Ärzte Zeitung, 17.06.2015

Notfalldienst

Mit neuer Idee zum BMG

Mit einer Sonderregelung für Altfälle will der Bewertungsausschuss seine Neufassung des Notfalldiensthonorars im zweiten Anlauf in trockene Tücher bringen.

BERLIN. Kliniken sollen im Falle einer Nachforderung von Notfalldiensthonorar für die Zeit 1. Januar 2008 bis Ende März 2015 mit einer Mischkalkulation bedient werden.

So will es der Bewertungsausschuss, der mit diesem Vorschlag seine Neufassung der Notfalldiensthonorierung angemessen nachzubessern hofft. Die war im ersten Anlauf am Veto des Bundesgesundheitsministeriums gescheitert.

Honorarforderungen aus der Vergangenheit sollen nun im Verhältnis 40:60 der Notdienstpauschalen GOP 01210 (Tagesdienst) und 01212 (Nacht-/Wochenend- und Feiertagsdienst) beglichen werden.

Dieses Verhältnis entspreche "der bundesweiten Verteilung von Notfallbehandlungen am Tag und in der Nacht/am Wochenende, wie sie in Analysen des Bewertungsausschusses festgestellt worden war", erläutert die KBV.

Die Mischkalkulation für Altfälle soll immer dann greifen, wenn nicht für sämtliche Fälle eines Quartals die Uhrzeit der Inanspruchnahme vorliegt. Umgekehrt gilt, dass sie für sämtliche Abrechnungsfälle im Quartal greift - nicht nur bei denjenigen, zu denen keine Uhrzeitangabe bekannt ist.

Der jüngste Beschluss des Bewertungsausschusses muss nun noch vom BMG genehmigt werden.

Erster Vorschlag abgeblitzt

Die Reform der Notfalldiensthonorierung, rückwirkend zum 1. Januar 2008, war nötig geworden, nachdem das Bundessozialgericht eine Ungleichbehandlung von Kliniken gegenüber Vertragsärzten in der Vergütungslogik des EBM moniert hatte.

Insbesondere die seit Anfang 2008 geltenden Zusatzpauschalen zur Vorhaltung der Besuchsbereitschaft (GOP 01211, 01215, 01217 und 01219) konnten von den Kliniken nicht berechnet werden, da in Krankenhausambulanzen tätige Ärzte keine Hausbesuche machen.

Den ersten Vorschlag des Bewertungsausschusses zur Neufassung des Notdiensthonorars lehnte das BMG ab, da zur Abrechnung von Altfällen entsprechend der neuen Tages- und Nachtpauschalen eine nachträgliche Uhrzeitangabe erforderlich wäre.

Die können viele Kliniken heute aber nicht mehr beibringen. Damit wären sie gezwungen, regelhaft die niedriger bewertete Tagespauschale anzusetzen. (cw)

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