modellstudiengänge solle es eine großzügige Übergangsregelung in der neuen Approbationsordnung geben. Sie kritisieren, dass die vorgesehene zentrale Rolle der Hochschulambulanzen nicht dem Ziel des Masterplans gerecht werde, Allgemeinmedizin in der Ausbildung stärker einzubeziehen.
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