Ärzte Zeitung online, 24.01.2014

Sterbehilfe

Bosbach fordert mehr Palliativmedizin

In der Debatte um ein Sterbehilfe-Gesetz formieren sich die Lager. Innenpolitiker Bosbach will mehr Palliativmedizin statt Suizidhilfe.

DÜSSELDORF. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat eine bessere palliativmedizinische Versorgung gefordert und sich indirekt für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ausgesprochen.

"Eine gute, flächendeckende palliativmedizinische Versorgung und ein dichtes Netz ambulanter und stationärer Hospizarbeit würden sicherlich den Wunsch der betroffenen Personen nach Suizid deutlich verringern", sagte Bosbach am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Der Innenpolitiker geht davon aus, dass in Deutschland jedes Jahr rund 100.000 Menschen einen Suizidversuch überleben.

Bosbach kritisierte die Arbeit sogenannte Sterbehilfevereine. Diese erweckten nicht selten den Eindruck, in Deutschland sei menschenwürdiges Sterben ohne sie kaum möglich. Zugleich wiesen sie Kritik damit zurück, dass sie Suizidbeihilfe nur nach bestimmten, selbst aufgestellten Kriterien ausübten.

"Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sie sich vorbehalten, souverän darüber zu entscheiden, ob sich jemand mit ihrer Hilfe selbst töten kann oder nicht", sagte Bosbach. "Damit treffen diese Organisationen zumindest mittelbar eine Entscheidung über Leben oder Tod."

Indirekt lässt sich aus diesen Worten ablesen, dass Bosbach die geschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten will - ähnlich wie Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und andere führende Unions-Politiker in Berlin.

In ärztliches Handeln sollte nach seinen Worten aber nicht eingegriffen werden. "Der Begriff Geschäftsmäßigkeit bringt (...) klar zum Ausdruck, dass zulässige ärztliche Handlungsweisen selbstverständlich ebenso straflos bleiben wie die sogenannte passive Sterbehilfe oder rein humanitär motivierte Sterbebegleitung", sagte Bosbach.

Er bezeichnete es als "eigentlich eine Selbstverständlichkeit", dass der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery, "darauf hinweist, dass es Aufgabe der Ärzte ist, Leben zu erhalten und Leiden zu lindern, nicht aber den Todeswunsch von Patienten zu erfüllen".

Der Rheinländer Bosbach hatte im Jahr 2010 öffentlich gemacht, dass er an einem Prostatakarzinom leidet. Im Sommer 2012 sagte er, die Erkrankung sei wegen Metastasen unheilbar. (eb)

