Ärzte Zeitung, 04.10.2016

Versorgungsqualität

Montgomery warnt vor Folgen von TTIP

DÜSSELDORF. Der Präsident der Bundesärztekammer Professor Frank Ulrich Montgomery hat vor einer Verschlechterung der Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP gewarnt. Das könnte nach seinen Worten dann der Fall sein, wenn in das Abkommen der EU und der USA ein Investitionsschutz für Anleger aufgenommen würde.

"Nach dem deutschen Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ausländische Investoren in deutsche Krankenhäuser investieren. Wenn sie dies zunehmend tun und ihre medizinische Versorgung auf Profit ausrichten, müssten wir unsere Krankenhausgesetzgebung eigentlich ändern, um dies zu unterbinden", sagte Montgomery der "Rheinischen Post" (Montag). Denn: "Nach TTIP könnten die Investoren mit Hilfe internationaler Gerichte eine Gesetzesänderung verhindern oder für sich den Investorenschutz in Anspruch nehmen."

Solche Dinge müssten für den Gesundheitssektor ausgeschlossen werden, so Montgomery. (dpa)

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