Ärzte Zeitung, 15.01.2016

Verwaltungsgericht Köln

Kein Recht auf tödliche Arznei-Dosis

Ein Gericht stellt klar, dass das BfArM nicht den Kauf von Medikamenten für einen Suizid erlauben muss.

KÖLN. Bei einem Suizidwunsch muss der Staat nicht den Zugang zur tödlichen Arzneidosis erlauben. Dies verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, wie das Verwaltungsgericht Köln entschied.

Die 78 und 71 Jahre alten Kläger hatten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erfolglos den Kauf einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital beantragt. Das Paar gab als Begründung an, Suizid begehen zu wollen. Sie seien zwar nicht schwer krank, würden aber das Nachlassen ihrer körperlichen und geistigen Kräfte merken.

Um sich und ihren Angehörigen einen jahrelangen Verfall und qualvollen Tod zu ersparen, hätten sie ein Recht auf ein "selbstbestimmtes Ableben mit einem Mittel ihrer Wahl".

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Laut Gesetz könne das BfArM den Kauf von Medikamente für einen Suizid nicht erlauben. Ein Recht darauf lasse sich auch aus dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ableiten.

Gegen diese Entscheidung kann das Paar Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster einlegen. 2012 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betont, dass sich die deutschen Gerichte inhaltlich mit der Frage eines Anspruchs auf passive Sterbehilfe beschäftigen müssen. Inhaltlich hatten sich die Straßburger Richter dazu aber nicht geäußert.

Sie verwiesen allerdings darauf, dass nur vier von 42 untersuchten Zeichnerstaaten der europäischen Menschenrechtskonvention es erlauben, schwer kranken Menschen ein tödliches Medikament für die Selbsttötung zu verschreiben. (mwo)

Verwaltungsgericht Köln

Az.: 7 K 14/15

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Jeder neunte Euro geht an die Gesundheit

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland steigen weiter. Im Jahr 2015 betrugen sie 344,2 Milliarden Euro oder 4 213 Euro je Einwohner. Auch die Prognose für 2016 liegt bereits vor. mehr »

Zahl importierter Malaria-Erkrankungen stark gestiegen

In den letzten Jahren ist die Zahl der Malaria-Erkrankungen in Deutschland deutlich gestiegen. Die unspezifische Symptomatik führt immer wieder zu potenziell lebensbedrohlichen Fehldiagnosen. mehr »

BGH befreit Durchgangsärzte von Haftung

Für die Folgen eines Fehlers bei der Diagnose und auch der Erstversorgung durch einen D-Arzt haftet nicht der Arzt, sondern die Unfallversicherung. Das hat nun der Bundesgerichtshof klargestellt. mehr »