Dignitas zeigt Jens Spahn an

HANNOVER. Der Sterbehilfeverein Dignitas hat gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Strafanzeige erstattet. Der Vorwurf lautet auf „Meineid und Rechtsbeugung“.

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im März 2017 entschied, Schwerstkranke hätten in Ausnahmefällen Anspruch auf ein Medikament zur Selbsttötung. Per Erlass hat Spahn im März dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte untersagt, solche Genehmigungen zu erteilen.

Damit habe er als Amtsträger einen Richterspruch unterlaufen. Spahn hatte erklärt, er wolle ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. (fst)