Ärzte Zeitung online, 28.07.2010

Interview

Streit um Hausarzthonorare: "Koalition wäre jederzeit gesprächsbereit"

Die Wut unter Deutschlands Hausärzten ist riesengroß. Grund ist die von der Koalition geplante Gesundheitsreform und die angekündigte Kappung der Honorare in neuen Hausarztverträgen. Im Interview mit der "Ärzte Zeitung" verteidigt der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, die Pläne. Auch die Hausärzte müssten einen Sparbeitrag leisten, um das Milliardendefizit der gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr zu stopfen, betont der CDU-Politiker.

Streit um Hausarzthonorare: "Koalition ist zu Gesprächen bereit"

"Für tatsächliche Mehrleistungen sind Zuschläge auch in Zukunft denkbar." (Jens Spahn, CDU, gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion)

Ärzte Zeitung: Herr Spahn, haben Sie Verständnis für die angekündigten Proteste der Hausärzte gegen die Gesundheitsreform?

Jens Spahn: Öffentliche Auseinandersetzung gehört zum Wesen der Demokratie. Natürlich darf der Hausärzteverband wie andere Lobbygruppen auch protestieren und seine Position zu geplanten Veränderungen deutlich machen. Aber der Ton macht die Musik. Und da hat der Hausärzteverband sich deutlich vergriffen.

Ärzte Zeitung: Der Hausärzteverband spricht von einem "Anschlag" auf die hausärztliche Versorgung. "Viele Tote" könnten die Folge sein. Der Ärger sitzt offenbar sehr tief.

Spahn: Was kommt als nächstes? Eine Pressekonferenz im Leichenschauhaus nach dem Motto "Dieser Tote geht auf das Konto von Schwarz-Gelb"? Der Hausärzteverband spielt mit den Ängsten der Patienten, und er hat deutlich überzogen. Und wenn seine Funktionäre das nicht erkennen und sich weiter verrennen, wird es schwer, im Dialog miteinander zu bleiben. Wir jedenfalls wären zu konstruktiven Gesprächen jederzeit bereit.

Ärzte Zeitung: Aber mal Hand aufs Herz, Herr Spahn: Begräbt die Koalition den 73 b nicht quasi durch die Hintertür - das heißt über die geplante Kappung der Honorare in zukünftigen Hausarztverträgen auf das KV-Niveau?

Spahn: Wir wollen eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland. Der Hausarzt ist für viele Menschen der erste Anlaufpunkt im Gesundheitswesen. Wir begrenzen in den nächsten zwei Jahren die Zuwächse für alle Bereiche, bei den Zahnärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen, Apothekern und der Pharmaindustrie. Wir belasten zudem die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es wäre kaum fair, die Ärzte und auch die Hausärzte von diesen Maßnahmen auszunehmen.

Für tatsächliche Mehrleistung im Vergleich zur hausärztlichen Regelversorgung sind Zuschläge im Übrigen auch in Zukunft denkbar. Die Qualität muss noch mehr als bisher bei allem, was wir tun, im Mittelpunkt stehen.

Ärzte Zeitung: Neue Konzepte, wie sie die Versorgungsstrukturen verbessern wollen, enthält das Reformkonzept der Koalition nicht. Warum eigentlich nicht?

Spahn: In der Regel gilt, dass ein gut versorgter chronisch Kranker auf längere Sicht betrachtet auch wesentlich weniger Kosten und Folgekosten verursacht. Die Krankenkassen müssen ihr kamerales, nur auf das laufende Jahr fixierte Denken ablegen, dann werden sie sich aus eigenem Interesse um eine gute Versorgung chronisch Kranker kümmern. Dafür wollen wir im System der Zusatzbeiträge und bei der Ausgestaltung der Finanzströme im Gesundheitsfonds - Stichwort RSA - die nötigen Anreize schaffen.

Außerdem verbinden wir im Gegensatz zu früher kurzfristige Sparmaßnahmen mit langfristigen Strukturveränderungen. Bestes Beispiel ist der Arzneimittelmarkt.

Ärzte Zeitung: Versprochen wurde, die Verwerfungen der letzten Honorarreform für Ärzte zu beseitigen. Geschehen ist bislang nichts, das Bundesgesundheitsministerium sagt seit Monaten lediglich, die Kassenärztliche Bundesvereinigung müsse erst Zahlen liefern.

Spahn: Aus unserer Sicht ist bereits einiger Veränderungsbedarf erkennbar. Die Entwicklung vieler spezialisierter Versorgungsformen und Zusatzleistungen wie etwa Akupunktur darf nicht zu Lasten der ärztlichen Regelversorgung gehen - sie ist und bleibt die Basis. Außerdem sollten wir den Zwang zur Pauschalierung aufheben und endlich auch den zweiten Schritt zu einer stärkeren Vereinheitlichung der ärztlichen Honorierung gehen: Nachdem die Preise bundesweit vereinheitlicht wurden, brauchen wir jetzt eine entsprechende Konvergenz auch beim Behandlungsbedarf. Die großen Unterschiede zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen sind nicht hinnehmbar und allein historisch zu begründen.

