Ärzte Zeitung, 18.11.2015

BDI-Vize zur GOÄ

"Die PKV wird neu justiert"

Der Berufsverband Deutscher Internisten fordert einen Ärztetag für eine öffentliche Diskussion über die anstehende GOÄ-Novelle. Der BDI-Vize Dr. Hans-Friedrich Spies erläutert im Interview die Brisanz der geplanten Änderungen.

Das Interview führte Hauke Gerlof

"Die PKV wird neu justiert"

Wie wird die neue GOÄ aussehen? Über deren Ausgestaltung streiten die beteiligten Parteien.

© Stephan Thomaier

Ärzte Zeitung: Nach Forderungen, einen außerordentlichen Ärztetag auszurichten, bittet die Bundesärztekammer nun zu einer Info-Veranstaltung zur neuen GOÄ. Reicht das für Sie aus, um die Fronten zu klären?

Dr. Hans-Friedrich Spies: Die Informationsveranstaltung kann einen deutschen Ärztetag zu diesem Thema nicht ersetzen. Man benötigt keine Debatte hinter verschlossenen Türen.

Die Novellierung der Gebührenordnung der Ärzte betrifft nicht nur die Rechtsgrundlage der Privatversicherten und der Ärzte.

Dr. Hans-Friedrich Spies (71)

"Die PKV wird neu justiert"

© www.Schoelzel.net

Aktuelle Position: 2. Vizepräsident des Berufsverbands Deutscher Internisten

Werdegang: Studium an der Justus-Liebig-Universität in Gießen, Internist mit Schwerpunkt Kardiologie, 1979 Niederlassung als Internist und Kardiologe mit belegärztlicher Tätigkeit am Bethanien-Krankenhaus, dort zur Zeit ärztlicher Direktor und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Belegärzte.

Durch ihre Tendenz in Richtung GKV verändert sie unser gesamtes Gesundheitswesen. Eine so weitgehende Vorlage muss für alle Ärzte transparent gemacht werden.

Übrigens kann man bei dieser politischen Brisanz den Mandatsträgern nur raten, sich schon aus Eigeninteresse die Vorlage vom ärztlichen Parlament, nämlich dem deutschen Ärztetag absegnen zu lassen.

Was sind für Sie die Knackpunkte im Paragrafenwerk zur neuen GOÄ, die jetzt bekannt geworden sind?

Spies: Die Prinzipien der seitherigen GOÄ werden nicht nur verändert, sondern teilweise auch außer Kraft gesetzt. Bisher bestand eine reine vertragliche Beziehung zwischen Arzt und Patient, in die die private Krankenversicherung nicht eingreifen konnte.

Die Honorierung wurde durch breite Multiplikatoren gestaltet, auch wenn in den letzten Jahren wegen der fehlenden Honoraranpassung in der GOÄ meist der Höchstsatz abgerechnet werden musste, um kostendeckend zu arbeiten.

Die GOÄ war bewusst kein verbindlicher Leistungskatalog und konnte durch Analogziffern flexibel geregelt werden. Eine Ausgabenbudgetierung für die PKV und die Beihilfe gab es nicht.

Insbesondere durch die Einführung der gemeinsamen Kommission GEKO wird die PKV neu justiert. Bei deren Konstruktion haben sowohl der Bewertungsausschuss als auch der Gemeinsame Bundesausschuss Pate gestanden.

Erstmals können die Kostenträger in die Rechnungstellung eingreifen, es werden die Ausgaben erfasst und gegebenenfalls bei Überschreitung eines Verordnungsrahmens begrenzt. So etwas nennt man Budgetierung. Die Analogziffern werden überprüft und gegebenenfalls umgewandelt. Ein Leistungskatalog lässt damit auch in der GOÄ grüßen.

Eine individuelle Rechnungsstellung wird stark begrenzt. Die Anwendung des zweifachen Multiplikators wird bei diesen bürokratischen Vorgaben sehr selten sein. Alles in allem: die PKV marschiert strukturell in Richtung gesetzliche Krankenversicherung.

