Ärzte Zeitung, 13.10.2014

Sterbehilfe

SPD-Politiker wollen Status quo für Ärzte erhalten

BERLIN. Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete haben am Freitag Eckpunkte für einen Gruppenantrag in der Diskussion um Sterbehilfe und -begleitung vorgelegt.

Kerstin Griese und Eva Högl schlagen nach eigenen Worten einen "Weg der Mitte" vor. Sie wollen die bisherige Rechtslage unverändert lassen und nur Sterbehilfevereine wie die etwa von Roger Kusch verbieten.

Dies soll solche Organisationen betreffen, die assistierten Suizid "regelmäßig und organisiert" betreiben.

Prüfen wollen die beiden SPD- Abgeordneten, ob die unterschiedlichen Formulierungen im Standesrecht der Landesärztekammern den ärztlichen Freiraum einschränken. "Hier sind zunächst die Ärzte gefragt, ihr Standesrecht klar zu regeln", lautet die Aufforderung der Parlamentarierinnen.

Dagegen sollen die bestehenden ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten im Kontext der Sterbehilfe nicht eingeschränkt werden.

 "Die Abgrenzung von strafbarer Tötung auf Verlangen und straffreier Beihilfe zum Suizid hat sich in Deutschland bewährt", heißt es. Die Sozialdemokratinnen Högl und Griese betonen, der Ausbau von Hospizarbeit und Palliativmedizin stehe für sie "an erster Stelle" . (fst)

[21.10.2014, 20:13:16]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Verehrter Herr jur. Lutz Barth, das ist ein guter Ansatz:
"Insbesondere die BÄK sollte nun die entsprechenden Signale aussenden und so einen Beitrag dazu leisten, dass die "ethische Integrität" ihren eigenen Berufskollgen/innen gewahrt bleibt"

Genau das hat auch die Bundesärztekammer und einige Landesärztekammern getan.
Die Berufsethik verbietet den Wechsel von Lebensrettung zu Leben vorzeitig beenden.
Ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen.
Blättern Sie mal nach bei Hypokrates.
Sie können ja dafür einen neuen (alten) Beruf ins Leben rufen.
Die Amerikaner experimentieren ja ständig damit rum.
Das machen glaube ich so eine Art Polizisten, wäre doch viel sicherer. zum Beitrag »
[14.10.2014, 06:20:35]
Lutz Barth 
"Message" des Kommentars zur "Sterbehilfeproblematik"!?
Ohne hier die Kommentarfunktion in der ÄrzteZeitung überstrapazieren zu wollen, sei es mir kurz gestattet, die aufgeworfene Frage zu beantworten, auch wenn sich mir der „Sinn“ nicht erschließt.

Die beiden Abgeordneten lassen sich von der (rechts-)irrigen Vorstellung leiten, dass zunächst wohl die Ärzte gefordert seien, ihr Standesrecht klar zu regeln. Mit Verlaub: Die Regelungen – auch mit ihren unterschiedlichen Inhalten – sind hinreichend klar und dass dies so ist, ist letztlich der Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Länder geschuldet, auch wenn insoweit an manchen Regelungen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

Vielleicht hegen die beiden Parlamentarierinnen ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken, zumal diese überprüfen wollen, ob der „Freiraum“ für die Ärzteschaft eingeschränkt wird. Für eine solche Prüfung wäre dann aber im ersten Schritt die jeweilige Rechtsaufsicht der Länder zuständig, die allerdings erkennbar keine Bedenken hegen, haben diese doch die einzelnen ärztlichen Berufsgesetze „passieren“ lassen.

Hier stellt sich dann also die Frage, wie sich das weitere Vorgehen gestalten kann? Im Zweifel ist Klage geboten, während andererseits der Bund prüfen kann, ob es sich bei der „Sterbehilfe“ nicht um eine „Sache“ handelt, die qua Bundesgesetz (Zivil- oder Strafrecht) zu regeln wäre.

Dies hätte dann den Vorteil, dass jenseits der Rechtssetzungskompetenz der einzelnen Kammern eine einheitliche Regelung besteht, über die dann die Kammern nicht hinweg steigen dürfen (Bundesrecht „bricht“ Landesrecht) – will heißen: der Bundesgesetzgeber beschränkt zugleich mit seiner Regelung zur ärztlichen Suizidassistenz die Kompetenz der verfassten Ärzteschaft zur Normsetzung!

