Ärzte Zeitung, 05.08.2014

Sterbehilfe-Debatte

Viele Positionen zum Sterben

Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe gibt es noch längst nicht. Doch die Positionen im Bundestag werden immer trennschärfer.

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Suizid-Kit aus Belgien: In der politischen Diskussion hierzulande zeichnen sich drei Gruppen ab.

© Etienne Ansotte / epa / dpa

BERLIN. In der Debatte über Sterbehilfe zeichnen sich drei Gruppen im Bundestag ab, die ihre Vorstellungen in eigenen Anträgen bündeln könnten.

Der CDU-Abgeordnete Michael Brand, Koordinator für das Thema in der Unionsfraktion, sprach sich jüngst im Deutschlandradio gegen jegliche Ausnahmen bei einem Verbot der gewerbsmäßigen oder organisierten Beihilfe zur Selbsttötung aus.

Dabei gehe es nicht nur um ein strafrechtliches Verbot. "Wir wollen vor allen Dingen die Palliativmedizin ausbauen und die Hospizarbeit stärken", so Brand. Er trat der Vorstellung entgegen, dass "die Selbsttötung als Akt wahrer Freiheit gewertet wird".

Die Gegenposition dazu formuliert die grüne Abgeordnete Renate Künast. Sie sieht keinen rechtlichen Änderungsbedarf. In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ) plädierte Künast dafür, gemeinnützige Sterbehilfevereine weiter zu erlauben, ihre Arbeit aber an Kriterien und Mindeststandards zu binden.

Burkhard Lischka (SPD), rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, zeigte sich bereit, die organisierte gewerbliche Sterbehilfe zu verbieten, "wenn wir gleichzeitig eine ärztliche Sterbehilfe zulassen", sagte er der HAZ. Dadurch würden Betroffene "vor Quacksalbern, Scharlatanen und Geschäftemachern" geschützt.

Eine vermittelnde Position in der Debatte nimmt die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese ein. Sie plädierte dafür, die Arbeit von Sterbehilfevereinen mit Hilfe des Vereinsrechts oder des Betäubungsmittelrechts zu unterbinden.

Zugleich warb sie dafür, Ärzten bei der palliativen Sedierung "mehr Rechtssicherheit und Freiräume für Abwägungen mit ihren Patienten und deren Vertrauten" zu geben.

Nach derzeitigem Stand stößt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der die Debatte Anfang des Jahres angestoßen hat und für ein umfassendes Verbot der Sterbehilfe wirbt, somit auf großen Widerstand mit seiner Position.

Union und SPD haben sich auf einen Fahrplan für die Sterbehilfe-Debatte verständigt. Nach der Sommerpause sollen sich die interfraktionellen Gruppen zusammenfinden und je eigene Gesetzesentwürfe entwickeln. Diese sollen in der ersten Hälfte des kommenden Jahres debattiert, im Herbst 2015 ist dann die Abstimmung im Bundestag geplant. (fst)

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