Worin liegt für Sie der entscheidende Unterschied zwischen der geplanten GeKo und den bisherigen Ausschüssen, in denen zum Beispiel über Analogbewertungen für neue Leistungen gesprochen wird?

Spies: Die Kompetenz der geplanten GEKO geht weit über die der seitherigen Ausschüsse hinaus, deren Beschlüsse nur reinen Empfehlungscharakter haben und damit letztlich nicht verbindlich sind. Ausgaben werden schon gar nicht gesteuert.

Worin könnte aus Ihrer Sicht das Interesse der PKV an einer GKV-isierung der privaten Krankenversicherung liegen?

Spies: Rein ökonomisch betrachtet ist die Beschlusslage für die private Krankenversicherung genial. Die Ausgaben werden in Zukunft im Rahmen gehalten.

Die Beiträge setzt unverändert die Versicherung selbst fest. Sie kann somit ihren Gewinn locker steuern. Bei einer Begrenzung der Ausgaben darf man weiter die Beiträge festsetzen. So etwas wünscht sich jede Versicherung.

Ganz ungefährlich ist die Sache für die privaten Krankenversicherer aber nicht. Durch die Tendenz, einen Leistungskatalog über die GOÄ festzusetzen, entfällt einer der wesentlichen Gründe, sich privat versichern zu lassen.

Einige Ärzte aus den Verbänden, etwa Hartmannbund-Chef Dr. Klaus Reinhardt, mahnen politisches Augenmaß in Bezug auf die GOÄ-Novelle an. Erwarten die Ärzte zu viel von der neuen Gebührenordnung - und sind die Ergebnisse deshalb der Basis schwer vermittelbar?

Spies: Ich kann die Argumentation von Klaus Reinhardt nicht nachvollziehen.

Natürlich muss man politische Kompromisse eingehen, nachdem die Politik die Bundesärztekammer mehr oder weniger gezwungen hat, eine neue GOÄ im Einvernehmen mit PKV und Beihilfe auszuhandeln.

Dabei ist aber kein für die Ärzteschaft akzeptabler Kompromiss herausgekommen.

[18.11.2015, 13:15:58]
Dr. Rares Pintea 
Wie wäre es mit mehr Demokratie bei der Entscheidungsfindung
Wie wäre es mit einer Urabstimmung in der Ärzteschaft zu neue Goä, EBM-Anpassung...?Überall ist so es möglich  zum Beitrag »
[18.11.2015, 10:37:02]
Dr. Robert Künzel 
Die GOÄ-neu kann gar nicht desaströs genug werden, vielleicht...
... wacht auch die letzte Schlafmütze dann auf. Denn jetzt gehts wirklich ans Eingemachte, auch wer bisher noch durch "Quersubventionierung" seine jämmerliche GKV-Lohntüte (von Honorar kann man da gar nicht mehr sprechen) etwas aufbessern konnte wird sich die Augen reiben und verwundert feststellen: EBM = GOÄ-neu, da gibts nichts mehr umzuverteilen.
Und (für mich ein klitzekleiner Hoffnungsschimmer) auch den Chefärzten und Klinikträgern gehts jetzt richtig an den Geldbeutel. "Koryphäenzuschläge" St.Fa. 5x , 6x und noch höher waren ja keine Seltenheit. So kann man wohl auch hinter den Kulissen von dieser Seite mit erheblichem Widerstand rechnen und mit etwas Glück kann die alte GOÄ noch so lange gerettet werden, bis sich die politische Großwetterlage etwas "pro Arzt" gedreht hat und ein neuer Anlauf möglich ist. Bei der nächsten Wahl werden die Karten sicher neu gemischt, dann kann man ja weitersehen. zum Beitrag »
[18.11.2015, 10:06:35]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
GOÄneu: Fakten auf den Tisch - nicht unter den Teppich!
Eine innerärztliche, öffentliche Diskussion über die anstehende GOÄ-Novelle ist m. E. zwingend erforderlich. Die Fakten gehören auf den Tisch und nicht unter den Teppich gekehrt. Denn seit fast 5 Jahren wird seitens der Bundesärztekammer (BÄK) und ihres aktuellen Verhandlungsführes Dr. med Theodor Windhorst, Marburger Bund-(mb)-Funktionär und Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) regelmäßig zum Jahresende behauptet, die neue GOÄ zwischen BÄK und dem Verband der Privaten Krankenversicherer (PKV) bzw. den Beihilfestellen sei im Folgejahr so gut wie unterschriftsreif!?

