Ärzte Zeitung, 25.11.2009

Hospize bitten Patienten weiter zur Kasse

Patienten erhielten rechnungsähnliche Spendenbriefe / Eigenanteil von Patienten seit August verboten

BERLIN (ble). Trotz veränderter Gesetzeslage bitten offenbar einige der 163 stationären Hospize ihre todkranken Patienten oder deren Angehörigen weiter zur Kasse (wir berichteten kurz). Das geht aus Recherchen der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung (DHS) hervor.

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Beistand in den letzten Lebensstunden.

Foto: Claudio’s Pics©www.fotolia.de

Die entsprechenden Unterlagen liegen der "Ärzte Zeitung" vor. Danach bat ein Hospiz im süddeutschen Raum einen Patienten um eine "Spende" in Höhe von mehreren Hundert Euro. Erscheinungsbild und Wortlaut des Schreibens, das mit Rechnungsnummer, Vorgabe der genauen Rechnungshöhe und Unterschrift mit Stempel versehen ist, erwecken jedoch eher den Anschein einer Rechnung als den eines unverbindlichen Spendenaufrufs.

"Ein solches Vorgehen könnte nach Meinung von Rechtsexperten sogar den Straftatbestand des Betruges erfüllen", warnt daher DHS-Geschäftsführer Eugen Brysch. Zudem sei die Spende nicht steuerlich abzugsfähig, wie auf dem Schreiben suggeriert wird. Laut Recherche der Organisation behaupten 53 der 163 Hospize auf ihren Internetauftritten nach wie vor, dass ein Eigenanteil gesetzlich vorgesehen ist.

Die alte Koalition hatte die Eigenbeteiligung von Todkranken mit Wirkung zum 1. August dieses Jahres abgeschafft: Nach der neu gefassten Regelung übernehmen die Kassen seitdem 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten, zehn Prozent sollen die Hospize durch Spenden, Mitgliedsbeiträge oder ehrenamtliche Arbeit beisteuern. Allerdings sind Sterbenskranke ausdrücklich nicht als Spender vorgesehen.

In einem Schreiben an die Angehörigen verteidigte das Hospiz seine Spendenbitte: Trotz veränderter Rechtslage bekomme man nicht mehr Geld für die Betreuung. Der von den Hospizen zu tragende Eigenanteil sei aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren derweil von einst zehn Prozent auf heute 30 Prozent gestiegen.

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Hospize umgehen neue Rechtslage bei Finanzierung

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