Ärzte Zeitung: Stichwort GKV-Finanzen. Angesichts steigender Gesundheitskosten fordert Ihr Kollege Marco Wanderwitz eine stärkere finanzielle Belastung von übergewichtigen Menschen. Der richtige Weg?

Spahn: Wir wollen eine stärkere Eigenverantwortung der Versicherten. Für meine eigene Gesundheit ist nicht zuerst der Arzt oder die Gesellschaft verantwortlich, sondern zuerst einmal ich selber. Das ist die Leitidee. Aber wir wollen sicher keine Gesundheitspolizei, die bei jedem ausspioniert, was er isst oder ob er raucht, um ihn dann zu bestrafen.

Die Fragen stellte Thomas Hommel.

Lesen Sie dazu auch:
73b-Streit: Union bietet Hausärzten Dialog an

[29.07.2010, 08:31:56]
Leopold Mersch 
Vertrauenssache
Menschen werden krank. Dann brauchen sie Hilfe. Ihnen die benötigte Hilfe anzubieten, ist der alleinige Zweck des Gesundheitswesens.

Hausärzte leisten einen wichtigen Beitrag dazu, ebenso jeder andere, der unmittelbar mit Patienten arbeitet. Auch wird kaum jemand auf die Vorteile moderner Medikamente verzichten wollen.

Alles Andere aber hat sich als Hilfskraft der eigentlichen Leistungserbringer zu verstehen. KBV, Kven, Verbände, Krankenkassen, Gesundheitspolitik etc. haben Ärzte, Schwestern, Pfleger, AltenpflegerInnen, Physiotherapeuten usw. zu unterstützen, Ihnen die Anstrengungen zu erleichtern, Ihnen den Rücken frei zu halten.

Statt dessen fallen sie ihnen in den Rücken, machen ihnen das Leben schwerer als nötig, drangsalieren sie mit immer neuer Umverteilungswillkür, halten sie in Unsicherheit und Angst, nehmen ihnen jede Perspektive. Deshalb bleibt der Nachwuchs aus.

Auch Herr Spahn fände es nicht attraktiv, so viel in die eigene Qualifikation zu investieren, wie es Ärzte tun, und sich anschließend wie ein Kleinkind gängenln und an der Nase herumführen lassen zu müssen.

Die hausärztliche Versorgung soll gestärkt werden - warum wird sie immer mehr geschwächt? Warum will die Politik im ärztlichen Bereich ausschließlich bei den Hausärzten sparen? Welchen Beitrag sollen denn Internisten, Laborärzte, Radiologen usw. leisten? Historisch gewachsene Unterschiede sollen eingeebnet werden - warum werden sie ins Gegenteil verkehrt? Warum haben Ärzte in Thüringen ein in Bezug auf das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung doppelt so hohes RLV wie ihre KollegInnen in Baden-Württemberg? Warum werden hier "Dringende Besuche" nicht mehr vergütet, in Thüringen aber mit mehr als 70 Euro?

Ihre Worte und ihre Taten passen nicht zueinander, Herr Spahn. Deshalb kann ich Ihnen nicht vertrauen. zum Beitrag »
[28.07.2010, 17:08:54]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Und wenn der letzte Hausarzt gegangen ist, werdet Ihr feststellen, dass es keine primärmedizinische Versorgung mehr gibt ..."
Mein lieber Spahn, was erwarten Sie denn als Gesundheitsexperte der Union? Dass nach dem Scheitern der offenkundig verfassungswidrigen Kopfpauschale (Mitbürger mit 1.000 Euro Monatseinkommen sollten 250 Euro Kopfpauschale, also 25%, als GKV-Beitrag mtl. zahlen, Gutverdiener mit 5.000 Euro nur lächerliche 5% und Topverdiener noch weniger Prozent)das Parlament und die Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss von uns Hausärzten kriegen?.**
Dann kommt Bundesgesundheitsminister und Kollege Dr. med. Philipp Rösler mit fantastischen FDP-Milchmädchenrechnungen von einer Milliarde Euro Mehrbedarf für den Sozialausgleich und die Stützung prekärer Einkommensverhältnisse, Niedriglohngruppen und Sozialhilfe- bzw. ALG-II-Empfänger allein bei den "Zusatzprämien" (das GKV-Gesamtdefizit soll 9-11 Milliarden betragen). Und "vergisst" dann peinlicherweise in der Sendung von Maybrit Illner am 8. 7. 2010 die vom Bundesverfassungs-gericht entschiedene volle steuerliche Absetzbarkeit aller Beiträge zur GKV ab 1. 1. 2010. Die Experten des 'Handelsblatt' haben daraus zusätzliche Steuermindereinnahmen von 2 Milliarden Euro errechnet. Da fehlen dann schon 3 Milliarden im Staatshaushalt. Und Ihr FDP-
Koalitionspartner will eine fundamentalistische (Hotel) Steuersenkungspartei bleiben?