Zugleich sickern immer mehr Details durch, die auf eine drohende Schlechterstellung der ärztlichen Verhandlungs- und Gebührenpositionen hindeutet:

1. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) erklärte der Bundesärztekammer (BÄK) ihren Widerstand gegen die aktuelle Fassung der GOÄ-Novelle, die im September 2015 dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt worden war.
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/897984/neue-goae-baek-zahnaerzte-streiten.html?sh=3&h=-1556060771

2. "Zuvor hatte Dr. Theodor Windhorst, Verhandlungsführer der BÄK, Anfang September ein zweistelliges Honorarplus mit der neuen GOÄ angekündigt. Dies war danach von Seiten der BÄK wie auch der PKV wieder dementiert worden." Vgl.
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/aerztliche_verguetung/article/893725/windhorst-verraet-neue-goae-beschert-zweistellige-honorarsteigerung.html

3. Auch der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) hatte sich zu GOÄneu-Geheimverhandlungen kritisch geäußert.
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/aerztliche_verguetung/article/898214/neue-goae-zahnaerzte-keine-krawallmacher.html

4. Die Reaktionen nach dem Deutschen Ärztetag im Mai 2015 schwankten zwischen "GOÄ-Theater" und "großmäuligen Ankündigungen“.
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/aerztliche_verguetung/article/893850/reaktionen-goae-theater-grossmaeulige-ankuendigungen.html

Ursachen belegt ein GOÄ-Faktencheck: Die Bundesärztekammer (BÄK) s e l b s t war und ist es, die die zu ihrer Kernkompetenz gehörende Reform der GOÄ über dreißig Jahre lang verschlafen hat:

a) GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)

b) GOÄ-Punktwert-Anhebung in 32 Jahren (1983-2015) um 14 %

c) kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)

d) jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich plus 0,44% p. a.

e) 18 Jahre Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997

Die neueste Entwicklung ist noch desaströser:
Bevor eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄneu) ansatzweise fertig und unterschriftsreif ist, plant man als Ablenkungsmanöver mit einem neuen Paragrafen 11a die "Gemeinsame Kommission zur Weiterentwicklung der GOÄ" (GeKo). Ein Selbstverwaltungs-Gremium, das regelmäßig eine derzeitig gar n i c h t vorhandene bzw. kalkulierbare Honorar- und Ausgabenentwicklung in der PKV erfasst und "auf dieser Grundlage Empfehlungen zur Anpassung und Weiterentwicklung der GOÄ" erarbeiten soll.
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/aerztliche_verguetung/article/898189/neues-gremium-geplant-goae-dauerbaustelle.html

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[18.11.2015, 08:15:56]
Dr. Henning Fischer 
unsere Funktionäre (diesmal BÄK) werden uns wieder einmal in die Pfanne hauen

wetten?

In meinem Umfeld gibt es immer weniger Privatpatienten. Die LehrerInnen sind heute nicht mehr über die Beihilfe sondern gesetzlich versichert, junge PKV-Mitglieder gibt es kaum noch, und unsere PKV-Senioren sterben langsam aus.

Wenn die Attraktivität der PKV durch die neue GOÄ weiter sinkt, dann ist das Ende absehbar.
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