Ärzte Zeitung online, 07.01.2014

Sterbehilfe

Viel Zuspruch für Gröhes Vorstoß

Schwarz-Gelb scheiterte mit einer Neuregelung der Sterbehilfe. Nun will Gesundheitsminister Gröhe einen neuen Vorstoß wagen. Er plant ein umfassendes Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe.

BERLIN .Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist mit der Forderung nach einem umfassenden Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe bei Ärzten und Pflegeeinrichtungen auf Zustimmung gestoßen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Der Minister rennt damit bei uns offene Türen ein. ... Wir sind gegen jede Form von organisierter Sterbehilfe und warnen seit langem vor der Werbung und Verlockung für Menschen, den vermeintlich leichten Ausweg zu suchen."

Geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen

Gröhe (CDU) hatte der "Rheinischen Post" gesagt: "Ich wünsche mir, dass wir jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen." Wer mit den Ängsten der Menschen vor dem Sterben ein Geschäft machen wolle und sich für Hilfe zur Selbsttötung bezahlen lasse, handele "überaus verwerflich".

Bisher ist aktive Sterbehilfe - also Tötung auf Verlangen - verboten, Beihilfe zum Suizid dagegen nicht. Wer einem Todkranken beispielsweise Gift besorgt, macht sich also nicht strafbar. Dies ist erst der Fall, wenn er es dem Betroffenen aktiv einflößt.

In der vergangenen Legislaturperiode war Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit dem Versuch gescheitert, die Rechtslage zu ändern. Bestraft werden sollte laut Gesetzentwurf, wer Hilfe zum Suizid anbietet, um damit Gewinne zu erzielen.

Das ging der Union nicht weit genug. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich keine konkreten Pläne zu dem Thema.

"Es darf keinen Tod aus den Gelben Seiten geben"

Ein Sprecher des formell zuständigen Justizministeriums sagte dem "Tagesspiegel", dass dort keine Gesetzesinitiative zur Sterbehilfe geplant sei.

Bei den Koalitionsverhandlungen sei man überein gekommen, dass ein solcher Vorstoß aus der Mitte des Parlaments kommen müsse. Justizminister Heiko Maas (SPD) gilt als Gegner eines Sterbehilfeverbots.

Montgomery sagte jetzt, es sei gut, dass das schwarz-gelbe Gesetz so nicht gekommen sei. "Wir freuen uns jetzt auf einen neuen Anlauf mit Herrn Gröhe." Nahen Angehörigen müsse es weiterhin erlaubt sein, Sterbewilligen Suizidbeihilfe zu leisten, sagte er.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Forderung Gröhes ebenfalls. Stiftungsvorstand Eugen Brysch erklärte am Montag: "Es darf keinen Tod aus den Gelben Seiten geben."

Der weniger konsequente Vorstoß von Schwarz-Gelb zum Verbot der gewerbsmäßigen Suizidförderung sei zu Recht gescheitert. (dpa)

[09.01.2014, 08:02:05]
Lutz Barth 
Debatte ist "unterirdisch"!
Mit Verlaub: Die Sterbehilfedebatte ist nach wie vor nicht „nur“ soziologisch, sondern auch arztethisch unterbelichtet und jeder „Dampfmichel“ meint, seine hobbyjuristischen Thesen über das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht unter das allgemeine Volk streuen zu können.

Dass die Ärzteschaft als „Mechaniker des Todes“ nicht zur Verfügung stehen, hat uns der amtierende Präsident der Bundesärztekammer im Zusammenhang mit der angestrebten Liberalisierung der ärztlichen Suizidassistenz wissen lassen und insofern bleibt er seiner „Linie“ treu, zumal er bereits schon im Jahre 2001 – damals noch als Chef des Marburger Bundes – wortgewaltig und martialisch verkündete: «Mit der Keulung von Menschen will die deutsche Ärzteschaft nichts zu tun haben» (vgl. dazu : Hamburger Morgenpost v. 11.04.2001 >>> http://www.mopo.de/news/mittwoch-11-04-2001--13-52-marburger-bund-und-bundesaerztekammer-gegen-sterbehilfe,5066732,6005776.html <<< (html).

Nun – mit derart markigen Sprüchen hat sich der jetzige Präsident der BÄK mehr als nur positioniert und – abermals mit Verlaub – sicherlich nicht als weiterer Gesprächspartner in dem Sterbehilfediskurs empfohlen, offenbart er doch eine Gesinnung, die – wie wir spätestens seit dem Deutschen Ärztetag 2011 wissen – unversehens auch schon mal in ein ethisches Zwangsdiktat in der ärztlichen Musterberufsordnung münden kann und er und weitere hochrangige Ärztefunktionäre Verantwortung dafür zeichnen, dass die eigenen ärztlichen Kolleginnen und Kolleginnen empfindlich in einem ihrer zentralen Grundrechte, namentlich das der Gewissensfreiheit, beeinträchtigt werden.

