Ärzte Zeitung online, 17.03.2015

Montgomery

Daumen hoch für geplantes Palliativgesetz

Um die Hospiz und Palliativversorgung in Deutschland zu verbessern, bereitet die Bundesregierung ein Gesetz vor. Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne.

BERLIN. Die Bundesregierung plant nach Auskünften von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ein Hospiz- und Palliativgesetz. Damit stößt sie bei der Bundesärztekammer (BÄK) auf offene Türen.

"Der Ausbau palliativmedizinischer Angebote ist richtig und wichtig und wäre vor dem Hintergrund der aktuellen Sterbehilfe-Debatte ein wichtiges Signal", sagte BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery in einer am Dienstag versendeten Mitteilung. "Denn die Erfahrung zeigt: Schwerkranke Menschen kommen von ihrem Sterbewunsch ab, wenn sie sich geborgen und gut versorgt fühlen."

Mehr Forschung und solide Finanzierung gefordert

Montgomery forderte mehr ambulante und stationäre palliativmedizinische Versorgungsstrukturen. "Wir brauchen eine Verbesserung der medizinischen, ethischen und rechtlichen Rahmenbedingungen", so der BÄK-Chef.

Wichtig seien auch eine intensivere Forschung sowie eine solide Finanzierung. "Leider hat die Politik hier viel Zeit verstreichen lassen. Umso wichtiger ist es, dass ein solches Gesetz jetzt zügig umgesetzt wird", erklärte Montgomery. (ths)

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Schlagworte: Sterbebegleitung / Sterbehilfe (1719); Berufspolitik (17330)

Organisationen: Bundesärztekammer (3885)

Personen: Frank Ulrich Montgomery (1003); Hermann Gröhe (908)

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Eine Frage der Definition

Der Begriff Sterbehilfe
- Schon die Bezeichnung Sterbehilfe sorgt unter Fachleuten - Juristen, Philosophen und Ärzten - für Diskussionen. Viele Experten verweisen auf die positive Bedeutung. Denn Sterbehilfe drückt eine "positive" Tat aus: die Hilfe zum/beim Sterben. Im ersten Fall ist im eigentlichen Sinn Euthanasie gemeint, wenngleich in Deutschland aus historischen Gründen dieser Begriff vermieden wird. Der zweiten Fall ("beim") drückt vielmehr die Sterbebegleitung aus, also ein Geschehenlassen. Anders verhält es sich mit dem Begriff Suizid, hin und wieder auch - rechtlich fehlerhaft - Selbstmord genannt. Hier geht es um Selbsttötung, was eine andere Qualität als Sterben ausdrückt.
Assistierter Suizid
- Stellt ein Arzt einem Patienten beispielsweise ein Medikament in tödlicher Dosis zur Verfügung, das dieser sich selbst zum Suizid verabreicht, handelt es sich um (ärztlich) assistierten Suizid. Dies ist zunächst nicht strafbar. Da ist sich bei der Überlassung des Medikaments jedoch um einen Off-label-Use handelt, verstößt der Arzt gegen das Arzneimittelgesetz. Wenn es sich um Betäubungsmittel handelt, könnte womöglich auch dagegen ein Verstoß vorliegen. Auch gegen das Berufsrecht würden Ärzte verstoßen. In Paragraf 16 der Musterberufsordnung (MBO) heißt es: "Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten."
Direkte Sterbehilfe
- Die direkte, aktive Sterbehilfe ist in Deutschland definiert als "Tötung auf Verlangen" und laut Paragraf 216 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Zur aktiven Sterbehilfe zählt etwa die bewusste Gabe einer tödlichen Medikamentendosis, um den dem Willen eines Menschen zu entsprechen, zu sterben. Liegt dieser Wille nicht vor, handelt es sich sogar um Totschlag. Außerdem verstoßen Ärzte auch hier gegen die MBO.
Indirekte Sterbehilfe
- Auch die indirekte Sterbehilfe zählt zur aktiven Form, wenngleich hier nicht die "Tötungsabsicht" auf Wunsch des Patienten im Vordergrund steht. Ein Beispiel ist etwa der Fall eines Patienten mit weit fortgeschrittener Krebserkrankung mit schlechter Prognose und starken Schmerzen. Starke Opiode, die primär zum Zweck der Analgesie gegeben werden, können letztlich auch zur einer Lebensverkürzung führen (Atemdepression). Im Unterschied zur aktiven Sterbehilfe ist in diesem Fall die Todesfolge jedoch nicht beabsichtigt.
Passive Sterbehilfe
- Eine realistische Situation eines Patienten, der in seiner Patientenverfügung verlangt, etwa im Falle eines Komas keine lebenserhaltenden Maßnahmen durchgeführt werden sollen: Das Unterlassen der Maßnahmen wird als passive Form der Sterbehilfe, bzw. dem Sterbenlassen oder Geschehnlassen definiert.

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