[01.02.2014, 11:41:00]
PD Dr. Johann F. Spittler 
Herr Bosbach redet obwohl er mangelhaft informiert ist
Als neurologisch-psychiatrischer Gutachter für Dignitas uns Sterbehilfe Deutschland (StHD) mit bisher mehr als 300 "vertieften" (Formulierung des obersten Schweizerischen Bundesgerichts) Gutachten zur Frage der "Wohlerwogenheit" einer Suizid-Beihilfe-Anfrage weiß ich, wovon ich rede.
1. Das Argument einer Alternative der Palliativmedizin/Hospiz-Betreuung geht an der Realität vorbei. Für 69,1% besteht keine medizinische Indikation, 27,9% lehnen für sich die Möglichkeit, den weiteren Krankheitsverlauf mit Hilfe der Palliativmedizin aushalten zu wollen/zu müssen entschieden ab. In 2 Fällen habe ich nachdrücklich für die Palliativmedizin/das Hospiz plädiert und die Menschen sind dorthin gegangen.
2. Was hat die Zahl von 100.000 in Deutschland überlebten Suizidversuche mit den Menschen zu tun, die nach einem eigenen Überlegungsprozess nicht einen einsamen Suizidversuch oder Suizid unternehmen, sondern sich an eine Organisation wenden und dort für ihren Wunsch vortragen und begründen?
3. Selbstverständlich bleibt Dignitas und StHD nichts anderes übrig, als selbst Kriterien für eine Beihilfe aufzustellen, wenn die Bundesregierung nicht – wie in Holland – Regularien erlässt? Ich halte es in der derzeitigen Situation für sehr sinnvoll, wenn a) ein Video-Interview unter eher juristischem Blickwinkel und b) ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten zur Frage der Einsichts-, Urteils- und selbstbestimmten Willensbildung zur Voraussetzung einer eventuellen Beihilfe gemacht wird. Man muss sich immer auch fragen, was denn eigentlich einem Bürger unserer "freiheitlich demokratischen" Grundordnung zugemutet werden soll, wenn er diese Selbstbestimmung in Anspruch nehmen will.
4. Herr Bosbach verkennt die Reihenfolge sowohl in zeitlicher wie in inhaltlicher Hinsicht: Menschen kommen mit dem nachdrücklichen Wunsch nach einer Hilfe zum Suizid und wollen nicht vor einen ICE oder von einem Hochhaus springen oder sich aufhängen, weil sie das fremdschädigend oder unwürdig empfinden. Dignitas und StHD schließen sich damit dem hinreichend entschieden vorgetragenen Wunsch an oder müssen sich dem verweigern.
5. Wenn gesagt wird, dass in ein eventuelles ärztliches Handeln nicht eingegriffen, sondern nur die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten werden soll, so ist das zynisch. Die Mehrzahl der Landesärztekammern hat das berufsrechtliche Verbot übernommen. 63,2% der Untersuchten vermeiden es, ihren behandelnden Arzt über ihre Absichten zu informieren, teils aus Angst vor einer Zwangseinweisung, auch, weil sie ihren Arzt nicht in Gewissenskonflikte bringen wollen. Das Verbot eines Vereins in Deutschland kommt somit fast einem Totalverbot gleich. In Holland hat sich gerade eben eine Vereinigung für Hilfe gegründet, weil manche Menschen keinen Arzt für ihr Anliegen gefunden haben.
6. Ich bestreite dem Radiologen und Politiker Herrn Montgomery die Sachkenntnis, zu wissen, wovon er redet. Ich verstehe, dass 2/3 der Ärzteschaft nicht in der Suizid-Beihilfe tätig werden wollen, auch mir fällt diese Tätigkeit schwer!
7. In meiner gutachterlichen Tätigkeit lerne ich beeindruckende Menschen kennen, manche mit einem niederdrückenden Leiden, manche mit einem sehr grundsätzlichen Selbstbewusstsein, viele mit der sehr sehr begründeten Ablehnung eines Weges in ein Altenpflegeheim. Ich betrachte es als eine eminent ärztliche Aufgabe, auch den Wunsch nach einer begleiteten Lebensbeendigung zu respektieren und ihnen Verständnis entgegen zu bringen.
PD. Dr. med. J. F. Spittler zum Beitrag »
[26.01.2014, 07:32:03]
Lutz Barth 
Moralische Prävalenz des Einzelnen!
„Wenn feststehe, dass Schmerzen und Qualen den Betroffenen peinigen, eine Besserung und Linderung nicht möglich und nur noch der Zeitpunkt abzuwarten ist, in dem die Last so unerträglich geworden ist, dass der vollständige körperliche Zusammenbruch folgt, kann es im Einzelfall ethisch vertretbar und legitimierbar sein, wenn die Ärzte bei einer solchen Notlage die Selbsttötung auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten ermöglichen oder unterstützen. Normativ könne für die Ärzte nicht etwas anderes gelten als für Personen, deren Hilfe beim Suizid straflos ist. Zur Vermeidung von Missverständnissen betonen die Mitglieder der Kommission, dass die Ärzte zur Beihilfe nicht verpflichtet seien und auch Einzelne keinen Anspruch darauf hätten, dass ihnen bei der Selbsttötung geholfen werde. Diejenigen, die Ärzte wegen Hilfe beim Suizid auch dann standesrechtlich sanktionieren wollten, wenn sie in einem Fall, in dem weder die passive noch die indirekte Sterbehilfe weiterhelfen konnten, gehandelt haben, müssten sich darüber im Klaren sein und es verantworten, dass sie verzweifelte Menschen allein ließen und diese das von ihnen selbst gewünschte Lebensende gar nicht oder nur unter qualvollen Bedingungen herbeiführen könnten. Solange im Bewusstsein der Menschen verankert bleibe, dass Ärzte niemals, in keinerlei Notlage beim Suizid helfen dürfen, ohne deswegen mit erheblichen Sanktionen rechnen zu müssen, hätten Länder wie die Niederlande, Belgien und die Schweiz Zulauf und würde der weitergehende Ruf nach Zulassung der aktiven Sterbehilfe nicht verstummen. Man schütze mit der strengen Auffassung der Minderheit letztlich ausschließlich das ärztliche Selbstverständnis, jedoch zu Lasten von Patienten, die man sich selbst überlässt. Die Bewahrung des generellen Vertrauens in ärztliches Handeln könne, so gewichtig sie sei, keine Rechtfertigung dafür sein, dem Einzelnen objektiv nicht linderbares Leiden zuzumuten. Solches Leiden dürfe einem Einzelnen nur zugemutet werden, wenn Lebensinteressen eines anderen zu verteidigen seien. Demgegenüber habe im Konflikt zwischen dem selbstbestimmten, vom Leiden motivierten Wunsch des Einzelnen und gesellschaftlichen oder standesrechtlichen Interessen unter bestimmten Umständen der Einzelne moralische Prävalenz.“ (Zitiert aus: Bericht der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz (2004), S. 107).


