Ärzte Zeitung, 18.03.2015

Gesetzentwurf

Gröhe will Hospizarbeit ausbauen

Mit einem Hospizgesetz will Gesundheitsminister Gröhe die Versorgung von Sterbenden verbessern. Im Referentenentwurf ist vorgesehen, dass die Kassen bis zu 500 Millionen Euro mehr pro Jahr dafür ausgeben. Ärztliche Leistungen sollen besser vergütet werden.

BERLIN. Menschen sollen ein individuelles regelhaftes Beratungsangebot zu den letzten Fragen der medizinischen Behandlung am Lebensende erhalten können.

Das geht aus dem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung hervor, der der Ärzte Zeitung vorliegt.

Diese Beratungsleistung soll für Ärzte zusätzlich vergütet werden. Auch die Arbeit in Heimen und die Vernetzung mit anderen Leistungserbringern soll finanziell aufgewertet werden.

In Deutschland sollen Sterbende künftig weit besser zu Hause, in Hospizen und Krankenhäuser betreut werden. Vor allem Lücken in der Hospiz- und Palliativversorgung auf dem Land sollen mit dem geplanten Gesetz geschlossen werden, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin verlautete.

Mit dem Gesetz könnten die Ausgaben der Kassen in der Palliativversorgung mittelfristig um mehr als 500 Millionen Euro im Jahr steigen.

Mindestzuschuss soll steigen

Einen Kabinettsentwurf werde es voraussichtlich noch vor der Sommerpause geben, hieß es am Mittwoch im Ministerium. Er sieht folgende Schritte vor:

Hospize: Die Kassen sollen künftig für Erwachsene 95 Prozent statt der bisherigen 90 Prozent der Kosten zahlen. Es gibt zudem einen Mindestzuschuss - und der soll von 198,45 auf 255,15 Euro pro Tag und Patient steigen. Damit solle das Stadt-Land-Gefälle in der Hospizversorgung gemildert werden.

Krankenhäuser: Bisher haben rund 15 Prozent der Krankenhäuser mit Palliativstationen mit den Kassen vereinbart, dass diese die Kosten umfangreicher tragen. Künftig sollen die Kliniken einseitig erklären können, dass sie eine solche Station aufbauen wollen. Die Kassen müssen die Behandlungen dann außerhalb des Pauschalsystems bezahlen.

Vernetzung: Medizinische und pflegerische Versorgung sollen besser vernetzt werden. Gerade in strukturschwachen Gebieten sollen die Angebote erweitert werden.

Kassen finden Pläne gut

Die Kassen begrüßte die Pläne. "Gemeinsam müssen Ärzte, Kassen und die Politik dafür sorgen, dass es gute und flächendeckende Angebote gibt, um den Menschen in ihrer letzten Lebensphase zu helfen", sagte Verbandssprecher Florian Lanz der dpa.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte: "Auch die geplanten 600 Millionen Euro für die palliative Versorgung wird das grundsätzliche Problem in Deutschland nicht lösen: Die Sterbenden in Pflegeeinrichtungen erhalten kaum Palliativbegleitung. Deshalb muss die Pflegestufe für Sterbende in den Pflegeheimen jetzt kommen."

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast (Grüne), sagte der dpa: "Gut, dass es endlich eine Vorlage gibt. Aber der Gesundheitsminister soll sie jetzt unverzüglich dem Bundestag zur Verfügung stellen." (af/dpa)

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