Ärzte Zeitung, 02.11.2015

GOÄ-Zoff

Zahnärzte bleiben hart

Die Bundesversammlung der Zahnärzte hat sich am Wochenende in Sachen GOÄ hinter ihre Spitze gestellt. Aus den Beschlüssen zur Gebührenordnung spricht Skepsis.

HAMBURG. Nach dem Briefwechsel zwischen der Spitze der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Bundesärztekammer (BÄK) zur neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) haben die Zahnärzte dem BZÄK-Präsidium Rückendeckung gegeben.

Die Beschlüsse zur neuen GOÄ, die die Bundesversammlung der Zahnärzte am Wochenende in Hamburg weitgehend einstimmig gefasst hat, zeigen die Befürchtungen der Zahnärzte in Bezug auf die GOÄ-Novelle.

So stimmten die Delegierten der Bundesversammlung ohne Gegenstimmen einem Beschluss zu, dass die Bundeszahnärztekammer "eine Umwandlung der Gebührenordnung für Ärzte in eine Erstattungsgebührenordnung mit festen Einfachsätzen und vielfältigen Einschränkungen der Abrechnungsmöglichkeiten" ablehnt.

Abrechnung direkt mit Kasse wird abgelehnt

Auch SpiFa-Chef fordert mehr Transparenz

Nicht nur die Zahnärzte haben Bedenken gegen die neue GOÄ, wie sie derzeit von der Bundesärztekammer verhandelt wird, sondern auch der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa).

Dessen Chef Dr. Dirk Heinrich sieht das Hauptproblem in der mangelnden Transparenz der Verhandlungsführung für Ärzte. "Wir wissen zu wenig über die neue GOÄ", klagte Heinrich, der selbst HNO-Arzt ist, im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung". Weder die Bewertungen noch die Legenden im Detail seien ihm bekannt, noch nicht einmal im eigenen Fachgebiet.

Heinrich: "Und wenn dann einzelne Details ans Licht kommen, ohne dass das große Ganze bekannt ist, dann kommt es schnell zu Irritationen." Auch die Bedenken der Zahnärzte hinsichtlich der Einführung von Selektivverträgen in der GOÄ durch die Hintertür teilt Heinrich: "Das hört sich fast nach Öffnungsklausel an", sagt er.

Vor allem sind ihm aber die vorgegebenen Begründungen für die höhere Steigerungssätze ein Dorn im Auge. Er fürchtet, dass die neue GOÄ den Ärzten am Ende nur eine Nullrunde bringen könnte. "Und dann frage ich mich: Was bringt dann eine neue GOÄ?"

Zu den abgelehnten Punkten gehören laut Beschluss insbesondere "nur im absoluten Einzelfall auf den zweifachen Satz steigerungsfähige Einfachsätze ohne Zwischenabstufungen", eine Bindung der Abrechnungsfähigkeit von Leistungen an Weiterbildung oder fachärztliche Qualifikation, die faktische Möglichkeit von Selektivverträgen unter Loslösung von der Gebührenordnung im Sinne einer Öffnungsklausel sowie die "Verpflichtung des Arztes, den Patienten schriftlich im Einzelfall über die eventuelle Nicht-Kostenerstattung seiner Versicherung zu informieren".

Auch eine elektronische Abrechnung direkt mit der Krankenversicherung lehnen die Zahnärzte ab.Sorgen machen sich die Zahnärzte in einem weiteren Beschluss auch über die Bewertung der zahnärztlichen Röntgenleistungen. Die Zahnärzte fordern, die gestiegenen Betriebs- und Investitionskosten aufgrund des digitalen Röntgen zu berücksichtigen.

Die Bundesversammlung den BZÄK-Vorstand auf, sich dafür einzusetzen, dass die "frequenten zahnärztlichen Leistungspositionen der GOÄ in die GOZ integriert werden.

Der Grund: Die Befürchtung "dass die besonderen Strukturen der zahnärztlichen Versorgung im Bereich der Beratungs- und Röntgenleistungen in der GOÄ in Zukunft nicht sachgerecht abgebildet werden".

Ohne Gegenstimmung ging auch ein Antrag durch, nach dem die BZÄK eine Gebührenordnung ablehnt, "die einen Bemessungsspielraum des Arztes bei der Gebührenhöhe zukünftig faktisch ausschließt".

Denn: "Die private Gebührenordnung wird in ein Quasi-GKV-System mit Festgebühren überführt" - das duale System der Krankenversicherung sei in Gefahr, "ad absurdum geführt" zu werden. (ger)

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