Ärzte Zeitung, 08.11.2013

PKV optimistisch

GOÄ-Konzept noch in diesem Jahr

Ist ein Ende in Sicht? Zum Jahresende soll die Rahmenvereinbarung für die Novellierung der GOÄ stehen, kündigte der PKV-Verband an. Die Ärzteschaft wehrt sich derweil gegen eine einheitliche Gebührenordnung.

Von Sunna Gieseke

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Eine alte GOÄ: Wann kommt die neue wirklich?

© sth

BERLIN. Eine Rahmenvereinbarung zur Novellierung der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) soll es noch in diesem Jahr geben. Das hat Uwe Laue, Vorsitzender des PKV-Verbandes, am Donnerstag in Berlin angekündigt.

Die Reform der GOÄ befinde sich auf einem "sehr guten Weg", so Laue. Es sei allerdings mit der Bundesärztekammer vereinbart, dass keine Informationen nach außen gelangen sollten, die nicht untereinander abgestimmt sein. "Wir wollen die Verhandlungen nicht behindern", so Laue.

Auch der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, zeigte sich auf Nachfrage der "Ärzte Zeitung" zuversichtlich, dass die Rahmenvereinbarung in Kürze geschlossen wird.

Er sei optimistisch, dass auf dieser Basis die Detailverhandlungen, so auch zum Paragrafenteil, im nächsten Jahr abgeschlossen werden könnten, so Montgomery. In der vergangenen Woche hatte der BÄK-Chef betont, dass ein zwischen BÄK und PKV abgestimmter Entwurf in jedem Fall noch im Jahr 2014 an das Bundesgesundheitsministerium geschickt werden könne.

Bereits im September 2013 hatten BÄK und PKV-Verband verkündet, man habe sich auf Eckpunkte einer GOÄ-Novelle geeinigt. Kurz vor der Wahl richteten sie in diesem Zusammenhang einen gemeinsamen Brief an den damals noch amtierenden und jetzt kommissarisch eingesetzten Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). In diesem Brief bitten sie um Unterstützung des Ministers.

Unterdessen zeigten sich die Vertreter des PKV-Verbandes erleichtert, dass es eine Bürgerversicherung offenbar nicht eingeführt werde. "Das hat die Union wiederholt klargestellt", so Laue.

Man nehme die CDU und CSU beim Wort, dass es auch keine Bürgerversicherung durch die Hintertür geben werde, beispielsweise durch eine einheitliche Gebührenordnung. Laue forderte, "eine behutsame Weiterentwicklung" des bewährten dualen Systems.

Die niedergelassenen Ärzte erteilten einer einheitlichen Gebührenordnung ebenfalls eine klare Absage. Alle Bestrebungen der Koalitionsverhandlungsgruppe, die Gebührenordnungen für Ärzte zu vereinheitlichen, wäre für die niedergelassenen Ärzte der "casus belli", sagte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich.

Laue forderte zudem, dass wieder mehr Menschen in die Lage versetzt werden sollten, kapitalgedeckt für ihre absehbaren Gesundheitskosten im Alter vorzusorgen. Die Wahlfreiheit sollte daher für Arbeitnehmer wieder für 2014 ab der Bemessungsgrenze von 48.600 Euro Jahreseinkommen gelten und nicht erst ab der erhöhten Versicherungspflichtgrenze von 53.550 Euro.

Schon jetzt stehe zudem fest, dass eine Pflege-Reform zu den großen gesundheitspolitischen Aufgaben der neuen Legislaturperiode gehören werden, betonte Laue. Auch hier wäre jedoch eine Ausweitung der Umlagefinanzierung oder gar eine Bürgerversicherung der falsche Weg, warnte er.

"Das Nebeneinander einer sozialstaatlichen und einer privatwirtschaftlichen Säule der Pflegeversicherung hat der Pflege in Deutschland nachweislich gut getan", so Laue.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) appellierte hingegen an CDU, CSU und SPD, in den Koalitionsverhandlungen den Weg für eine Reform der Krankenversicherung zu ebnen. Der Verband forderte unter anderem eine Zusammenführung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

In jedem Fall müsse es aber zügig Änderungen in der PKV geben, forderten die Verbraucherschützer. So sollten etwa der Tarif- und Anbieterwechsel erleichtert und Prämienzahlungen gedeckelt werden. "Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist ineffizient und führt zu einem Zwei-Klassen-System", sagte Gerd Billen, Vorstand des vzbv.

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