Ärzte Zeitung, 09.09.2015

Windhorst rudert beim Honorarplus zurück

Chaos um GOÄ-Novelle

Werden die Ärzte ein zweistelliges Honorarplus durch die neue GOÄ bekommen oder nicht? Die Informationspolitik der Bundesärztekammer zu den Verhandlungen mit dem PKV-Verband über die GOÄ-Novelle erzeugt derzeit Chaos und Verwirrung.

Von Hauke Gerlof

Zweistelliges Honorarplus doch nicht fix!

Die Gebührenordnung für Ärzte: Ihre Novellierung sorgt für mächtig Wirbel.

© Stephan Thomaier

NEU-ISENBURG. "Rein in die Kartoffeln - raus aus den Kartoffeln!" Wenn es um die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) geht, gibt die Bundesärztekammer (BÄK) derzeit äußerst widersprüchliche Signale.

Noch am Montagabend frohlockte der BÄK-Verhandlungsführer Dr. Theodor Windhorst zum Verhandlungsstand mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) über die neue GOÄ: "Über alle Bereiche hinweg werden wir einen zweistelligen Prozentzuwachs haben."

Als die Nachricht erwartbar hohe Wellen schlug, kam am Mittwoch kleinlaut das Dementi: Bei der Honorarerhöhung im zweistelligen Prozentbereich "handelt es sich um die Eingangsforderung der Ärzteseite zum Zeitpunkt der Eröffnung der Verhandlungen", erklärt Windhorst in einer Pressemitteilung der Bundesärztekammer - als hätte er nie etwas Anderes gesagt.

Rückfall in alte Positionen

"Dieser ärztlichen Eingangsforderung steht die Forderung einer Absenkung der Bewertungen der Leistungen der neuen GOÄ seitens der PKV gegenüber", ergänzt in derselben Pressemitteilung Dr. Birgit König, Vorstandsvorsitzende der Allianz Private Krankenversicherungs-AG und Verhandlungsführerin des PKV-Verbandes.

Allerdings seien beide Seiten bis "heute einander schon ein großes Stück näher gekommen", heißt es weiter.

Es folgen Äußerungen Windhorsts und Königs, die offensichtlich Harmonie demonstrieren sollen. "Beide Seiten haben sich darauf verständigt, die ärztlichen Gesprächs- und Zuwendungsleistungen in der neuen GOÄ zu fördern. Dagegen sollen bestehende Überbewertungen technischer Leistungen in der aktuellen GOÄ korrigiert werden." Darüber seien sich König und Windhorst "einig".

BÄK und PKV: "GOÄ gut auf Kurs"

"Für Aussagen über die Auswirkung der GOÄ-Reform sowie deren generelle Auswirkung auf die künftige Honorarentwicklung im privatmedizinischen Bereich ist es derzeit noch viel zu früh", erklärten die beiden Verhandlungsführer abschließend. Dementsprechend steht über der Pressemitteilung "GOÄ gut auf Kurs".

Doch tatsächlich haben die unterschiedlichen Äußerungen des Verhandlungsführers der BÄK vor allem Chaos gestiftet - und bei der Basis Verwirrung. Denn beide Verhandlungspartner fallen wieder auf die Verhandlungsposition zurück, die sie spätestens seit Herbst 2014 eingenommen haben.

Rückblick: "Wir befinden uns in der letzten Runde der Detailverhandlungen. Gemeinsam mit der PKV sind wir dabei, die Stellschrauben nachzujustieren", sagte BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery im September 2014 im Interview mit der "Ärzte Zeitung".

Eine eine gremienreife Entwurfsfassung der neuen GOÄ - inklusive der Leistungslegenden, Punktzahlen und Punktwerte - werde bis Ende 2014 vorliegen, sagte Montgomery damals.

Rückenwind für die Position der BÄK in den Verhandlungen bekamen Montgomery und Windhorst dann im Mai dieses Jahres beim Deutschen Ärztetag. Dabei rückte die Ärzteschaft auch ab von der Forderung nach einem Inflationsausgleich seit 1983.

Spätsommerliches Theater

Voting: Welche Erwartungen ans Honorar haben Sie als Arzt?

Zweistelliges Honorarplus für Ärzte mit der PKV konsentiert – und nun doch nicht. Die Verhandlungen über die GOÄ-Novelle geben derzeit ein chaotisches Bild ab. Welche Erwartungen ans Honorar haben Sie als Arzt angesichts der GOÄ-Novelle? Machen Sie mit bei unserem Online-Voting!

Doch das Ziel einer gremienreifen Entwurfsfassung der neuen GOÄ mit Bewertung aller Leistungen ist offenbar bis heute nicht erreicht worden: Denn in der Pressemitteilung der Bundesärztekammer von Mittwoch heißt es: "Mit der nun erfolgten Übergabe eines gemeinsamen Konzeptes zur Novellierung der GOÄ an das Bundesministerium für Gesundheit und deren anschließender fortlaufender Weiterentwicklung und Aktualisierung ist ein weiterer entscheidender Meilenstein erreicht."

