Ärzte Zeitung, 25.03.2013

Bayern

KV erwägt Klage gegen Schiedsamtsbeschluss

KV erwägt Klage gegen Schiedsamtsbeschluss

KV Bayerns hadert mit der Veränderungsrate und der Ablehnung eines regionalen Punktwertzuschlags.

MÜNCHEN. Die KV Bayerns (KVB) wird möglicherweise gegen den Beschluss des Landesschiedsamtes zur Gesamtvergütung der Vertragsärzte und Psychotherapeuten in Bayern in diesem Jahr klagen.

Nachdem sich Krankenkassen und KVB 2012 auf dem Verhandlungsweg nicht einigen konnten, hatte das Landesschiedsamt Ende Januar entschieden, dass die Gesamtvergütung in Bayern in diesem Jahr um insgesamt 3,53 Prozent steigen soll.

Der Beschluss sei der KVB am 4. März schriftlich zugegangen, berichtete Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Krombholz der Vertreterversammlung. Gegen den Beschluss könne nun innerhalb eines Monats Klage eingereicht werden.

1,2 Prozent auf Bundesebene

Eine mögliche Klage, die derzeit geprüft werde, würde sich zum einen gegen die Festsetzung der "gewichteten, morbiditätsbedingten Veränderungsrate" durch das Schiedsamt auf 0,43 Prozent richten.

Zum Vergleich: Auf Bundesebene liegt diese Kenngröße bei 1,2 Prozent. Zum anderen könnte sich die Klage gegen die Ablehnung eines regionalen Punktwertzuschlags durch das Schiedsamt richten, berichtete Krombholz.

Der Behandlungsbedarf sei in dem Schiedsspruch nicht ausreichend berücksichtigt, erklärte er. Zudem habe der Beschluss eine "Basiswirkung", die sich in der Zukunft fortsetzen werde. "Das können wir so nicht hinnehmen", sagte der KVB-Chef.

KV will Schulte nicht

Einwände hat die KVB auch gegen die Besetzung des Landesschiedsamtes. Unparteiischer Vorsitzender war bis Jahresende der frühere Chef des BKK Landesverbandes Bayern, Gerhard Schulte.

Die KV Bayerns lehne eine erneute Bestellung Schultes ab und habe einen anderen Vorsitzenden "ohne Kassenvergangenheit, aber mit Schiedsamtserfahrung" vorgeschlagen, sagte Krombholz.

Da die Krankenkassen erneut Schulte benannt haben, komme es jetzt voraussichtlich zu einem Losentscheid. Die Amtszeit des so bestimmten unparteiischen Vorsitzenden würde dann allerdings bereits Ende des Jahres schon wieder enden. (sto)

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