Warum, so fragt sich, kann man/frau sich gegenwärtig auf diesen richtigen Ansatz verständigen? Die derzeitigen Stellungnahmen der Gegner der ärztlichen Suizidbeihilfe lassen keinen Erkenntnisfortschritt nach Jahrzehnten der Debatten erkennen.

Auch Bosbach lanciert mit seinem Statement die Behauptung, zwischen der Palliativmedizin und der ärztlichen Suizidbeihilfe bestehe letztlich ein Widerspruch. Dem ist mitnichten so. Seine Feststellung, dass der Präsident der BÄK, Montgomery, "darauf hinweist, dass es Aufgabe der Ärzte ist, Leben zu erhalten und Leiden zu lindern, nicht aber den Todeswunsch von Patienten zu erfüllen", greift wesentlich zu kurz, zumal in der medizinethischen Diskussion von nicht wenigen die überzeugende Auffassung vertreten wird, dass sich durch die Liberalisierung der berufsrechtlichen Sterbehilferegeln das „Bild des Arztes“ und das entsprechende Vertrauen in die fachliche, aber auch persönliche Integrität, nicht ändern wird! Eher das Gegenteil könnte angenommen.

Die intraprofessionelle Debatte über die Inhalt, Funktion und Reichweite des „Arztethos“ kann m.E. nur dadurch entschärft werden, wenn der parlamentarische Gesetzgeber zugleich auch die ärztliche Suizidbeihilfe regelt, die im Übrigen nach derzeitiger Rechtslage ebenfalls straffrei ist.

Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass „der Gesetzgeber sich seiner Rechtsetzungsbefugnis nicht völlig entäußern und seinen Einfluss auf den Inhalt der von den körperschaftlichen Organen zu erlassenden Normen nicht gänzlich preisgeben darf“ (BVerfGE 33, 125 – Facharzt, zit. nach DFR (Abs. 118); online unter DFR >>> http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv033125.html <<<).

