Ärzte Zeitung, 11.12.2015

Flüchtlinge

Geld für Berliner Ärzte

Unzählige Ehrenamtliche stellen die Versorgung der Flüchtlinge sicher. In Berlin, wo sich die Lage zuspitzt, hat der Senat nun die Zahlung von Leistungen zugesagt.

Von Julia Frisch

BERLIN. Erst am Mittwoch betonte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor dem Bundeskabinett die Wichtigkeit der ehrenamtlichen Helfer - neben den Hauptamtlichen - für die flächendeckende Sicherstellung einer guten Versorgung der Flüchtlinge.

Zu sehr auf die Hilfe von Ehrenamtlichen zu setzen, anstatt eigenes Geld in die Hand zu nehmen und ein professionelles Krisenmanagement aufzubauen, ist jedoch schon lange großer Kritikpunkt gegen den Berliner Senat.

Nun teilte die Zahnärztekammer (ZÄK) mit, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zugesagt habe, Leistungen für nicht registrierte Flüchtlinge ausgleichen zu wollen. Das genaue Abrechnungsprozedere werde derzeit noch "einvernehmlich besprochen".

Kammerpräsident Dr. Wolfgang Schmiedel zeigte sich erleichtert über "die schnelle Zusage". Auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" teilte die ZÄK mit, dass Leistungen des Erstscreenings in Rechnung gestellt werden sollen, und zwar für das dritte und vierte Quartal 2015.

Offener Brief an das Land

Mitte November hatten sich Zahnärzte, die ehrenamtlich in der Erstversorgung tätig sind, mit Unterstützung der ZÄK in einem offenen Brief an das Land gewandt.

Nach monatelangem Engagement in den Notunterkünften sahen sie den "Zeitpunkt erreicht, an dem wir deutlich machen müssen, dass wir unsere Tätigkeit nicht als kostengünstige Dauereinrichtung verstanden wissen wollen".

Die Zahnärzte forderten deshalb eine Kostenerstattung für erbrachte Leistungen sowie eine Genehmigung für die Kassenzahnärztliche Vereinigung, Vorleistungen zahlen zu dürfen.

Nach Auffassung der Ärztekammer Berlin besteht für eine gesonderte Vereinbarung über die Bezahlung von medizinischen Leistungen an nicht registrierten Flüchtlingen keine Notwendigkeit.

Die von der ZÄK genannte Regelung habe "ohnehin bereits Bestand". "Solange die medizinische Akutversorgung der noch nicht registrierten Asylsuchenden durch den Senat nicht anderweitig sichergestellt ist, dürfen Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte diese behandeln und die Kosten dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Rechnung stellen", so Sprecher Sascha Rudat.

Grundlage für Kostenübernahme

Die Kostenübernahme erfolge analog § 4 Asylbewerberleistungsgesetz. Das hatte die Senatsverwaltung Anfang November in einer Parlamentsanfrage klargestellt.

Auf Geld vom Land warten bisher viele, die mit der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zu tun haben. Der Malteser Hilfsdienst etwa, der auf dem Messegelände eine Flüchtlingsunterkunft für 1000 Menschen übernommen hat, hat offene Rechnungen in Höhe von fast zwei Millionen Euro, berichtete der RBB.

Unterdessen haben 40 Rechtsanwälte wegen der prekären Lage Strafanzeige gegen Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) und den Präsidenten des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, eingereicht.

Ihr Vorwurf lautet Körperverletzung und Nötigung im Amt. Mit der Anzeige wolle man die Verantwortlichen für die chaotischen Zustände bei der Flüchtlingsversorgung zur Rechenschaft ziehen, heißt es in einer Mitteilung.

Allert trat inzwischen von seinem Amt zurück, nachdem ihn Regierender Bürgermeister Michael Müller zum Rücktritt aufgefordert hatte.

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