Indes scheint in Mode gekommen zu sein, dass insbesondere Gegner der Liberalisierung munter und geradezu beschwingt darüber „philosophieren“, warum es besonders dringlich ist, nun ein umfassendes „Sterbehilfeverbot“ gesetzlich auf den Weg zu bringen, ohne auch nur im Ansatz in ihren Argumenten die verfassungsrechtliche Dimension der aktuelle Debatte erkannt, geschweige denn sich mit ihr inhaltlich auseinandergesetzt zu haben.

Prominente Gegenwartspolitiker, engagierte Journalisten, Regisseure, Autoren, Theologen, besonders übereifrige Palliativmediziner und Arztethiker und einige mehr melden sich in einer leidigen Debatte zu Wort und nicht selten wird hierbei über die „Würde“ des Menschen mehr geschwätzt, denn sich vorrangig an das Selbstbestimmungsrecht der schwersterkrankten und sterbenden Menschen erinnert. Nicht nur die Würde des Menschen als hochrangiges Gut wird mittels einer laienhaften Diskussion vorzeitig zu Grabe getragen, sondern in erster Linie auch das Selbstbestimmungsrecht und bei all dem wird versucht, einen allgemeinen „Konsens“ über das „gute Sterben“ zu verkünden, den es beileibe so nicht gibt.

Das deutsche Staatsvolk hat sich mehrfach und eindeutig für eine Liberalisierung der Sterbehilfe ausgesprochen und es fragt sich, wann die politisch Verantwortlichen gedenken, diesem Votum (!) gebührend Rechnung tragen zu wollen.

Der Journalist Robin Alexander irrt nachhaltig, wenn er meint, dass im Zweifel eine Debatte im Parlament „segensreich“ werden könnte, „denn sie kann, wenn sie auf hohem Niveau geführt wird, die angstbesetzte Entscheidung qualvolles Leben oder assistierter Suizid in vielen Fällen als Scheinalternativen entlarven“ (vgl. dazu R. Alexander, Endlich kann die Sterbehilfe verboten werden, in Die Welt v. 09.01.14 >>> http://www.welt.de/debatte/kommentare/article123679977/Endlich-kann-die-Sterbehilfe-verboten-werden.html <<<).

Nun – es wäre blauäugig, ein „hohes Niveau“ in einer gesellschaftlichen Debatte erwarten zu dürfen, wenn zuvörderst die Parlamentarier letztlich ihre ureigene Gewissensentscheidungen offenbaren und hierbei das Staatsvolk mit seiner ganz überwiegend vertretenen Meinung außen vor lassen. Robin sieht die Lösung für eine ethisch brisante Frage in dem Demokratieargument, denn schließlich haben wir ja die politisch Verantwortlich gewählt und demzufolge verfügen diese auch über ein Mandat, die „Ethik einer freien Gesellschaft“ in entsprechende Gesetze zu gießen, zumal mit Hinweis darauf, dass der Staat letztlich nicht befugt sei, uns eine bestimmte „Ethik“ vorzuschreiben, denn diese entstehe im freien Diskurs einer Gesellschaft.

Mit anderen Worten: Wir alle dürfen unverdrossen weiter debattieren, aber sofern es um die Umsetzung geht, werden wir gerne mit dem Demokratieargument konfrontiert und die Entscheidung, ob die Sterbehilfe weiter liberalisiert wird, liegt einzig in den Händen der Parlamentarier, und – wollen wir R. Alexander „Glauben“ schenken, in erster Linie wohl in den Händen der Bundeskanzlerin, die den Ausgang der parlamentarischen Debatte maßgeblich bestimmen kann.

Abermals mit Verlaub: Bei einer solchen Argumentation – die sich im Übrigen auch bei den Ärztefunktionären größter Beliebtheit erfreut – werden rein vorsorglich nicht die Grenzen des Demokratiearguments ausgeleuchtet, sei es nun aus schlichter Unwissenheit oder, was ungleich problematischer wäre, aus bewusstem Kalkül.

Das individuelle Sterben ist keine kollektive Gemeinschaftsveranstaltung, das auf einen ethischen und moralischen Konsens weder in unserer Gesellschaft noch auf eine (Mehrheits-)Entscheidung des Parlaments angewiesen ist. Die Gesellschaft wird es zu akzeptieren und zu tolerieren haben, dass es divergierende Gewissensentscheidungen gibt und die politisch Verantwortlichen müssen die Balance zwischen ihrer individuellen Gewissensentscheidung und einem Grundrechtsschutz zugunsten deren wahren, die sich nicht (!) ihrer individuellen Grundrechte dadurch begeben haben, in dem diese im Zweifel von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und so die Volksvertreter demokratisch legitimiert haben.