Ferner hat der Gesetzgeber zu berücksichtigen, dass trotz der eingeräumten Satzungsautonomie „die Rechtsetzung durch Berufsverbände spezifische Gefahren für die Betroffenen und für die Allgemeinheit mit sich bringen kann. Zum Nachteil der Berufsanfänger und Außenseiter kann sie ein Übergewicht von Verbandsorganen oder ein verengtes Standesdenken begünstigen, das notwendigen Veränderungen und Auflockerungen festgefügter Berufsbilder hinderlich ist.
Solchen Gefahren, die der Freiheit des Einzelnen durch die Macht gesellschaftlicher Gruppen drohen, vorzubeugen und die Interessen von Minderheiten und zugleich der Allgemeinheit zu wahren, gehört mit zu den Funktionen des Gesetzesvorbehalts“ (BVerfG, ebenda).

Genau an diesem Punkt sollte die Debatte „fortgeführt“ werden und nicht darauf abheben, sich zum wiederholten Male der „moralischen und ethischen“ Dimension der Sterbehilfe und vor allem der eigenen, höchst individuellen Gewissensentscheidung zu vergewissern. Die Plädoyers sind vornehmlich in „eigener Sache“ gehalten und es ist höchste Zeit, die spezifische Gefahren, die sich aus der Haltung der Bundesärztekammer, und ihr folgend manche Landesärztekammer, ergeben, im Interesse nicht „nur“ der Ärzteschaft selber, sondern auch mit Blick auf die Interessen der Allgemeinheit vitaler zu diskutieren.

Gerade bei den Ärztefunktionären zeichnet sich seit Jahren in der Debatte um die Liberalisierung der ärztlichen Suizidbeihilfe ein verengtes Standesdenken ab, welches mit dem „Grundgesetz der ärztlichen Sittlichkeit“ nicht vereinbar ist, mithin also so „sittlich“ nicht ist und überdies aus den Augen verliert, dass in erster Linie auch das Wohl der Allgemeinheit zu wahren ist. Ein strikte Verbotsnorm der ärztlichen Suizidassistenz entspricht weder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch den berechtigten Grundrechtsbelangen der Patienten, die zunächst keine Adressaten des ärztlichen Berufsrechts sind, gleichwohl aber deren Belange über die Allgemeinbezogenheit der ärztlichen Aufgaben empfindlich berührt sind.

Auch die „Arztethik“ wird sich an der „Rechtsethik“ messen lassen müssen und für mich ist es keine Frage, dass die Rechtsethik bei etwaigen Differenzen unter Wahrung der jeweiligen individuellen Gewissensentscheidung die entsprechende Prävalenz zukommt, ohne hierbei die ethischen Proklamationen der ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften selbst in Zweifel ziehen zu wollen. Maßgeblich ist „nur“, dass die Kammern akzeptieren, dass primär die Ärzteschaft ihren Beruf nach ihrem (!) Gewissen ausüben und dass die dieses vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht ein zentrales „Ur-Grundrecht“ ist, welches es gegenüber den Gefahren einer Zwangsethisierung zu verteidigen gilt.

Es gilt also nicht nur die „moralische und ethische Prävalenz“ des Patienten, sondern auch eine solche der Ärzteschaft, die insbesondere von den eigenen (!) Selbstverwaltungskörperschaften aus guten und nachvollziehbaren Gründen zu respektieren ist.

Mit Verlaub: Weder der Präsident der BÄK noch die ethischen Überzeugungstäter „in seinem Gefolge“ verdienen sich im gegenwärtigen Sterbehilfediskurs besondere Meriten, gehen diese doch zu lax mit hochrangigen Grundrechten ihrer Kolleginnen und Kollegen als auch der Patienten um.

Hier ist dringend Einhalt geboten und wer die Rechtsethik nicht fühlen will, sollte letztlich das „Recht“ spüren.
Die ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften – soweit diese das Verbot aus der ärztlichen Musterberufsordnung übernommen haben – müssen zwingend daran erinnert werden, dass der Satzungsautonomie von der Rechtsordnung durchaus Grenzen (!) gesetzt sind!
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