Ärzte Zeitung, 01.04.2015

GOÄ-Novelle

"Der Zug nimmt richtig Fahrt auf"

In der Ärzteschaft gibt es eine gewisse Unruhe über die Verhandlungen zur neuen Gebührenordnung. Die "Ärzte Zeitung" hat mit Dr. Theodor Windhorst, Vorsitzender des GOÄ-Ausschusses der Bundesärztekammer, über den aktuellen Stand gesprochen.

Das Interview führte Ilse Schlingensiepen

"Der Zug nimmt richtig Fahrt auf"

Auch künftig soll es bei der Privatabrechnung die Möglichkeit zur Gebühren-Steigerung geben.

© Stephan Thomaier

Ärzte Zeitung: In der Ärzteschaft gibt es eine gewisse Unruhe über den Stand der Verhandlungen zur GOÄ. Ist das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen, dass man so wenig zu dem Thema hört?

Dr. Theodor Windhorst: Die Verhandlungen zwischen der Ärzteschaft und den privaten Krankenversicherern kommen gut voran. Wir sind noch nie so weit gewesen wie heute.

Was heißt das für den Zeitplan?

"Der Zug nimmt richtig Fahrt auf"

Dr. Theodor Windhorst, Vorsitzender des GOÄ-Ausschusses der Bundesärztekammer

© Ärztekammer Westfalen-Lippe

Windhorst: Wir gehen davon aus, dass unser gemeinsamer Vorschlag für die GOÄ zum 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt werden kann.

Vor dem Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung muss auch auf der juristischen und der gesetzgeberischen Ebene noch vieles vorbereitet werden. Wir befinden uns kontinuierlich in Absprache mit dem Bundesgesundheitsministerium.

Jedem muss klar sein: Der Letztverantwortliche bei der GOÄ ist weder die Ärzteschaft noch die PKV, sondern das ist der Verordnungsgeber.

Und natürlich hat das BMG auch das letzte Wort, was den genauen Zeitplan angeht.

Haben die Vorbereitungen von Bundesärztekammer und PKV-Verband denn schon etwas Handfestes ergeben?

Windhorst: Oh ja, der Zug rollt nicht nur, sondern er nimmt richtig Fahrt auf. Wir haben dem Bundesgesundheitsministerium Anfang März bereits das konsentierte Kapitel B der neuen GOÄ "Grundleistungen und allgemeine Leistungen" übergeben.

Weitere Kapitel werden bald folgen.

Wann ist damit zu rechnen?

Windhorst: Wir hatten am 27. März ein sehr positives Gespräch im Bundesgesundheitsministerium. Dort haben die Bundesärztekammer und der PKV-Verband ein Informationspaket vorgelegt.

An dem Treffen nahmen auf Einladung des Bundesgesundheitsministeriums auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer teil.

Damit haben wir der Interdisziplinarität mancher Gebührenordnungspositionen Rechnung getragen. Weitere Termine werden folgen.

Was ist denn drin in dem Informationspaket?

Windhorst: Dazu gehört das Kapitel M mit über 1000 Laborleistungen. Und Teil des Pakets ist die sogenannte Top 400-Liste. Die Liste haben wir mit der PKV konsentiert, da gab es keine Probleme.

Was kann man sich darunter vorstellen?

Windhorst: Das sind die am häufigsten erbrachten Leistungen, die 80 bis 85 Prozent des gesamten Honorarumsatzes der GOÄ ausmachen.

Das Bundesgesundheitsministerium wird diese 400 Leistungen, die 300 Positionen der alten GOÄ entsprechen, um 50 Positionen aus kleineren Gebieten wie der Rechtsmedizin, dem Röntgen oder der Psychotherapie ergänzen.

Können Sie schon etwas dazu sagen, was zu den Top 400-Leistungen gehören wird?

Windhorst: Dort finden sich etwa die Beratungsleistungen nach den Ziffern 1 und 3 der alten GOÄ, oder die körperliche Untersuchung, Ultraschall-Leistungen, die Computertomografie, MRT, Rechts-Herz-Katheter oder die Teilresektion des Kolons.

Kann man schon etwas dazu sagen, wie diese Leistungen bewertet werden?

Windhorst: Nein, dazu ist es noch zu früh. Wir sind noch nicht in der finalen Bewertung.

Wann können denn die Berufsverbände und die wissenschaftlichen Fachgesellschaften in dieser wichtigen Frage ihre Stimme zu Gehör bringen?

Windhorst: Vor der Finalisierung der Bewertung werden die Berufsverbände und die Fachgesellschaften erneut einbezogen.

Was hat es mit dem sogenannten robusten Einfachsatz auf sich?

Windhorst: Der robuste Einfachsatz entspricht etwa dem 2,3-fachen Satz der aktuellen GOÄ. Er wird der Mindestsatz der neuen GOÄ sein. Dabei wird es auch künftig Steigerungsmöglichkeiten geben.

Wird die neue GOÄ denn übersichtlicher und klarer?

Windhorst: Davon gehe ich fest aus. Ich halte die Systematik in dem bereits fertiggestellten Kapitel B für sehr gut nachvollziehbar. Auch die Legendierung ist sehr gut.

