Ärzte Zeitung, 11.09.2015

Kommentar zum GOÄ-Chaos

Ungeschick im Minenfeld der GOÄ-Novellierung

Von Hauke Gerlof

Es ist sicher kein Zufall, dass die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nun schon seit Jahrzehnten auf sich warten lässt. Zu viele Interessen müssen bei einer Novelle unter einen Hut gebracht werden:

- Die Ärzte erheben Anspruch auf eine adäquate Vergütung ihrer Leistungen - unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts.

- Die Private Krankenversicherung macht sich Sorgen über steigende Prämien bei zu stark steigenden Honoraren, will aber auch ihren Versicherten weiterhin das Gefühl vermitteln, besser versorgt zu werden als Kassenpatienten.

- Die Finanzminister der Länder mit seit vielen Jahren klammen Haushalten fürchten steigende Ausgaben für die Beihilfe fast wie der Teufel das Weihwasser.

Kein Wunder also, dass sich das Thema GOÄ-Novelle längst zu einem politischen Minenfeld entwickelt hat, das Gesundheitspolitiker in den vergangenen Jahren stets lieber umgangen haben, als die Minen zu räumen.

Streit um Analogabrechnung

Die Folge ist eine GOÄ, die viele fortschrittliche Leistungen überhaupt nicht kennt. Immer wieder kommt es zu Streit zwischen Ärzten und Versicherern über die erforderliche Analogabrechnung.

In dieser Legislaturperiode sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden - im Konsens zwischen Bundesärztekammer, PKV und Trägern der Beihilfe.

Doch kommen die Verhandlungspartner seit Jahren - wenigstens aus Sicht der Öffentlichkeit - kaum von Fleck.

Selbst gesetzte Zeitvorgaben haben Ärzte und PKV bereits häufiger verfehlt, so dass die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode schon wieder knapp wird.

Zwar kommen immer wieder beruhigende Äußerungen, die GOÄ sei "gut auf Kurs" oder "der Zug nehme Fahrt auf".

Doch für die Basis ist der Prozess vollkommen intransparent. Vielleicht muss das auch so sein, damit Teilergebnisse nicht zerredet werden, bevor das Ganze bekannt ist.

Heftige Explosionen und Chaos

In diesem Umfeld haben die unterschiedlichen Äußerungen des Verhandlungsführers der BÄK, Dr. Theodor Windhorst, im politischen Minenfeld heftige Explosionen verursacht – und vor allem Chaos gestiftet.

Zuerst wird eine Einigung mit zweistelligem Honorarplus avisiert, dann fallen PKV und BÄK wieder auf alte Verhandlungspositionen zurück.

Welche Folgen die ungeschickten Äußerungen Windhorsts mit Widerruf für den Verhandlungsprozess haben werden, lässt sich schwer abschätzen.

Ob die Beihilfeträger, durch die Meldung über das zweistellige Honorarplus aufgeschreckt, jetzt noch mehr bremsen werden, bleibt abzuwarten.

Sicher ist, dass Windhorst, sollte er weiter Verhandlungsführer bleiben, gut beraten wäre, in Zukunft mit seinen Äußerungen vorsichtiger zu sein.

Lesen Sie dazu auch:
"GOÄ-Theater" und "großmäulige Ankündigungen"

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