Von einer Bewertung der fertig legendierten Leistungen ist nicht die Rede. Zuvor hatte Windhorst berichtet, dass für 3000 von 4300 Leistungsziffern der neuen GOÄ vorbereitet seien, inklusive Legende und Bewertung.

Wie weit die Verhandlungspartner also tatsächlich gekommen sind, bleibt nach diesem spätsommerlichen Theater vollkommen offen.

Zurück bleiben ein als Verhandlungsführer beschädigter Theodor Windhorst, irritierte Verhandlungspartner der BÄK und in der Politik - und nicht zuletzt verwirrte Ärzte, die nun noch weniger als zuvor wissen, was sie von der GOÄ-Novelle erwarten können.

[09.09.2015, 20:09:57]
Dr. Henning Fischer 
es gibt eine Menge Gründe für die unglaublich skandalöse Verschleppung der GOÄ-Reform

- sicher auch die Interessenlage des Marburger Bundes, der angesichts des Tarifeinheitsgesetzes im Sterben liegt und sein moderiges Erbe auf uns übertragen wird

- das absolute Ungleichgewicht der "Verhandlungspartner" (man stelle sich die Lufthansa-Verhandlungen ohne Streikrecht der Piloten vor: ein Witz, genau wie auch bei der GOÄ)

- die Unwilligkeit und Rücksichtslosigkeit der Politik, die natürlich NUR ihre Beihilfe entlasten will. Die GOÄ wird von der Regierung als Rechtsverordnung erlassen. Sie allein hat die Verantwortung. Stattdessen lacht sie sich kaputt über den Trick, doch einfach mal BÄK und PKV in unendliche Verhandlungen zu schicken, und denen die Schuld zuzuweisen.

- von der Unfähigkeit der ärztlichen Verhandlungsführer abgesehen

Das ganze ist hochgradig kriminell, in unserer BananenRepublikDeutschland aber nicht justiziabel,

Ich bin heilfroh, daß ich ein Ende meiner Berufsausübung in absehbarer Zeit vor Augen habe. Als ich mich vor 30 Jahren niederließ, hätte ich nie mit einem derartigen Betrug gerechnet (in PKV und GKV)

 zum Beitrag »
[09.09.2015, 19:34:54]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Meinte Herr Kollege Windhorst etwa,
dass die Steigerungen von Auslagen, Porto und Versand ein zweistelliges Umsatz(!)-Honorar-Plus durch die neue GOÄ bedeuten solle?

Wie man sich in einer solchen Situation als Verhandlungsführer genötigt sieht, zurückrudern zu müssen, bleibt völlig unverständlich. Dr. Birgit König, Vorstandsvorsitzende der Allianz Private Krankenversicherungs-AG, und Dr. Volker Leienbach, Verhandlungsführer des PKV-Verbandes, lachen sich doch dabei ins Fäustchen.

GOÄ-Faktencheck: Die Bundesärztekammer (BÄK) s e l b s t war und ist es, die die zu ihrer Kernkompetenz gehörende Reform der GOÄ über dreißig Jahre lang verschlafen hat:
1. GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
2. GOÄ-Punktwert-Anhebung in 32 Jahren (1983-2015) um 14 %
3. kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
4. jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich plus 0,44% p. a.
5. 18 Jahre Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997

Eigentliche Ursachen für das jahrelange Verwirrspiel, die Einigung mit PKV, Beihilfestellen und dem Bundesgesundheitministerium (BGM) über eine neue GOÄ sei so gut wie fertig ausgehandelt, liegen ganz woanders: BÄK und LÄK sind mehrheitlich vom Marburger Bund (mb) dominiert und majorisiert.

Der jetzige Vorsitzende des BÄK-Ausschusses Gebührenordnung ist altgedienter mb-Funktionär:
https://www.marburger-bund.de/.../fabelhaftes-ergebnis-fuer-dr-med-the...
„Fabelhaftes Ergebnis für Dr. med. Theodor Windhorst ...“ feierte der mb seine letzte Wiederwahl als ÄKWL-Präsident in Westfalen-Lippe.

Der mb vertritt sehr erfolgreich die ärztegewerkschaftlichen Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder mit weit über zweistelligen Tarif- und Einkommenssteigerungen. Damit kann er gar kein substanzielles Interesse daran haben, die ökonomischen Bedingungen ausgerechnet bei den freiberuflich auch privatärztlich tätigen, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zu verbessern. Es würde zu einem mb-Mitgliederschwund führen, wenn Arzt-Niederlassungen in freier Praxis wieder attraktiver würden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »
[09.09.2015, 19:07:56]
Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz 
GOÄ Theater wie gehabt
Bisher gab es doch noch nie etwas anderes als "großmäulige" Ankündigungen von wohlversorgten Funktionären, mehr oder weniger "kleinlautes" zurückrudern und im wesentlichen eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung!
Warum sollte es jetzt anders sein?

zu lange im Geschäft um noch Illusionen zu haben

Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz zum Beitrag »

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