Wie geht es weiter, wenn die neue GOÄ in Kraft getreten ist?

Windhorst: Über drei Jahre werden wir die Gebührenordnung in einer gemeinsamen Kommission von Ärzteschaft und PKV begleiten. In diesen drei Jahren werden wir Unter- und Überbewertungen korrigieren und auf mögliche Fehlentwicklungen reagieren.

Bei 4200 Gebührenordnungs-Positionen wird es Korrekturen geben müssen. Es handelt sich schließlich um ein Mammut-Projekt, das um vieles größer ist als die Gebührenordnung für Zahnärzte aus dem Jahr 2012.

Gehen die Aufgaben der gemeinsamen Kommission darüber hinaus?

Windhorst: Ja, sie wird sich um die Weiterentwicklung der Gebührenordnung kümmern und dafür sorgen, dass der medizinische Fortschritt schnell Eingang findet. Wir wollen verhindern, dass es bei den Innovationen wieder zu so einem Stau kommt, wie wir ihn heute haben.

Es wird weiterhin Analogie-Möglichkeiten geben, aber die Kommission wird sich für die schnellstmögliche Aufnahme von spezifischen Gebührenpositionen für neue Leistungen in die GOÄ einsetzen.

Wo liegen bei den Verhandlungen mit der PKV die Streitpunkte?

Windhorst: Wir haben im Moment definitiv keine Streitpunkte. Aber das heißt natürlich nicht, dass nicht noch welche kommen können. Aber ich kann sagen, dass wir an der Entwicklung der GOÄ noch nie so im Konsens gearbeitet haben wie zurzeit.

[01.04.2015, 22:47:53]
Dr. Wolfgang Bensch 
"Finalisierung der Bewertung"
Wenn man dieses Interview liest, dann nähert sich wohl auch der GOÄ-Verhandler seinem Finale - wäre es denn schade? zum Beitrag »
[01.04.2015, 19:21:15]
Dr. Henning Fischer 
der Staat bezahlt die Beihilfe
und hat deshalb keinerlei Interesse an Honorarsteigerungen für Ärzte.

Eine GOÄ als Rechtsverordnung erfordert ehrliche und verantwortungsvolle Politiker. Und die gibt es seit Jahrzehnten nicht mehr in Deutschland, zumindest nicht in der Gesundheitspolitik.

Das Verhalten der Bundesregierungen in Sachen GOÄ ist reiner und fortgesetzter Betrug an der Ärzteschaft.

Und wenn uns solche Leute wie Windhorst vertreten, dann müssen wir uns über nichts wundern

("Zug hat Fahrt aufgenommen" -nach 18 Jahren!, "keine Streitpunkte" -dann läuft alles falsch!)

Henning Fischer zum Beitrag »
[01.04.2015, 07:59:25]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Trafen sich da etwa 'Blinde zum Sehtest' in Berlin?
Wenn sich am 27. 3. 2015 die Bundesärztekammer (BÄK), der Verband der Privaten Kranken­ver­sicherung (PKV), Vertreter der Beihilfestellen, die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft (DKG), die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) getroffen haben, um ein entsprechendes "GOÄ-Informationspaket" zu übergeben, ist das noch lange keine Verständigung auf weite Teile der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die sogenannte „TOP-400-Liste“ ist lediglich die geheim gehaltene Verhandlungsgrundlage für einen weiteren, jahrelangen GOÄ-Marathon.

Dazu der Faktencheck:
Es war und ist die BÄK selbst, welche die zu ihrer Kernkompetenz gehörende Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) jahrzehntelang verschlafen hat.

• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 32 Jahren (1983-2015) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich plus 0,44% p. a.

Es ist reine Augenwischerei, wenn der Punktwert 1988 um 10 Prozent, 1996 um 4 Prozent und zuletzt seit 19 Jahren um N u l l Prozent erhöht wurde. Denn gleichzeitig haben die BÄK und alle anderen Beteiligten in aller Seelenruhe zugeschaut, wie es zu überwiegend Facharzt-, Technik- und Labor-lastigen, völlig unkontrollierten Mengenausweitungen mit immer obskureren Analog-Anwendungen bei den GOÄ-Abrechnungen zu Lasten der privat Krankenversicherten, der PKV und der Beihilfestellen gekommen war.

Die Ursachen für das alljährliche Possenspiel, eine Einigung mit PKV, Beihilfestellen und dem BGM über eine neue GOÄ sei unterschriftsreif, liegen woanders: BÄK und LÄK sind mehrheitlich vom Marburger Bund (mb) dominiert und majorisiert. Der mb vertritt ausschließlich und erfolgreich die Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder. Damit hat der mb kein substanzielles Interesse, die ökonomischen Bedingungen ausgerechnet bei den freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verbessern zu wollen. Dies würde nicht nur seine eigenen mb-Tarifabschlüsse mindern, sondern zu einem mb-Mitgliederschwund führen, wenn Arzt-Niederlassungen in freier Praxis wieder attraktiver würden.
Vgl.
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/61892/Windhorst-GOAe-Informationspaket-soll-bis-31-Maerz-an-das-Ministerium-gehen

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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