Ärzte Zeitung, 20.05.2010

Betrug: AOK fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft

Die AOK Bayern will im Kampf gegen den Abrechnungsbetrug die Krallen schärfen. Sie plädiert für neue Strukturen bei der Strafverfolgung und für weniger Datenschutz.

Betrug: AOK fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft

Fehlverhalten im Gesundheitswesen wird laut AOK Bayern immer häufiger aufgedeckt. © imagebroker / imago

MÜNCHEN (maw). Die AOK Bayern fordert nach eigenen Angaben die Einrichtung einer bayerischen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für die Strafverfolgung von Delikten aus dem Gesundheitswesen. Der Verwaltungsrat der größten Krankenkasse in Bayern verspricht sich von einer solchen Stelle, dass dadurch die Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten im Gesundheitswesen effizienter werde. "Schon allein wegen der komplexen Strukturen im Gesundheitswesen wäre eine Bündelung der Kräfte bei der Bekämpfung von Fehlverhalten außerordentlich hilfreich", so Fritz Schösser, Vorsitzender des Verwaltungsrats der AOK Bayern.

Auch hinsichtlich der Datenlage gebe es nach Vorstellungen des Unternehmens Optimierungspotenzial. So könnten Regelungen im Datenschutz zu sehr aufwendigen und langwierigen Datenrecherchen führen, obwohl alle technischen Voraussetzungen für schnelle Aufklärung gegeben seien. Für begründete Verdachtsfälle fordert die AOK Sonderregelungen.

Fehlverhalten im Gesundheitswesen wird laut AOK Bayern immer häufiger aufgedeckt. So verzeichnet die Unternehmenseinheit zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen einen deutlichen Anstieg der Strafverfahren. Seien bei der Bekämpfung von Fehlverhalten im Berichtszeitraum 2006/07 noch 362 Anzeigen erstattet worden, verzeichne der Tätigkeitsbericht der Fehlverhaltensstelle für 2008/09 bereits 542 Anzeigen. Die bislang abgeschlossenen Fälle mit einer Schadenssumme von 13,5 Millionen Euro hätten Rückzahlungen in Höhe von 6 Millionen Euro erbracht.

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