Ärzte Zeitung, 29.01.2015

Urteil

Ungenehmigte Assistenzärzte können teuer werden

Ärger in einer Gemeinschaftspraxis nach nicht vorliegender Genehmigung für eine Assistenzärztin. Die KV darf 629.000 Euro Honorar zurückfordern, urteilten Richter des Landessozialgerichts in Stuttgart. Nun geht die Ärztin in Revision.

Von Martin Wortmann

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Honorar unter dem Hammer: Rechnen Ärzte grob fahrlässig ab, erhält die KV gezahltes Geld zurück.

© Gina Sanders / fotolia.com

STUTTGART. Die Arbeit von Assistenzärzten kann nur dann mit der KV abgerechnet werden, wenn die Assistenten dort angemeldet und genehmigt wurden.

Darauf sollten auch in einer Gemeinschaftspraxis alle beteiligten Ärzte achten, wie aus einem aktuellen veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart hervorgeht.

Konkret bestätigte das LSG eine Honorar-Rückforderung über 629.000 Euro gegen eine niedergelassene Chirurgin in Baden-Württemberg. Sie war von 1989 bis November 2000 in einer Gemeinschaftspraxis tätig, in der immer wieder auch Assistenzärzte mitarbeiteten.

Nach Darstellung der Chirurgin war nach den internen Absprachen der Praxisärzte ein Kollege dafür zuständig, Assistenten und Vertreter der KV zu melden und die entsprechende Genehmigung einzuholen.

Sie sei - auch noch nach ihrem Ausscheiden aus der Gemeinschaftspraxis Ende 2000, davon ausgegangen, dass die notwendigen Genehmigungen vorliegen.

Unstimmigkeiten unter Kollegen?

Dies war aber nicht der Fall. Und in den von ihr selbst gegengezeichneten Abrechnungssammelerklärungen hatte auch die klagende Chirurgin die Assistenzärzte meist nicht eingetragen.

Schriftlich und in einem Gespräch mit Vertretern der KV machte die Chirurgin Unstimmigkeiten mit dem früheren Kollegen und der Kollegin der Gemeinschaftspraxis für das Durcheinander verantwortlich.

Die KV wertete dies als Antrag, die Beschäftigung der Assistenzärzte nachträglich zu genehmigen. Dies lehnte die KV aber ab. Die Genehmigung müsse immer vorher vorliegen.

Andernfalls verstoße die Abrechnung gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung. Für die Quartale II/1999 bis III/2001 verlangte die KV überzahlte Honorare in Höhe von gut 697.000 Euro zurück.

Nach erfolglosem Widerspruch zog die Chirurgin vor Gericht. Die wirklich eigenständigen Leistungen ihrer Assistenzärzte beliefen sich für diesen Zeitraum nur auf 222.000 Euro.

Zudem könne sie sich auf Vertrauensschutz berufen. Schließlich habe die KV zuvor zehn Jahre lang die Assistenzärzte der Gemeinschaftspraxis auch noch nachträglich genehmigt.

Schon das Sozialgericht wies die Klage ab; dem folgte nun auch das LSG. Die KV sei auch unabhängig vom Antrag einer Krankenkasse zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung berechtigt. Im konkreten Fall sei die Honorarrückforderung auch berechtigt.

Zur Begründung verwies auch das LSG auf den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung. Die Beschäftigung von Assistenten bedürfe daher einer Genehmigung.

Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) allenfalls in Ausnahmefällen rückwirkend möglich. Hier habe die Chirurgin die Assistenten "grob fahrlässig" auch in den Abrechnungssammelerklärungen nicht angegeben.

Vertrauensschutz nicht begründet

Auch auf Vertrauensschutz könne sich die Chirurgin nicht berufen. Die KV habe die Abrechnungen innerhalb von vier Jahren und damit ausreichend zeitnah gerügt. Dass sie vergleichbare Abrechnungen zuvor geduldet habe, ändere an deren Unzulässigkeit nichts.

"Die bloß fehlerhafte Zahlung von Honorar über einen längeren Zeitraum ist nicht geeignet, Vertrauensschutz zu begründen", heißt es in dem Stuttgarter Urteil, ebenfalls unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG.

Zudem seien früher die Genehmigungsanträge mit nur geringer Verspätung meist doch gestellt worden. Allerdings ließ das LSG die Revision zum BSG zu.

Az.: L 5 KA 1161/12

[01.02.2015, 15:22:32]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
die Gerichte werden immer unverschämter,
das ist doch Diebstahl! zum Beitrag »

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