Ärzte Zeitung, 23.01.2013

Sterbehilfe-Verbot

Storm will Expertenkreis

Keine schnelle Entscheidung, sondern eine sachliche Diskussion unter Experten, fordert der saarländische Gesundheitsminister beim Sterbehilfe-Verbot.

BERLIN. Der saarländische Gesundheitsminister, Andreas Storm, hat eine Versachlichung der Diskussion beim Thema Sterbehilfe angemahnt. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium habe die Debatte eher verschärft. "Das ist bei diesem Thema fatal", sagte Storm der "Ärzte Zeitung".

Die Bundesregierung plant ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt derzeit jedoch auf Eis. Diese Zeit solle nicht ungenutzt bleiben, fordert Storm.

Seiner Ansicht nach sollte ein Runder Tisch mit allen Akteuren eingerichtet werden. Unter anderem sollten Vertreter des Ethikrates und aus der Ärzteschaft daran teilnehmen. Schließlich gehe jetzt nicht darum, schnell eine Entscheidung im Parlament herbeizuführen, betonte Storm.

Im Sommer hatte das von der FDP geführte Justizministerium einen Gesetzentwurf für ein Verbot der Sterbehilfe vorgelegt. Der umstrittene Entwurf sieht vor, die kommerzielle Bereitstellung von Gelegenheiten zur Selbsttötung zu verbieten.

Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personenhingegen sollen sich nicht strafbar machen, wenn sie nur Teilnehmer an der Tat sind und selbst nicht gewerbsmäßig handeln.

Dieser Entwurf befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Er blieb jedoch umstritten: Unter anderem die Bundesärztekammer hatte den Entwurf scharf kritisiert. Sie fürchtet, dass der organisierten Sterbehilfe damit Tür und Tor geöffnet werden könnte.

Auch der Union ging der FDP-Vorschlag nicht weit genug. Daher hatte sie einen alternativen Entwurf vorgelegt, nach dem nicht nur gewerbliche, sondern auch organisierte Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll. (sun)

[25.01.2013, 10:41:14]
PD Dr. Johann F. Spittler 
Expertenkreis zur Suizidbeihilfe
Bei nüchterner Betrachtung der derzeitigen gesellschaftlichen Debatte um die Suizid-Beihilfe beeindruckt der Gebrauch von Argumenten, die auf Mutmaßungen und nicht auf Sachkenntnis beruhen. Aus der Kooperation mit SterbeHilfeDeutschland und Dignitas sind Befunde verfügbar, wie sie in dieser Form sonst nicht verfügbar sind. Wenn der Expertenkreis auch Personen einschließen würde, die nicht nur Meinungen, Vorurteile und Diffamierungen vertreten sondern Faktenwissen einbringen würden, dann wäre das mit Sicherheit ein fundamentaler Fortschritt. Wird das politisch gewollt? - zugelassen?
Fundstelle: Spittler-JF (2012): Organisierte Suizid-Beihilfe in Deutschland – Die Realität aus ärztlich-psychiatrischer Sicht. In: Neumann-G (Hrsg.); „Suizidhilfe als Herausforderung – Arztethos und Strafbarkeitsmythos“ Alibri, Aschaffenburg: S. 139-160 zum Beitrag »

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