Das Budget für uns Hausärzte sieht auch defizitär aus. Das Regel-leistungsvolumen(RLV) z. B. in Westfalen-Lippe liegt unter 25 Euro für 3 Monate. Jedes Billig-Fitnessstudio kostet schon das Dreifache! Und dafür leisten wir: Lotsen- und Präsenzfunktion mit Koordination, Innovation, Qualifikation, Hausbesuchen, Integrierter Versorgung, Sondersprechstundenzeiten, Vorhalten von Medizintechnik, qualifizierte evidenzbasierte Anamnese, Untersuchung, Diagnostik und Therapie im präventiven, kurativen und palliativen Bereich. Außerdem noch Alltagskompetenz, Blick für das Mach- und Vertretbare, kostengünstige Verordnungen von gesetzlich zugelassenen, indizierten Medikamenten, die zumeist in prospektiven Studien doppelblind geprüft und evaluiert wurden (HELFEN, HEILEN, LINDERN, VORSORGEN). Es gärt und brodelt an der Hausärztefront. Viele haben die bestehende Regierungskoalition gewählt, die jetzt durch Lähmung, fehlende Stringenz, Entscheidungsschwäche, Perspektivlosigkeit, Querelen und komplettes Scheitern, Inkompetenz und "hü" bzw. "hott" speziell in der Gesundheitspolitik auffällt (O-Ton Dr. Rösler: "Wenn die Kopfpauschale scheitert, trete ich zurück!"). Der Hausärzteverband hat von über 50% der Hausärzte ein Verhandlungsmandat nach § 73b SGB erhalten und ist damit gesetzlich legitimiert! Dabei von "Lobbygruppe" oder von Eigeninteressen zu sprechen, fällt auf die Kritiker zurück. Seit Einführung des §73b als verpflichtende Vorgabe des Bundesgesetzgebers zur Einführung von "Hausarztzentrierten Verträgen" ist nur noch Hausarzt-"bashing", Hinhalte- und Verzögerungstaktik und Desinformation seitens der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), der KBV und der "vertragslosen" GKVen angesagt. In diesem Zusammenhang habe ich mich gegen die BARMER/GEK gewehrt, uns niedergelassenen Hausärzten "ausgeblendete Versorgungsqualität" vorzuwerfen (vgl. Ärzte Zeitung vom 21./22.7.2010).

Also, zeigen Sie Verständnis für die Belange der Hausärzte, hören Sie als Fachfremder auch mal die Nöte und Sorgen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen an. Wir haben normalerweise keine Zeit, neben der Praxisarbeit zu demonstrieren, zu protestieren und wilde Aktionen zu veranstalten. Aber gießen Sie nicht, wie viele andere derzeit, Öl aufs Feuer! Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Thomas G. Schätzler, Facharzt für Allgemeinmedizin in Dortmund

**vgl.: Schätzler, Thomas G. „Kopflos in die Kopfpauschale“ in Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (TUP) 61,H. 3, Juni 2010, S. 207-210, Juventa Verlag, Weinheim



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[28.07.2010, 16:40:24]
Dr. Thomas Assmann 
mal wieder nichts verstanden !
Ersteinmal Herr Spahn,wir liefern schon Qualität jeden Tag, jede Woche
jedes Jahr als Hausärzte ab, und das mit einem Abschlag von 30% auf
unsere Leistungen. Jetzt reicht es!!!!

2. Herr Spahn hat immer noch nicht das Wesen und die Struktur der Hausarztverträge verstanden. Kein Hausarzt oder der Hausärzteverband
genehmigen sich irgendwelche Gelder !! Die Höhe wird verhandelt !! oder
von einem unparteiischen Schiedsmann festgesetzt und zwar für 2-3 Jahre !
Also wenn mann etwas kaputtmchen will, bitte vorher sich sachkundig machen Herr Spahn.

3.der Versuch von Spahn die Hausarztverträge kaputt zumachen zerstört die ärztliche Versorgung vor allem auf dem Land, damit wird der Brain-train nach Bayern, BW oder Schweiz massiv verstärkt !!!!


4.Wie kann mann nur so ein "riesen Fass aufmachen" im Sommerloch aufmachen. Gerade in den letzten CDU-Stammwählergebieten die ärztliche Versorgung platt machen, strebt Herr Saphn den Ehrenvorsitz der SPD an ???!!!

E wird ein sehr, sehr heißer Herbst für die Politiker, die die hausärztliche
Versorung vernichten wollen
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