Dieser Ansatz ist nun weder „neo-paternalistisch“ noch populistisch, sondern schlichte Folge der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder und erschließt sich demjenigen, der sich ein stückweit der Mühe unterzieht, einen kurzen Text zu verstehen, ohne gleich auf Konfrontationskurs gehen zu wollen, nur weil ein „advokatus diaboli“ der Verfasser ist
 zum Beitrag »
[13.10.2014, 19:05:08]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
@ Lutz Barth
Bleibt nur noch die Frage, was wollte uns Assessor jur. Lutz Barth, alias "advokatus diaboli", mit seinem neo-paternalistischen 'SPD-Parlamentarierinnen bedürfen „Nachhilfeunterricht“!' eigentlich mitteilen?
Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »
[13.10.2014, 17:21:29]
Lutz Barth 
SPD-Parlamentarierinnen bedürfen „Nachhilfeunterricht“!
Ungeachtet eines „Weges der Mitte“ in der Sterbehilfedebatte sollten die Parlamentarierinnen zunächst die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder auch mit Blick auf das ärztliche Berufsrecht verinnerlichen.

Die einzelnen Bundesländer einschließlich der in ihnen verfassten ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften besitzen die „Landeskompetenz“, so dass es nicht ungewöhnlich ist, wenn und soweit in den einzelnen Kammerbezirken unterschiedliche Regelungen etwa zum „standesrechtlichen Verbot“ der ärztlichen Suizidassistenz anzutreffen sind.

Alle Landesärztekammern haben ihre Rechtsetzungskompetenz wahrgenommen, so dass das Standesrecht hinreichend „klar“ geregelt ist.

Der sog. „ethische Flickenteppich“ ist mithin der föderalen Struktur auch der ärztlichen Selbstverwaltung geschuldet, und zwar ungeachtet des Umstandes, welcher „standesrechtlichen“ Regelung zur ärztlichen Mitwirkung bei einem frei verantwortlichen Suizid eines schwersterkrankten Patienten der Vorzug zu geben wäre. Ein einheitliches Arztethos existiert nicht und dort, wo ein solches behauptet wird, unterliegt man/frau der Illusion, als ließe sich ein solches „Grundgesetz ärztlicher Sittlichkeit“ durch das Berufsrecht absichern, ohne hierbei dem Recht auf ärztliche Gewissensfreiheit gebührend Rechnung tragen zu müssen.

Sinnvoller wäre es, darauf zu drängen, dass künftig die „Rechtsaufsicht“ der einzelnen Länder das ärztliche Berufs- und Standesrecht näher darauf überprüft, ob es den (landes-)verfassungsrechtlichen Vorgaben (und solchen des GG) entspricht. Der berühmte „Facharztbeschluss“ des BVerfG könnte hier entscheidende Impulse geben, handelt es sich doch bei dem „ethischen Zwangsdiktat“ des Verbots der ärztlichen Sterbehilfeassistenz um eine Norm, die jedenfalls einen eindeutigen Gesetzesvorbehalt bedarf und angesichts der „Einheit der Rechtsordnung“ sich die Frage stellt, ob hierzu nicht die Bundeskompetenz gegeben ist, so dass allenfalls für eine „ergänzende Regelung“ – nicht (!) ersetzende Regelung - durch die Ärzteschaft noch ein Gestaltungsspielraum verbleibt?

Letzteres wird zu bejahen sein, so allenfalls die Landesärztekammern im Rahmen der ihnen zukommenden Normsetzungsbefugnis im Zweifel im Berufs- resp. Standesrecht analog der Regelung in § 14 Ä-MBO zum Schwangerschaftsabbruch klarzustellen können, dass im Übrigen eine Mitwirkung an einem frei verantwortlichen Suizid expressis verbis der Gewissensentscheidung des Arztes/der Ärztin überantwortet wird, ohne freilich hierzu verpflichtet werden zu können.

Entscheidend also ist, ob wir hierzulande den Kammern die Normsetzungsbefugnis einräumen (wollen) dürfen, in denen wesentlichen Grundrechte sowohl der Ärzteschaft als auch mittelbar solche der Patienten eingeschränkt werden?

Insbesondere die BÄK sollte nun die entsprechenden Signale aussenden und so einen Beitrag dazu leisten, dass die "ethische Integrität" ihren eigenen Berufskollgen/innen gewahrt bleibt. Die BÄK geriert sich derzeit an vorderster Front als "ethische Zuchtmeisterin" der verfassten Ärzteschaft und offenbart hierdurch eine "grundrechtsfeindliche Gesinnung", ist doch gerade der Arzt/die Ärztin auf die eigene und damit individuelle Gewissensentscheidung existentiell angewiesen. Die BÄK trägt durch die "Zwangsethisierung" dazu bei, dass der Arztberuf "unfreier" denn je wird!

Nun – angesichts der mangelnden Sensibilität so mancher Ärztefunktionäre mit Blick auf die verfassungsrechtlichen und durchaus „kritisch-neuralgischen Aspekte“ ist die der „falsche Weg“, mal ganz davon abgesehen, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen der parlamentarische Gesetzgeber ohnehin gehalten ist, die wesentlichen Fragen selbst zu regeln!
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