Ohne Frage wäre es wünschenswert, wenn die Debatte über die Liberalisierung der Sterbehilfe auf einem „hohen Niveau“ geführt werden würde. Derzeit sind wir allerdings hiervon weit entfernt, werden doch „Sonntagsreden“ von sog. „Dampfmicheln“ in den Tageszeitungen gehalten, die um ihrer Überzeugung willen es sträflich vernachlässigen, sich den Mühen u.a. eines verfassungsrechtlichen Lesestudiums zu unterziehen.
Wäre dies der Fall, würden uns etliche der gebetsmühlenartig vorgetragenen Scheinargumente in der Sterbehilfedebatte erspart bleiben und es gelänge der „Diskursgemeinschaft“, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: den ethischen Grundstandard unseres Grundgesetzes, der auch den politisch Verantwortlichen (und freilich auch den ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften) als (rechtsethische) Orientierung dienlich sein kann und sicherlich sein muss – nur: Kennen muss man/frau diesen Grundstandard mit all seinen verfassungsrechtlichen Implikationen und da habe ich doch – abermals mit Verlaub – so meine Zweifel, auch mit Blick auf die uns allen in der Öffentlichkeit präsentierten „Experten“, die selten Courage haben, sich zumindest zu ihrer ethischen Überzeugungstäterschaft zu bekennen und damit deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie zuvörderst eine individuelle Gewissensentscheidung vertreten, die zu akzeptieren ist.

Sofern allerdings der vermessene Anspruch erhoben wird, diese Gewissensentscheidung zur verbindlichen Richtschnur des frei- und selbstverantwortlichen Sterbens schwersterkrankter und sterbender Menschen machen zu wollen, kommt dies einer beabsichtigten Zwangsethisierung gleich, die nicht dadurch erträglicher wird, in dem diese mit pseudodemokratischen Argumenten von den Parlamentariern „abgesegnet“ wurde.

Dass die Zwangsethisierung als solche rechtsethisch verwerflich ist, zeigt eindrucksvoll der stets befürchtete „ethische Flickenteppich“ mit Blick auf die Arztethik, die sich da seit Jahrhunderten rühmt, ein „Grundgesetz ärztlicher Sittlichkeit“ zu besitzen. Entgegen der Empfehlung der BÄK und damit der ärztlichen Musterberufsordnung sind nicht alle Ärztekammern dem strikten Verbot der Suizidassistenz gefolgt und mit Verlaub, gerade diese „ausscherenden“ Kammern haben in ihren Bezirken den ethischen Grundstandard des Grundgesetzes bewahrt und ihr Mitglieder nicht ihrer zentralen Grundrechte beraubt und zwar – so darf vermutet werden – in voller Kenntnis des „Grundgesetzes ärztlicher Sittlichkeit“, welches nun so sittlich nicht sein dürfte, wenn in diesem die Legitimation (auch demokratischer Natur) erblickt wird, etwa das Grundrecht der (ärztlichen) Gewissensfreiheit auszuhebeln!

Sei es drum. Auch wenn ich meine, eine erneute öffentliche Debatte sei eigentlich entbehrlich, werden wir uns alle erneut in dem Diskurs stellen müssen und in der Tat ist Robin Alexander in Teilen beizupflichten: „Der gesellschaftliche - und publizistische - Gegenwind wird freilich ausgehalten werden müssen“ – aber eben nicht nur von den Kanzlerin, sondern auch von den Gegnern der Liberalisierung der Sterbehilfe, die noch deutlicher als bisher als ideologische und ethische „Überzeugungs- und Gesinnungstäter“ zu „überführen“ sind!

Es geht in der Debatte nicht um das „Keulen“ von schwerstkranken und sterbenden Menschen, nicht darum, dass Europa und speziell Deutschland wieder vor der „Rampe“ zu stehen scheint, ferner nicht darum, dass Ärzte „Mechaniker des Todes“ sein sollen, die vielleicht ein „schmutziges Geschäft“ erledigen, sondern einzig um ein frei verantwortliches Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen, der seinem Leid einfach entfliehen möchte, ohne sich dafür in einem „arztethischen, philosophischen oder theologischen Grundlagenseminar“ rechtfertigen zu müssen!

„Segensreich“ wäre also in erster Linie, wenn das deutsche Staatsvolk nicht „ethisch gleichgeschaltet“ wird, sondern wenn den Menschen hierzulande endlich die Möglichkeit eingeräumt wird, jenseits der Voten vermeintlicher „moralischer Autoritäten“ von ihren für selbstverständlich erachteten Grundrechten Gebrauch machen zu können, ohne hierbei einem pseudodemokratischen „Konsens“ ausgeliefert zu sein, bei dem die Parlamentarier es verabsäumen würden, die Grundrechte auch der Schwersterkrankten und Sterbenden ernst zu nehmen, anstatt diese jenseits einer ureigenen individuellen Gewissensentscheidung vielmehr als schützenswert zu erachten!
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